26.06.2019 - 15:08 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Uli Grötsch warnt: Der Feind der Demokratie steht rechts

Der politische Mord an Walter Lübcke hat das Thema Rechtsextremismus wieder ins Zentrum der Debatte gerückt. Der Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (SPD) beschäftigt sich seit Jahren mit der Gefahr.

Der Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Uli Grötsch (SPD) aus Weiden warnt vor der Gefahr für die Demokratie durch den Rechtsextremismus.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

ONETZ: Herr Grötsch, Sie haben nach dem Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke gewarnt, dass "die mit Abstand größte Gefahr für dieses Land von rechts" kommt. Was muss geschehen?

Uli Grötsch: Allein im Jahr 2019 ist die Zahl der Gewaltdelikte mit einem rechtsextremen Hintergrund um mehr als das Doppelte gestiegen. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist gilt bei den Sicherheitsbehörden als bewaffnet und gewaltbereit. Das macht deutlich, wie wichtig ein drastisches staatliches Durchgreifen in diesem Bereich ist. Das fängt bei Strafen vor Gericht an und geht hinein bis in die sozialen Netzwerke, in denen der Hass gesäht wird, der in Gewalt seinen Niederschlag findet.

ONETZ: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagt selbst über seien Behörde: "Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus." Teilen Sie seine Einschätzung?

Uli Grötsch: Ja, ich kenne Herrn Haldenwang als einen Menschen, der sich bewusst ist, wie groß die Bedrohung von rechts ist. Der Verfassungsschutz muss den Rechtsextremismus auch nicht beherrschen, sondern die Szene aufklären. Unter Kontrolle halten müssen wir alle ihn. Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, ein Auftrag und eine Verpflichtung für alle Menschen in Deutschland.

ONETZ: Sie waren SPD-Obmann im NSU-Ausschuss. Der Mord an Lübke erinnert an das Vorgehen des NSU. Die drei Rechtsterroristen sind dem Prinzip des "führerloser Widerstandes" gefolgt, dass schon lange in der rechtsextremistischen Szene um "Combat 18" und "Blood & Honour" propagiert wird. Dazu gehört auch, dass es keine Bekenntnisschreiben gibt. Fällt es Behörden und auch der Politik schwer, dies zu erkennen? Die Aufregung bei islamistischen Attentaten ist deutlich größer.

Uli Grötsch: Die Parallelen zwischen den Mördern aus dem "nationalsozialistischen Untergrund" und dem Mordfall Lübcke sind sehr deutlich. Auch die beteiligten Organisationen waren schon damals die gleichen. Ich bin im Bundestag sehr intensiv mit der parlamentarischen Aufarbeitung des Mordfalls Lübcke befasst. Wir wissen seit mehreren Jahren, dass Vereinigungen wie "Combat 18", der bewaffnete Arm von "Blood&Honour", trotz Verbot noch aktiv sind. Es ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, diese Strukturen zu zerschlagen. Ich werde darauf einen sehr genauen Blick haben.

ONETZ: Ist es hinnehmbar, dass der hessische Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Taten des NSU einen Bericht zu Neonaziaktivitäten für 120 Jahre gesperrt hat?

Uli Grötsch: Die Debatte über die langen Fristen der Geheimhaltung sind auch im Bundestag immer wieder Thema. Eine Sperrfrist von 120 Jahren ist unsinnig. So hoch ist die Lebenserwartung dann ja auch wieder nicht, als dass da noch jemand was ausplaudern könnte.

ONETZ: Fühlt sich die rechtsextremistische Szene nicht bestärkt, weil mutmaßliche Unterstützer des NSU kaum juristisch zur Rechenschaft gezogen wurden?

Uli Grötsch: Das ist ein sehr wichtiger Punkt! Deshalb braucht es in vielen Bereichen ein massives Vorgehen der staatlichen Institutionen gegen die Feinde der Demokratie. "Der Feind steht rechts" und dorthin muss der aufmerksame Blick der Demokraten in diesem Land, und auch der Sicherheitsbehörden natürlich, ganz besonders genau gehen.

Oberpfälzer Verbindungen zu "Blood & Honour"

Oberpfalz
Der Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (SPD) zeigt bei der Debatte am 24. Februar 2016 im Bundestag eine Deutschlandkarte mit rot gekennzeichneten Orten, in denen es zu rechtsextremen Überfällen kam.
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.