10.05.2021 - 13:43 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

TB-Wohnpark ohne Sozialwohnungen: Gegenwind für AfD

Ein unmoralisches Angebot? Die AfD will Wohnungsbau auf dem TB-Gelände – aber keinen sozialen. Damit zeigt sie nach Meinung der übrigen Stadtratsfraktionen ihr wahres Gesicht.

So sieht der Wohnpark Turnerweg im Modell aus. 2022 soll der Bau beginnen.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Seit mittlerweile dreieinhalb Jahren laufen die Vorbereitungen für den TB-Wohnpark, nächstes Jahr soll Baubeginn sein. Ein heiß ersehntes Angebot insbesondere für weniger gut betuchte Familien, will ihnen die Stadt doch 105 geförderte Wohnungen zur Verfügung stellen. Die geschätzten Kosten von 22,5 Millionen Euro könnte sie allerdings weit sinnvoller verwenden: um leerstehende Läden in der Innenstadt zu Wohnraum umzubauen und so die Attraktivität in der City zu steigern. Meint zumindest die zweiköpfige AfD-Stadtratsfraktion. Ihre Gedankenspiele goss sie gleich in einen handfesten Antrag.

Zum Projekt TB-Wohnpark

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AfD-Mann Manfred Schiller, selbst Einzelhändler in der Weidener City, erläuterte in der jüngsten Stadtratssitzung die Logik hinter dem Ansinnen: Zum einen könnte mit den eingesparten Millionen die Attraktivität in der Innenstadt gesteigert werden. Zum anderen helfe es ja auch sozial schwachen Familien, wenn ein Investor beim Turnerbund sämtliche der insgesamt 350 hochwertige Wohnungen schaffe. "Anderswo werden dann ja welche frei", folgerte Schiller. Gegen das Sozialprojekt spricht seiner Meinung nach auch Grundsätzliches: "Staatliche Eingriffe auf den Markt wirken sich immer negativ aus."

Und warum soll die Stadt dann den Umbau der Leerstände bezahlen? Das fragte SPD-Fraktionschef Roland Richter. Seine Meinung: "Das ist doch Sache der Eigentümer in der Innenstadt. Ich sehe nicht, wo da die Stadt eingreifen soll." Bei bezahlbaren Wohnungen hingegen "hat der Markt eben nicht alles geregelt. Da muss ein vernünftiger Staat eingreifen." Wohnen sei ein Grundrecht, es dürfe nicht zum Luxus werden, erklärte der SPD-Mann – und attestierte Schiller "marktliberales Getöse". Für Ali Zant (Grün.Bunt.Weiden) wird in dem Antrag offenbar, dass die AfD nicht die Interessen von sozial Schwächeren vertrete. CSU-Fraktionsvorsitzender Benjamin Zeitler betonte: "Wir brauchen sozialen Wohnungsbau, um Marktungerechtigkeiten auszugleichen." Im übrigen verwies er auf die bisherigen klaren Beschlüsse des Gremiums dazu. "Wir sollten jetzt nicht mehr in grundsätzliche Debatten abschweifen."

Dass die AfD in dem Antrag auch die wesentlich „höhere Amortisationszeit“ von sozialem gegenüber privatem Wohnungsbau ins Feld führt, veranlasste die Stadtverwaltung bereits im Vorlagebericht zur Feststellung: Es dürfe ja "bewusst nicht Aufgabe sozialer Wohnungsbaupolitik sein, entsprechende Gewinnzonen zu erreichen". In der Sitzung selbst ging Baudezernent Oliver Seidel konkret auf die Innenstadt ein, für welche die Stadt vor allem in den Top-Lagen einen gesunden Mix aus "Shopping, Gastronomie, Kultur, Freizeit und Begegnung" anstrebe. Eine Umnutzung von Ladenflächen als Wohnraum schade der Attraktivität. Und wer fand bei der Abstimmung den AfD-Antrag attraktiv? Nur die AfD.

Der Bauausschuss genehmigt den Vorentwurf

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Hintergrund:

Wohnpark Turnerweg

  • Geplant: Insgesamt 350 Wohnung, davon 105 von der Stadt gefördert
  • Baubeginn 2022
  • Kosten für die Stadt: 22,5 Millionen Euro
  • Vorgeschichte: Die Stadt sicherte sich 2017 über drei Hektar des ehemaligen Sportgeländes vom Turnerbund. Der Grund kostete 1,6 Millionen Euro.

Ein weiterer AfD-Antrag in der Stadtratssitzung

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