04.09.2019 - 17:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stadt soll Strafantrag stellen

Das „Kuddelmuddel“ um die Muglhofer Gruppe wächst. Das Rumgeeiere um fehlende Belege und Rücklagen sowie die unendliche Geduld von Rechtsaufsicht nimmt skurrile Formen an. Die beiden kleinen Stadtratsfraktionen fordern Konsequenzen.

In den Jahren 1975 bis 1979 entstanden nach der Gründung die ersten Wasserversorgungsanlagen des Zweckverbandes Muglhofer Gruppe, daruntr auch der Hochbehälter in Muglhof, der dringend sanierungsbedürftig ist.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

In einer Presseerklärung widerspricht das Landratsamt der Darstellung, es habe als Rechtsaufsichtsbehörde die Akte um die Causa Muglhofer Gruppe geschlossen. Dies sei falsch, da allein der Zweckverband entscheide, wie mit nicht mehr aufklärbaren Altfällen umgegangen werde. Viele Zeilen weiter räumt das Landratsamt dann doch ein, dass es einen Beschluss der Verbandsversammlung, die "Altfälle" ruhen zu lassen (dazu gibt es zwei leicht differenzierende Vorschläge), nicht beanstanden werde, obwohl eine derartige Vorgehensweise des Verbandes "rechtlich nicht unproblematisch" sei. Wenn das kein ad acta ist! Auch der Informationsfluss zwischen Landratsamt und Stadt Weiden läuft: Am 23. August erreichte die Entscheidung aus Neustadt das Rathaus. Wenige Tage später bat die Stadt Weiden das Landratsamt um Übersendung der Prüfberichte, bestätigt Stadtkämmerin Cornelia Taubmann, die sich am Mittwochvormittag erneut mit dem Neustädter Chefjuristen Dr. Alfred Scheidler austauschte.

Zum Staatsanwalt

Gegenüber den Oberpfalz-Medien kündigte Taubmann an, dass die originalen Prüfberichte den Ermittlungsbehörden überlassen würden, um so feststellen zu lassen, ob es beim Zweckverband Indizien für "strafrechtlich relevantes Verhalten" gebe. Dabei schränkte sie ein, dass die Ermittlungen aufgrund der fehlenden Unterlagen schwierig sein dürften. Die Stadt lege ihren Fokus verstärkt in die Zukunft. Dazu gehöre bei der bereits im Oktober beschlossenen Auflösung des Zweckverbandes die Vermögensauseinandersetzung, vor allem aber die Sorge um eine gesicherte Wasserversorgung der östlichen Ortsteile in Weiden-Land.

Noch am Mittwochmorgen formulierten Bürgerliste und Grüne ihre Anträge zur nächsten Stadtratssitzung. Dabei erinnern sie an die bereits am 1. Juli vom Stadtrat beschlossenen Prüfungsaufträge an die Verwaltung. "Wir bitten um Berichterstattung", erklärt die Bürgerliste, die von "weiterer Brisanz" spricht. "Da vom Landratsamt scheinbar kein Strafantrag gestellt wird, gehen wir davon aus, dass ihn die Stadt stellt."

Ist Schaden entstanden?

"Gerade Bürgermeister Jens Meyer, der wichtige Sitzung am 1. Juli geleitet hat, wird aufgrund seiner beruflichen Expertise (Kriminalbeamter mit Spezialgebiet Wirtschaftskriminalität) gebeten, zu klären, ob ein Offizialdelikt vorliegt und ob hier zwingend Strafantrag zu stellen ist, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, durch eine Vertuschung der Stadt bzw. ihren Bürgern Schaden zuzufügen." Die Bürgerliste weiter: "Es könnte der Eindruck entstehen, dass zur Abdeckung auch etwaigen Fehlverhaltens politischer Mandatsträger Ermittlungen vereitelt und unterdrückt werden und auch deswegen eine zivilrechtliche Inanspruchnahme der handelnden Personen scheitert". Typischerweise lasse sich auch aus strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen ersehen, ob ein Schaden und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist.

Auch die Grünen erinnern in ihrem Antrag, das sie Auskunft über die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen der "enormen Ungereimtheiten" im Zweckverband mit sehr hohen finanziellen Folgen gefordert hatte. "Es ist an der Zeit, endlich zu handeln und über eine Strafanzeige zu entscheiden." Die Grünen fordern eine öffentliche Information. Auch die beiden Weidener Verbandsräte Alois Lukas (CSU) und Sabine Zeidler (SPD) sollen Auskunft geben.

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.