Skutella: Söder nutzt falsche Zahlen

Mein Leserbrief zu dem Thema (ungekürzt) mit meiner überschlägigen Kalkulation. Ich komme da nicht so ganz an Söders Zahlen ran.

Vom Neujahsrempfang der CSU wird berichtet, Söder hätte gesagt, dass jeder Bayer über den Länderfinanzausgleich jährlich 1300 Euro an einen Bremer und 1000 Euro an einen Berliner zahlt. Wie immer bei Söders sehr freiem Umgang mit den Fakten sollte man hier doch etwas genauer hinsehen. Wenn ich mir die Zahlen für den LFA von 21 so ansehe, zahlte Bayern von den insgesamt rund 17 Mrd. Euro rund 9 Mrd. also ca. 690 Euro pro bayrischem Kopf. Bremen hat rund 830 Mio. Euro erhalten, davon rund 440 Mio. aus Bayern und den Rest aus anderen "Geberländern". Wenn man nun diese 440 Mio. Euro auf die rund 13 Mio. Bayer*innen umlegt, kommt man auf rund 34 Euro, die pro Kopf aus Bayern nach Bremen fließen. Diese 34 Euro sind auch bei großzügiger Rundung wie ich sie angewendet habe weit entfernt von den 1300 Euro, die Söder primitivpopulistisch in den Ring bzw. die Max-Reger-Halle geworfen hat.
Hanlon gebietet ja, nichts der Böswilligkeit zuzuschreiben, was nicht auch durch Dummheit hinreichend erklärbar ist. Die ist hier (genauso wie eine Rechenschwäche) jedoch nicht mehr zur Entschuldigung heranzuziehen, weshalb man Söder unterstellen muss, bewusst die Unwahrheit gesagt, vulgo vorsätzlich gelogen zu haben. Seit Trump erfolgreich beweisen hat, dass mit Lügen genauso gut Politik zu machen ist, hat sich dies hierzulande schnell bei rechtsextremen Parteien bewährt und ist mittlerweile auch bei Rechtskonservativen und Vulgärliberalen angekommen. Dass so etwas von den anwesenden Dirndln und Trachtenjankern noch begeistert beklatscht wird, wundert mich nicht. Dafür erschüttert es mich umso mehr, dass solche Methoden auch noch von mehr als einem Drittel der Wähler*innen goutiert werden.
Auch Söders abwertende Kritik an der Wokeness ist äußerst bedenklich. Woke steht für "In hohem Maß politisch wach und engagiert gegen (insbesondere rassistische, sexistische, soziale) Diskriminierung" oder Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität. Das sind Werte, die sich durchaus mit denen decken, die auch oft als "christliche Werte" angesehen werden und regelmäßig von "christlichen" Parteien zitiert werden, ohne sie aber jemals detailliert zu nennen.
Wer so einen Begriff diffamierend verwendet, zeigt, wie sehr ihm diese Werte am Allerwertesten vorbei gehen, wenn der verzweifelte Machterhalt an erster Stelle steht. Wenn der Kampf gegen gleichberechtigte Sprache, für politische Unkorrektheit, gegen Lebensweisen, die dringend erforderlich wären, um die Umwelt zu retten, und gegen den Fortschritt, wichtiger sind, als die Zukunft der Bürger*innen, zeigt das wie verdorben der Charakter mancher Politiker*innen ist, die sich nicht einmal zu schade dafür sind, den Tod der von ihnen angeblichen verehrten Geistlichen zur eigenen Inszenierung zu nutzen.