03.06.2020 - 18:50 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Sportplatz der Realschule genutzt: Schirmitzer ärgert sich über Anzeigen

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Jürgen Schmucker ist sauer. Weil er mit seinem Sohn eine Runde über den Sportplatz der Realschule gedreht hat, soll er 180 Euro Bußgeld zahlen. Denn die Benutzung ist untersagt. Außerdem hat die Stadt ihn wegen Hausfriedensbruchs angezeigt.

Ein Stop-Schild weist auf das Verbot hin, den Sportplatz der Realschule zu benutzen. Jürgen Schmucker und sein Sohn betraten den Platz aber von hinten, wo kein Schild angebracht ist (rechts im Bild). Der 43-Jährige aus Schirmitz sagt, er habe daher nichts von dem Verbot gewusst.
von Sonja Kaute Kontakt Profil

Für Jürgen Schmucker könnte eine Runde auf dem Sportplatz der Realschule richtig teuer werden. Während der Coronakrise ist die Benutzung des Platzes laut Schildern für die Allgemeinheit verboten. Darauf steht: „Benutzung untersagt. Gemäß Allgemeinverfügung [...] vom 16.03.2020 ist der Betrieb von Sport- und Spielplätzen untersagt. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung [...] wird hingewiesen. Stadt Weiden i. d. OPf.“ Doch die Schilder sind so angebracht, dass Schmucker sie vor Betreten des Areals nicht sehen konnte.

Von Schirmitz aus waren der 43-Jährige und sein fünfjähriger Sohn Pauli am Samstag, 9. Mai, rund um den Sportplatz unterwegs. Der Vater joggte, sein Sohn, der gerade erst das Radfahren lernt, fuhr mit seinem Kinderrad mit. „Am Tag zuvor waren bestimmt 30 Leute auf dem Sportplatz. Einige haben Fußball gespielt, eine Frau war mit einem Kind mit Laufrad dort. Mein Sohn wollte auch da rein“, erzählt der Schirmitzer Vater, dem jedoch zu viel los gewesen sei. Er fuhr deshalb am Samstag noch einmal mit dem Nachwuchs zum Sportplatz, auf dem weniger los war. „Mein Sohn ist eine Runde über den Platz gefahren, und ich bin hinter ihm her gejoggt. Dann kam die Polizei und fragte, was wir machen und ob wir nicht wüssten, dass die Nutzung des Sportplatzes verboten ist. Ich habe gesagt, nein, ich weiß davon nichts.“ Die Beamten hätten auf die Schilder verwiesen. „Wir sind aber auf der hinteren Seite auf den Platz gegangen, und dort waren keine Schilder zu sehen“, erinnert sich der 43-Jährige. Er habe sich daraufhin bei den Polizeibeamten für das Betreten des Platzes entschuldigt.

Das sagt die Stadt Weiden zu dem Vorfall

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„Werde nicht zahlen“

„Ich bin in Hirschau im Rettungsdienst tätig. Ich arbeite den ganzen Tag mit Mundschutz, muss regelmäßig meine Hände desinfizieren. Ich wäre der Letzte, der sich nicht an die Regeln hält“, so Schmucker. Weil die Spielplätze wieder geöffnet waren, sei er davon ausgegangen, dass er auch auf den Sportplatz dürfe. Doch die Polizisten bestanden auf die Aufnahme der Personalien und informierten ihn über die Ordnungswidrigkeitsanzeige. „Ich habe gleich gesagt, ich werde nicht zahlen, weil die Schilder nicht erkenntlich waren. Sie waren teils versteckt angebracht oder heruntergerissen.“ Außerdem weisen andere Schilder auf die Einhaltung des Mindestabstands hin – ein scheinbarer Widerspruch. Die Stadt habe ihm auf eine spätere Anfrage hin bestätigt, dass Schilder fehlten. „Der Herr war eigentlich sehr nett, hat sofort den Hausmeister losgeschickt, um die Stoppschilder zu kontrollieren, und er hat auch gesagt, ich kann ihn als Zeuge wegen des heruntergerissenen Schildes angeben.“

Eine Woche nach dem Vorfall habe eine Polizistin bei Schmucker angerufen. „Sie wollte wissen, ob ich mich zu dem Fall äußern möchte, weil es eine Anzeige von der Stadt wegen Hausfriedensbruchs gegen mich gebe. Aber was sollte ich noch dazu sagen? Mein Sohn ist Rad gefahren, ich bin hinterher gerannt, wir haben keine Schilder gesehen.“ Schmucker hat inzwischen einen Anwalt eingeschaltet.

Der Schirmitzer betont, kein Problem mit dem Verbot an sich zu haben, sondern damit, dass die Schilder für ihn nicht vernünftig einsehbar waren. „Ich bin täglich mit dem Rad zum Sportplatz gefahren und habe geschaut. Es sind immer Leute auf dem Platz. Ich habe viele Fotos gemacht. Das Tor, an dem wir den Platz betreten haben, steht immer sperrangelweit offen. Man sieht dort keine Schilder. Es weiß vermutlich keiner etwas von dem Verbot. Und am Kepler-Sportplatz ist es ganz ähnlich.“ Er will deshalb andere warnen.

Einladend weit ist dieses Tor am Sportplatz geöffnet. Hier hat Jürgen Schmucker mit seinem Sohn den Platz betreten. Ein Verbotsschild ist hier nicht zu finden.

Staatsanwaltschaft entscheidet

Für die Ordnungswidrigkeit soll der 43-Jährige inklusive Gebühren nun rund 180 Euro berappen. Was ihn wegen der Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erwartet, weiß er nicht. Eine Vorstrafe steht zumindest theoretisch im Raum. Wer Hausfriedensbruch – der nur auf Strafantrag der betroffenen Partei, in diesem Fall die Stadt, verfolgt und geahndet wird – begeht, muss laut Strafrecht mindestens mit einer Geldstrafe rechnen. Polizeisprecher Thomas Fritsch bestätigt: „Es handelt sich bei Hausfriedensbruch um einen Straftatbestand. Die Staatsanwaltschaft entscheidet jetzt über die zu verhängenden Sanktionen.“ „Ich weiß nicht, was jetzt passiert oder was die Stadt macht“, sagt Schmucker.

Info:

Trainingsbetrieb kann erlaubt sein

Seit dem 11. Mai sind Betrieb und Nutzung von Sportplätzen und Sportanlagen zwar weiter grundsätzlich untersagt. Der Trainingsbetrieb von Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich kann jedoch unter Einhaltung der Coronaregeln aufgenommen werden. Dazu zählen die Ausübung an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen sowie privaten Freiluftsportanlagen, die Einhaltung des Mindestabstands, gegebenenfalls eine Maskenpflicht und die kontaktfreie Ausübung in Gruppen von maximal fünf Personen. Was genau auf dem Weidener Realschul-Sportplatz erlaubt ist, konnte die Stadt Weiden bis zum Redaktionsschluss nicht beantworten.

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"Benutzung untersagt. Gemäß Allgemeinverfügung [...] vom 16.03.2020 ist der Betrieb von Sport- und Spielplätzen untersagt. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung [...] wird hingewiesen. Stadt Weiden i. d. OPf." heißt es auf dem Schild am Sportplatz. Die Hinweise sind allerdings nicht von überall aus gut zu sehen.
Kommentar:

Müssen es gleich Anzeigen sein?

Auf die Schnelle können weder Stadtsprecher Norbert Schmieglitz noch Polizeisprecher Thomas Fritsch sicher sagen, was auf dem Realschul-Sportplatz erlaubt ist. Ob dort beispielsweise Vereine trainieren dürfen. Jürgen Schmucker aber, der wohl ohne böse Absicht mit seinem Sohn den Platz benutzt hat, wird mit Anzeigen bestraft und soll einen dreistelligen Geldbetrag zahlen. Dabei ist er einsichtig: „Ein Verbot ist ein Verbot. Wenn ich in der Dreißiger-Zone nicht fünfzig fahren darf, ist das so“, sagt er. Er kritisiert nicht, für ein gebrochenes Verbot bestraft zu werden. Er sieht jedoch nicht ein, für etwas bestraft zu werden, von dem er nichts wusste.
In der Tat: Die Stopp-Schilder mit dem Verbotshinweis am Sportplatz sind nicht aus allen Richtungen schnell zu erkennen oder überhaupt zu sehen – auch nicht dreieinhalb Wochen nach dem Vorfall. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, hat mein Professor für Rechtskunde allerdings immer gesagt. Aber wer ist bei den ständigen Regeländerungen wirklich noch in allen Bereichen auf dem aktuellen Stand? Ich meine: Eine mündliche Verwarnung durch die Polizei hätte es in diesem Fall vermutlich auch getan.

Sonja Kaute

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Kommentare

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Marco Schiener

Ich schäme mich fremd für diesen Schritt!

Sehr schade, was hier gerade passiert. Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs ist vollkommen übertrieben, unnötig und geht komplett am Kern der derzeitigen Lage vorbei.

War der Sport aufgrund von Beschränkungen unrechtmäßig und verbietet die Stadt die Nutzung des Platzes, dann ist es angebracht, wenn man von der Polizei oder dem Ordnungsamt darüber unterrichtet wird. Ein Gewinn für alle Seiten ist es doch erst recht, wenn sich die Person einsichtig zeigt und sich herausstellt, dass es sich um ein Missverständnis handelt. Vor allem gerade jetzt, wo wöchentlich und in jedem Bundesland andere Regelungen gelten.

Es ist ein deutlicher Unterschied, ob die derzeitige Situation rund um die Bekämpfung von SARS-CoV-2 billigend mit Füßen getreten wird oder ob der Mann vom Rettungsdienst, welcher alleine schon aus dem beruflichen Kontext heraus umsichtig handelt, in ein solches Missverständnis rutscht. Man bedenke, dass Stadt- und Polizeisprecher selbst keine Antworten auf die Rechtslage haben, wie aus dem Beitrag hervorgeht.

Gerade in der jetzigen Zeit sind Transparenz, Achtsamkeit und ein wohlwollendes Miteinander unerlässlich! Ist es notwendig, bestraft zu werden, wenn man nach bestem Wissen und Gewissen handelt? Ich denke nicht. Hier schießt die Stadt Weiden klar über das Ziel hinaus.

Mit solch einer Anzeige trägt die Stadt Weiden meiner Meinung nach leider nur weiter zur derzeitigen Spaltung unserer Gesellschaft bei. Wo momentan in Gegenden rund um Leipzig die Ordnungshüter den verantwortungslosen, billigend in Kauf genommenen Coronapartys nicht Herr werden können und nach mehreren Stunden erst die Plätze räumen, zeigt man in Weiden einen aufrichtigen Bürger an, welcher ganz klar ohne böse Absichten gehandelt hat. Die Lage in Leipzig zeigt der nachfolgende Beitrag von Y-Kollektiv ab der 5. Minute:
https://youtu.be/HeIVI8t2uSk

Ich bin zwar kein Jurist, aber ob hier überhaupt ein Hausfriedensbruch zur Rechenschaft gezogen werden kann, darüber lässt sich definitiv juristisch streiten, wie dieser Beitrag von Rechtsanwalt Christian Sollmecke der Kanzlei WBS zeigt:
https://youtu.be/sPsjzfmhe8s

Zu Beginn der dritten Minute trifft Herr Sollmecke folgende Einschätzung zu einem anderen Fall, bei welchem ein Grundstück betreten wurde:
"Waren diese Kliniken, die ItsMarvin betreten hat, wirklich vor beliebigem Betreten gesichert? Also eine reine Verbotstafel, das kann ich schon sagen, reicht nicht aus", so Sollmecke.

Herr Schmucker, wenn Sie diesen Kommentar lesen, dann sollen Sie wissen, dass ich mich für die Stadt, deren Real- und Fachoberschule ich jahrelang besucht habe, zutiefst schäme. Ich erkläre mich mit Ihnen solidarisch und möchte mich, sollte Ihr Fall als Straftat verurteilt werden, zumindest mit einem kleinen finanziellen Beitrag beteiligen. Sie müssen nicht zahlen, zumindest nicht allein. Dies verlangt mein bürgerliches Verständnis für Solidarität, meine soziale Ader als SPD-Parteimitglied und mein überzeugter Helferwille als Feuerwehrmann.

05.06.2020
Dr. Jürgen Spielhofen

Glimpflich ging eine Verwarnung für den über 80-jährigen Weidener AfD-Stadtrat aus, als der Senioren-Weltmeister auf dem Sportplatz an der Kurt-Schuhmacher-Alle trainierte um sich auf die nächsten internationalen Wettbewerbe vorzubereiten. Dafür genügte es halt nicht für einen 400m Lauf zu Hause ein paar Gymnastikübungen zu absolvieren, sondern es werden die genauen Rundenzeiten unter Wettkampfbedingungen zur eigenen Kontrolle benötigt. Sicherlich ein Ausnahmefall, aber man könnte es auch im Normalfall bei einer Ermahnung belassen.

04.06.2020