03.10.2018 - 11:38 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Wahl-Grill: Gegen Korruption und Krise

Es geht heiß her am Wahl-Grill von Oberpfalz-Medien. Die Kandidaten zur Landtagswahl für den Stimmkreis Weiden diskutieren über die Lage der Landwirte, Lehrermangel und Landarztsterben - und stellen sich nebenbei ganz persönlichen Fragen.

Grillmeister Werner Reinl (von links) und BDM-Vorstand Hubert Meiler mit den Kandidaten: Annette Karl (SPD), Christoph Skutella (FDP), Roland Magerl (AfD), Gastgeber Hans Mois, Karl Meier (Freie Wähler), Barbara Kindl (ÖDP), Ali Zant (Linke), Gertraud Mois und Klaus Bergmann (Grüne).
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Von Julia Hammer und Jürgen Herda

Zucchini und Tomaten aus dem eigenen Garten, saftige Fleischspieße, Biokäse, Bratwürste - so vielfältig wie ihre politischen Positionen ist auch das Grillgut, das die Kandidaten zum Wahl-Grillen auf dem Hof der Familie Mois nach Denkenreuth mitbringen. Während das Essen auf dem Rost brutzelt, lassen die Kandidaten hinter die Fassade blicken - und verraten, welcher ganz persönlichen Leidenschaft sie in ihrer raren Freizeit nachgehen.

Annette Karl (SPD): Bürger ernst nehmen - mit ihren Wünschen und Sorgen. Das ist der 58-Jährigen wichtig. Genauso, wie sich selbst regelmäßig ein Bild von den "realen Problemen" in der Region zu machen - in Institutionen, Vereinen, bei Bürgergesprächen. "So kann ich Gesetze leichter diskutieren, wenn ich sehe, wie sie sich auswirken", betont Karl, die sich als zahlenaffinen Mensch beschreibt. "Bei meinem Mathematikstudium habe ich gelernt, logisch zu denken, Ursache und Wirkung zu verstehen." Die Landtagsabgeordnete setzt sich für den Breitband- und Mobilfunkausbau ein. "Wichtige Themen für Bürger und Wirtschaft." Auch für das Beleben des ländlichen Raums kämpft sie. "Wir brauchen besseren Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten, eine zuverlässige Kinderbetreuung", betont die leidenschaftliche Leserin, der es aktuell die Biografie über Marx angetan hat.

Klaus Bergmann (Die Grünen): Als studierter Luft- und Raumfahrttechniker war der 53-jährige Familienvater in ganz Deutschland zu Hause - Hamburg, Berlin, "am Ende hat es mich wieder in die Oberpfalz gezogen". 1995 tritt er der Partei bei. "Ich habe mich mit erneuerbaren Energien in Weiden selbstständig gemacht. Die Grünen kamen auf mich zu - und ich habe mich mit ihren Werten identifiziert." Der Einsatz für die Umwelt sei in der Region nicht leicht. "Es fehlen Erhebungswerte zu den Klimaschutzzielen. Niemand weiß, wie hoch die Schadstoffbelastung im Landkreis und der Stadt ist. Messungen sind eine politische Entscheidung. Es wird nichts gemacht. Das will ich ändern - um handeln zu können." Handeln will Bergmann auch in puncto gespaltene Gesellschaft. "Leute fühlen sich missverstanden. Deshalb muss sich in allen Bereichen etwas ändern." Gesundheit, Verkehr, Rente, auch der ländliche Raum dürfe nicht abgehängt werden. Der passionierte Tischtennisspieler will "Schnelligkeit und Reflexe in der Politik nutzen".

Karl Meier (Freie Wähler): Diplom-Ingenieur, Kreisrat, ein Mann für Innovationen: Der 63-Jährige fordert ein Umdenken - und mehr Tele-Arbeitsplätze in Bayern. "Sie sind vor allem sinnvoll bei vielen Bildschirm- und bei Telefonarbeitsplätzen. Das Problem ist, dass viele Chefs noch nicht damit umgehen können. Fernarbeitsplätze erfordern ein neues Führungsdenken." Dringendste Aufgabe des Freistaates sei die Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen durch die Verlagerung von staatlicher Dienstleistung aus dem Großraum München in die Region. Beim Thema Energiewende fordert der leidenschaftliche Schwimmer: "Bayern braucht den teuren Wind- und Kohlestrom aus dem Norden nicht. Eine Energiewende gibt es nur mit grünem Strom aus Wind, Wasser, Solar."

Christoph Skutella (FDP): Ein Politiker mit musikalischer Ader: Mit sechs Jahren lernte der freiberufliche Musiklehrer Geige, heute spielt er in Orchestern und Bands - und möchte nun auch in München den Takt angeben. "Bayern hat kulturell viel zu bieten. Aber Stadt und Land müssen sich angleichen." Aus dem Bayerischen Kulturfond "muss mehr in die Region fließen". Das Baxi in Tirschenreuth sei ein gutes Projekt für mehr Mobilität. "Davon brauchen wir mehr. Da muss der Staat in die Pflicht genommen werden." Anreize schaffen laute die Devise, betont der Weidener, der sich als "freiheitsliebender Mensch" bezeichnet und so seinen Eintritt in die FDP begründet. Frei fühle er sich auch, wenn er mit seinem Wohnmobil Europa bereist.

Ali Daniel Zant (Die Linke): "Ich will nicht die Welt retten. Aber ich will meine Stimme für die richtige Sache erheben", betont der 46-jährige Kaufmann. Dazu gehöre: Reiche besteuern und die Wohnungsnot bekämpfen. "Es gibt keine bezahlbaren Wohnungen. Davon bin ich auch betroffen." Problematisch wertet der dreifache Familienvater die angespannte Grundstimmung. "Seit 16 Jahren steht die Große Koalition für eine Politik des Stillstands. Wir brauchen endlich wieder Aufbruchstimmung", fordert der Oldtimer- und Antiquitätensammler. Sein größter Schatz: "Ein alter Fernseher aus den 60ern. Und er funktioniert noch."

Barbara Kindl (ÖDP): Die zweifache Mutter gibt immer 100 Prozent - als Gynäkologin, in der Familie oder bei der Überquerung der Alpen. Alles will sie auch im Landtag geben - und fordert: "Man muss Politik und wirtschaftliche Interessen trennen - keine Unternehmensspenden an Parteien, keine Aufsichtsratsposten für Politiker, keine hochdotierten Jobs in der Wirtschaft nach der Karriere." Mit anderen Worten: "Korruption hat dort nichts verloren." Einen Umbruch fordert sie im Gesundheitssystem. "Es wurde versäumt, genügend Ärzte auszubilden. Das rächt sich - vor allem auf dem Land." NC abschaffen, Anreize in der Region schaffen, um "junge Leute aufs Land zu locken". Man müsse weg vom "Landimage" und vermarkten, "dass auch wir ein guter Standort für High-Tech-Firmen und Fachkräfte sind."

Roland Magerl (AfD): Die Agenda 2010 habe ihn von der SPD entfremdet, die Kritik am Euro den 45-Jährigen 2013 zur AfD geführt: "Damals noch eine ein-Themen-Partei." Die politischen Ziele änderten sich, der Familienvater blieb. "Mir gefällt, dass die Basis gehört wird, ich meine Ideen einbringen kann." Davon hat der Handwerker und Motorradfahrer einige. "Ich will die Wirtschaft voranbringen. Dafür brauchen wir einen effektiven Glasfaserausbau und eine gute Infrastruktur", fordert der Betriebsratsvorsitzende. "Wir müssen Anreize für Betriebe und Fachkräfte schaffen." Auch das Pflegesystem liege im Argen. "Ich fahre seit 10 Jahren ehrenamtlich Rettungsdienst und erlebe, dass der Mensch nicht mehr als Mensch, sondern als Wirtschaftsfaktor wahrgenommen wird", sagt der Manteler, der sich gegen langfristige Leiharbeitsverträge und Befristungen ausspricht - "denn die schüren Unzufriedenheit und Unsicherheit."

 

Stephan Oetzinger (CSU): "Wollen's ein paar Weißwürste?", fragt Stephan Oetzinger zum Einstieg. Damit hat der Weidener Direktkandidat den Wolpertinger-Test beim Solo-Treffen schon mal bestanden - das 12-Uhr-Läuten ist noch nicht rum und Grillen nicht Pflicht. Aber welche Bandbreite hat Mantels Bürgermeister neben der Politik zu bieten? Da kommt er ins Grübeln: "Die Familie steht im Mittelpunkt", erfüllt der Oberpfälzer das christsoziale Familienbild, "besonders jetzt, wo Sohn Franzl (2) jeden Tag neue Wörter daherbringt." Oetzingers Leben ist dicht getaktet. In seinen 34 Lebensjahren brachte er nach dem Studium noch eine Dissertation in bayerischer Zeitgeschichte - Deutschlandpolitik der CSU von 1969 bis 1993 - und zehn Jahre Kommunalpolitik unter. "Wenn's keinen Spaß machen würde, würde ich's nicht machen", erklärt er den freiwilligen Verzicht auf freie Abende. Zurück in die Landeshauptstadt will er als Kümmerer um die Belange der Region. "Man braucht einen Türöffner - da geht noch was!"

 

 

 

„Wochenmarkt wichtiger als Weltmarkt“

Werner Reinl ist sich sicher: „Mit unserem Marktverantwortungsprogramm können wir den Milchpreis stabilisieren, ohne Verbraucher zu belasten.“ Der Kreisvorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Neustadt/Waldnaab diskutiert beim Wahlgrillen am Milchhof der Kollegen Gertraud und Hans Mois in Denkenreuth bei Kirchendemenreuth mit den Landtagskandidaten.

„Bisher ist es so“, kritisiert Reinl, „jeder liefert so viel er will, was übrig bleibt, geht in die Dritte Welt.“ 2017 habe man bewiesen, dass das Programm des BDM funktioniere: „Sobald eine kritische Menge erreicht ist, gibt es eine Prämie, wenn die Milchbauern weniger produzieren.“ Das habe sofort Wirkung gezeigt. „Wir als SPD-Fraktion unterstützen den Vorschlag“, sagt die Abgeordnete Annette Karl. „Unser Antrag im Landtag wurde einstimmig angenommen, dass auf EU-Ebene solche Maßnahmen geschaffen werden.“ Mit dem Export von Milchpulver nach Afrika werde den Bauern dort die Existenzgrundlage entzogen: „Dann muss man sich nicht wurden, wenn sie an die Haustüre klopfen.“

Auch der Grüne Klaus Bergmann ist dafür: „Klar, das Ungleichgewicht muss aufgehoben werden, das geht nur auf europäischer Ebene.“ Man könne das dem Markt nicht alleine überlassen. „Man muss dann halt mit den anderen wichtigen Agrarstaaten reden.“ Zustimmung vom Freien Wähler Karl Meier: „Das ist absolut richtig, wir stehen für kleinbäuerliche Landwirtschaft.“ Kürzere Wege bedeuteten weniger CO2-Verbrauch, weniger Energievergeudung durch sinnlosen Transport. „Am besten wäre ein regionaler Markt, der den Landwirten direkt vernünftige Preise garantiere.

Selbst FDP-Vertreter Christoph Skutella findet kein Haar in der Milchsuppe: „Wenn der Beobachtungsmechanismus funktioniert, ist das wunderbar.“ Ähnlich würden ja auch Unternehmen reagieren. „Je weniger Subventionen, umso besser, sonst macht ihr euch abhängig“, warnt er. „Auch bei uns sind nicht alle der Meinung, dass der Markt alles regelt.“ Er bedaure, dass nur 6 Prozent der Lebensmittel über Direktvermarktung veräußert würden. Eine Zahl, die Werner Reinl schon für zu hochgegriffen hält. „Wir sind deutlich unter 5 Prozent.“ Gastgeber Hans Mois glaubt nicht, dass unter den gegeben Bedingungen recht viel mehr möglich ist. Kollege Hubert Meiler erklärt warum: „Wenn ich Edeka frage, ob ich bei ihnen eine Milch-Tankstelle aufstellen darf, muss ich so große Mengen produzieren, dass ich das ganze Jahr genügend liefern kann.“

„Dorfläden könnten da eine Alternative sein“, wirft Linken-Kandidat Ali Daniel Zant ein. „Klar“, stimmt Mois zu, „die sind ideal, aber die gibt’s auch nur dort, wo Aldi und Co. nicht hingehen, weil es sich nicht rentiert. „Ich bin jedenfalls persönlich der Meinung“, ergänzt Zant, „dass man die Position des BDM unterstützen muss – der Wochenmarkt ist wichtiger als der Weltmarkt, da zahle ich gerne ein wenig mehr.“ Aber dafür brauche der Großteil der Bevölkerung mehr Geld im Geldbeutel. Werner Reinl verweist auf Kanada: „Die haben ein ähnliches Modell, da ist die Milch unwesentlich teurer.“ „Sind die Milchautomaten nicht am Kommen?“, vermutet AfD-Kandidat Roland Magerl. Die AfD unterstütze die bäuerliche Landwirtschaft: „Man kann nicht Überproduktion durch Subvention aufrechterhalten, das macht die Entwicklung woanders kaputt.“ Da könne Afrika nicht standhalten. „Ich bin ein Verfechter regionaler Kost.“ ÖDP-Vertreterin Barbara Kindl findet die BDM-Position ebenfalls unterstützenswert: „Wir wollen keine industrielle Landwirtschaft, die Landwirte sollen sich selber finanzieren können.“ Auch sie findet, dass die bisherige Produktion die Märkte in Afrika kaputtmache.

CSU-Kandidat Stephan Oetzinger hatte zuvor im Einzelinterview eine abweichende Meinung vertreten: „Wir tun uns da schwer, wenn die Bauernverbände keine gemeinsame Position vertreten.“ Der Bauernverband vertritt in dieser Frage die Meinung, das müsse der Markt regeln. „Die Interessen in Norddeutschland mit den dortigen Großbetrieben seien anders gelagert. „Und wir können in Bayern sowieso nicht ganz Europa unsere Politik aufzwingen.“

 

Stephan Oetzinger (CSU): „Ich will als Kümmerer nach München“

„Wollen's ein paar Weißwürste?“, war das erste, was Stephan Oetzinger fragte. Somit hat der Weidener CSU-Direktkandidat für den Landtag den bayerischen Woiperdinger-Test beim Solo-Treffen schon mal bestanden – das 12-Uhr-Läuten war noch nicht um, und Grillen ist nicht Pflicht. Aber welche Bandbreite hat Mantels Bürgermeister neben der Politik zu bieten. Da kommt er ins Grübeln: „Die Familie steht im Mittelpunkt“, erfüllt der Oberpfälzer das christsoziale Familienbild, „besonders jetzt wo Franzl jeden Tag neue Wörter daherbringt.“

Mit Hobbies kann er kaum dienen. Einen Schafkopf ab und an,  beim VfB Mantel ist er engagiert, aber viel mehr Zeit bleibt einem Jungpolitiker nicht, der bei schlechten Umfragewerten in den Landtag will – auch wenn nur ein mittleres Beben den Einzug eines CSU-Direktkandidaten verhindern könnte. Das Leben des Oberpfälzers ist dicht getaktet. In seinen 34 Lebensjahren brachte er nach dem Studium noch eine Dissertation in bayerischer Zeitgeschichte – Deutschlandpolitik der CSU Vom Beginn der sozial-liberalen Koalition 1969 bis zum Ende der Zusammenarbeit mit der DSU 1993 – und zehn Jahre Kommunalpolitik unter. „Wenn's keinen Spaß machen würde, würde ich's nicht machen“, erklärt er den freiwilligen Verzicht auf freie Abende. „Meine Frau hat mich geheiratet, da war ich schon Politiker“, erklärt er das Verständnis seiner Gattin. Und bevor sie als Realschullehrerin in die Region zurückkam, war sie als Stewardess weltweit unterwegs: „Unsere Zweitwohnung in München war nicht vergnügungssteuerpflichtig", erinnert sich Oetzinger an viele Stunden im Berufsverkehr.

Politisch will der Pragmatiker dennoch zurück in die Landeshauptstadt, als Kümmerer um die Belange der Region. „Man braucht einen Türöffner, das war zuletzt schwierig“, spricht er das Schicksal seiner Vorgängerin Petra Dettenhöfer an: „Ein brutaler Schicksalsschlag, aber sie hat sich so tapfer ins Leben zurückgekämpft.“ Oetzinger will im Maximilianeum die Phalanx der Kommunal- und Regionalpolitiker stärken, die Bayern weiter dezentralisieren. Stichwort Behördenverlagerung: „Da geht noch was!“

Im Solo-Interview äußert sich Stephan Oetzinger zu aktuellen Themen:

Woran machen Sie fest, dass alle an der digitalen Infrastruktur teilnehmen können – am Breitbandausbau, am 5G neben der Schiene, das nicht kommt?

Oetzinger: Horst Seehofer hat vor fünf Jahren die absolute Mehrheit zurückgeholt, die Koalition mit der FDP beendet und eine mit den Bürgern ausgerufen. Was ist seither passiert, dass die CSU in Umfragen soweit zurückfiel?

Oetzinger: Ich bin jetzt seit zehn Jahre in der Kommunalpolitik. Meine Erfahrung ist, es zählt sich aus,  verlässlich zu sein, nicht permanent umzukippen. Ich habe zum Beispiel den 10-h-Antrag für Windräder eingebracht, auch wenn einige Bürgermeister es ganz gerne anders sehen würden.  

Nun ist Markus Söder am Ruder, die Zahlen wurden nicht besser … Wie beurteilen Sie den Faktor Söder?

Oetzinger: Ich kenne ihn seit der JU. Er hat sich mit seinen Ämtern positiv entwickelt. Was ich an ihm schätze, ist, er liefert. Er ist jetzt 200 Tage im Amt, und vom ersten Tag an will er das Land gestalten. In jeder Kabinettssitzung haben wir ein anderes Thema. Er will das Regierungsprogramm aus dem Regierungshandeln heraus entwickeln. In Amberg wurde das Landesamt für Pflege eingeweiht, die Grenzpolizei ist vor Ort, Familiengeld auf den Weg gebracht – übrigens das unbürokratischte, das ich bisher erlebt habe: ausfüllen, unterschreiben. Im Vergleich dazu ist das Elterngeld, das Bundessache ist, eine halbe Steuererklärung.

Dennoch bekommt er das schlechte Image nicht los. Wie geht er damit um?

Oetzinger: Das kommt auf das Institut an. Der Vergleich Deutschland weit oder in anderen Bundesländern hinkt. Wenn ich als Manteler Bürgermeister in Erbendorf beliebter wäre, hätte ich ein Problem. Ich hatte beim Parteitag oder bei anderen Terminen nicht empfunden, dass man bei ihm Nervosität oder Aktionismus erlebt. Die Art und Weise, wie sich Regierungshandeln darstellt, ist sehr gut. Das ist der richtige Weg, nicht warten bis die Wahl rum ist, sondern anpacken.

Sollen in bayerischen Behörden Kreuze im Eingangsbereich bleiben – warum oder nicht?

Oetzinger: Es ist ein äußeres Zeichen, wie unser Land geprägt ist. Dazu gehört das Kreuz, ein gutes Signal, keine Symbolpolitik. 66 Prozent der Bürger finden es gut. Dass die Diskussion so gekommen, ist eine Reaktion, die einigen kirchlichen Würdenträgern geschuldet ist.

Hat sich die CSU das Thema Flüchtlingspolitik von der AfD zu stark aufdrängen lassen?

Oetzinger: Wir sind auf einem guten Weg, die Verfahren wurden beschleunigt. Wer kommt, wird gut untergebracht. Wir sind für Sachleistungen, Entscheidungen sollen innerhalb von sechs Wochen bis drei Monaten fallen. Entscheidend ist, wie gehe ich menschlich mit jemandem um? Die Fehler, die seit 2015 gemacht wurden, sind doch: Die Verfahren dauern sehr lange, man machte den Menschen mit Sprach- und Integrationskursen Hoffnung, auch wenn bei vielen klar war, dass sie nicht bleiben können. Wenn man sich selber in die Situation versetzt, wenn wir einen Kurs bekommen, erweckt das den Eindruck, wir dürfen da bleiben.

Witron hat vier Azubis aus Afghanistan und Syrien eingestellt, deren Aufenthaltsstatus ungeklärt ist. Alle vier haben die Ausbildung absolviert, Witron würde sie gerne übernehmen. Sollen abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden, wenn sie einen Job haben und sich nichts zu Schulden kommen ließen?

Oetzinger: Diejenigen, die jetzt bei uns sind, die sich gut integriert haben, denen sollte man im Einzelfall eine Perspektive geben. Gefährder müssen das Land verlassen. Wir müssen aber auch trennen zwischen Flucht und Fachkräftemangel. Stahl- und Anlagebauer suchen händeringend, man verdient dort nicht schlecht, die müssen mehr auf Attraktivität setzen. In Bayern gibt es keinen Abschluss ohne Anschluss. Wir müssen schon am Gymnasium mehr Berufsorientierung geben. Es gibt nicht nur den Weg ins Studium. In der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz sind 37.000 Betriebe organisiert, 11.000 stehen zur Nachfolge an. Da kann sich ein intelligenter junger Mensch eine eigene Existenz aufbauen. Die Politik kann Rahmenbedingungen schaffen, aber was nutzt es, wenn man es gesellschaftlich nicht in die Köpfe bringt?

Sie wollen Kinder in der Schule noch näher an die Digitalisierung heranführen – sie kleben doch eh schon mit der Nase am Display?

Oetzinger: Wir werden in allen Bereichen der Schule eine Vorbereitung auf die Digitalisierung brauchen, Stichwort Bildung 4.0. Wir haben die Anbindung aller Schulen mit Glasfaser und Wlan beschlossen, aber auch die Ausbildung Lehrer, die digitales Wissen vermitteln, muss besser werden. Es geht nicht darum, mit dem Tablet in die Schule zu gehen, es geht um den vernünftigen Umgang mit neuen Medien. Mein Franzl ist jetzt zwei Jahre alt, er hat früh mit dem Reden angefangen, dafür das Laufen etwas später gelernt. Beim Zähneputzen ist er weniger begeistert, als wenn er mit Dingen umgeht, die er nicht darf – da ist er begeisterungsfähig. Wir müssen ein reflektiertes Umgehen vermitteln.

Haben Sie neue Ideen zur Stärkung des Ländlichen Raums außer den, die das Heimatministerium bisher produziert hat?

Oetzinger: Wir haben in den letzten fünf Jahren viel erreicht – so viel, wie nie zuvor. Die Breitband-Offensive, die Behördenverlagerung, die Stabilisierungshilfen: Eine Kommune soll selbst gestalten können, Schulden abbauen. Ich möchte die Sichtweise der Kommunalpolitik einbringen. Mit dem Programm „Innen vor außen“ können Kommunen bis 90 zu Prozent Förderung abrufen. Die nördliche Oberpfalz ist ein Muster für viele andere Regionen. Auch die Stadt Weiden zählt zum ländlichen Raum, ein Raum mit Verdichtungsansätzen, das gilt für über 73 Prozent des Freistaats.

Was genau macht ein Kümmerer in München?

Oetzinger: Wenn Sie als Kommune größere Anliegen haben, dann brauchen Sie einen Türöffner. Gustl Lang, Georg Stahl auch Petra Dettenhöfer waren Abgeordnete, die ein Anliegen transportieren konnten. Die Behördenverlagerung zeigt, man kann Bayern in der Fläche entwickeln, es muss nicht alles zentralisiert sein. Eine Verlagerung wie beim Amt für ländliche Entwicklung 2006 nach Tirschenreuth hat zur Forderung geführt, so was noch stärker zu machen.

 

Die große Debatte am Wahlgrill-Tisch

Sollen abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden, wenn sie einen Job haben und sich nichts zu Schulden kommen ließen?

Annette Karl (SPD): Nein, eindeutig nicht, wir fordern den Spurwechsel, verbunden mit einem Stichtag, um keinen Anreiz zu schaffen. Die bereits hier sind, sollten die Möglichkeit haben, hier zu bleiben. Sie tragen ja auch zum Steueraufkommen bei.

Klaus Bergmann (Grüne): Der Spurwechsel ist richtig, wegen der Bevölkerungsentwicklung brauchen wir in allen Bereichen Kräfte. Es kann nicht sein, Leute, die was dazu beitragen, und zwar nicht nur als Wirtschaftsfaktor. Wer sich vernünftig aufführt, bekommt eine Chance. Wir können Menschen nicht zurück in ein Land schicken, wo Krieg herrscht.

Karl Meier (Frei Wähler): Asyl bekommt, wer politisch verfolgt wird – das  beinhaltet nicht,  dass das Haus zerbombt wurde. Man muss eine Amnestie machen und die Polizei verstärken, weil die Leute nicht registriert werden. 

Christoph Skutella (FDP): Spurwechsel ja. Wir fordern seit 1996 ein Einwanderungsgesetz, bewegt hat sich nicht viel.

Ali Daniel Zant (Linke): Nach Afghanistan abschieben würde ich nicht, nach Syrien auch nicht, das ist total unmenschlich und erinnert mich an Nazi-Methoden. Und was heißt kriminelle Flüchtlinge? Man ist schon einer, weil man eine Frist verpasst hat. Es braucht ein Integrationsgesetz. Aber wir dürfen auch nicht Fachkräfte aus anderen Ländern abziehen.

Roland Magerl (AfD): Die was aus sich machen sollen definitiv hierbleiben können. Ich war selber bei einer Abschiebung dabei – eine vollintegrierte Familie aus Kasachstan – die Kinder waren auf dem Weg zum Schulabschluss. Grundsätzlich muss es Asyl geben, wenn Verfolgung vorliegt. Alles andere muss man über eine kontrollierte Einwanderung regeln. Das kann man nicht nur auf bestimmte Gebiete beschränken, sondern muss weltweit geöffnet werden. Und es braucht klare Regeln.

Barbara Kindl (ÖDP): natürlich dafür, dass sie bleiben sollen, menschlich faire Lösungen, wenn sie so viel persönliches Engagement gebracht haben. Mit Arbeitsmarkt: Zuwanderung Gesundheit, Pflege, dann haben die Rumänen keine Leute mehr.

 

Halten Sie die Mietpreisbremse für ein zielführendes Instrument?
Bergmann: Der soziale Wohnungsbau wurde Jahrzehnte verschlafen. Wenn nicht, würde der Wohnungsmarkt anders ausschauen. Der Immobilienmarkt läuft aus dem Ruder. Man muss dem globalen Wahnsinn das Handwerk legen. Das bedarf einer riesigen Anstrengung, dabei ist die Mietpreisbremse nur ein kleines Instrument. Man muss den Banken einen Riegel vorschieben und den Sumpf der Spekulation austrocknen.

Meier: Am letzten Dienstag stellte der Untersuchungsausschuss im Landtag fest, dass der Verkauf der GEW-Wohnungen gar keine EU-Vorgabe war, sondern der Eingriff des bayerischen Staates. Dann gehen natürlich die Preise hoch bei Verknappung eines Produktes. Man muss einen Gegenpol schaffen, Arbeit aufs Land verlagern.

Skutella: Ich bin sicher, dass sie nicht funktioniert. Wir brauchen weniger Bürokratie und müssen  höher bauen, um weniger Fläche zu verbrauchen.

Zant: Sie funktioniert, wenn sie verschärft wird. Wir brauchen einen Stopp der Mietsteigerungen, das ist eine schleichende Enteignung. Die Förderung von Wohneigentum nützt nichts in der Stadt, das ist eine Subvention für Besserverdienende. Am Land haben wir Leerstände. Wir fordern eine Milliarde Euro für 40 000 Wohnungen.

Magerl: Als einziges Instrument reicht die Bremse nicht. Wir haben das Problem hier in der Housing Area, da bekommen die Vermieter ihr Geld sicher, das sind subventionierte Mieten. Und natürlich hat die Politik den sozialen Wohnungsbau verschlafen.

Kindl: Ich glaube auch nicht, dass eine Maßnahme reicht. Wir haben den  sozialen Wohnungsbau verschlafen. Ich habe im Landkreis vergeblich gekämpft, keiner fühlt sich zuständig. Es gäbe Gesetze, es will sie aber keiner durchsetzen.

Bergmann: es gibt einen Bedarf an kleineren Wohnungen auch in Leerständen. Wir fordern 50.000 neue Wohnungen.

Skutella: Invest in Bavaria sorgt vor allem für Invest in Oberbayern.

 

Soll an bayerischen Schulen islamischer Unterricht angeboten werden?

Bergmann: In Schulen, in denen eine ausreichende Zahl muslimische Kinder sind, macht das Sinn. Ansonsten überlässt man das Feld irgendwelchen Kräften, die nicht zu kontrollieren sind. Aber ein Selbstläufer ist das nicht, so schnell bekommt man flächendeckend die Ausbildung der Lehrer nicht hin.

Skutella: Wir stehen für die Trennung von Kirche und Staat, für einen konfessionslosen Ethikunterricht, der ein breites Weltbild vermittelt. Und wir haben kein Ausbildungssystem für islamische Imame.

Zant: Ich gehe konform mit der FDP. Auch wir fordern die Trennung von Kirche und Staat. Wir sind auch für Ethikunterricht und die Gleichbehandlung der Religionen.

Kindl: Wenn der Bedarf da ist, kann ich mir das gut vorstellen. Wir haben Religionsfreiheit und man kann damit auch Extremismus vorbeugen.

 

Soll sich der Freistaat dafür einsetzen, dass alle Studierenden Eltern-unabhängiges Bafög erhalten?

Bergmann: Auch ich habe Bafög bekommen, das hat nicht gereicht, meine Eltern mussten mithelfen. Mit der Gießkanne drüber zu gehen, ist sinnlos, manche brauchen auch keines. Wir müssen mehr Chancengleichheit schaffen.

Skutella: Ja. In keinem Bundesland sind die Bildungschancen so abhängig vom Einkommen der Eltern wie in Bayern. Und es gibt auch besserverdienende Familien, in denen das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern nicht so gut ist und wo gesagt wird, du musst dich schon selber um deine Ausbildung kümmern.

Zant: Sozialleistungen für Besserverdienende sind abzulehnen. Die Leistungen sollten  gestaffelt werden.

Kindl: Ich finde Bafög wichtig für Kinder aus ärmeren Schichten, die haben weniger Chancen auf Bildung. Wir sind ein reicher Staat, das müssen wir uns leisten können.

 

Sollen bayerische Polizisten ein Namensschild oder eine Nummer tragen?

Bergmann: Identifikation schafft Vertrauen auf beiden Seiten. Der Polizist hat die Befugnis, die Identität feststellen zulassen. Es ist ein Mittel, Gleichheit herzustellen. Wenn man selber auf Demos war, wie in Wackersdorf, und man sieht, wie martialisch aufgerüstete Polizisten junge Mädchen abführen müssen, ist das ungut.

Skutella: Nummern ja. Name nein. Demonstranten tragen auch kein Namensschild. Die Gesellschaft treibt bunte Blüten. Man darf die Polizisten nicht den sozialen Medien ausliefern.

Zant: Ich bin für eine Nummer, gut leserlich.

Kindl: Ich halte den Namen für untragbar, Privatsphäre und Umfeld müssen geschützt sein, sonst ist man Aggressionen ausgesetzt. Eine Nummerierung ist sinnvoll.

 

Soll die Anerkennung von ausländischen Pflegeabschlüssen erleichtert werden?

Bergmann: Ich kenne genügend Fälle, bei denen der hohe Qualitätsstandard, der auf dem Papier gefordert wird, sich nicht in der sozialen Kompetenz widerspiegelt. Das schreckt viele von diesem Beruf ab. Gerade in der Pflege, wo es um das Verhältnis von Mensch zu Mensch geht, kann ich die Empathie nicht mit der Ausbildung abhaken. Mein Vater war in Pflege, ich kenne die Situation, selbst wenn jemand auf dem Papier qualifiziert ist, muss er nicht gut mit Menschen umgehen.

Skutella: Ich bin absolut für eine schnellere Anerkennung. Das gilt auch für andere Berufe, das Klinikum braucht dringend Ärzte. Ich brauche heute einen Sprachnachweis, der müsste C2 sein, das ist fast muttersprachlich. Die Eignung sollte nicht eine Behörde prüfen, sondern der Arbeitgeber.

Zant: Ich vertrete den Grundsatz, wir sollten Arbeitskräfte nicht abwerben, sondern die Arbeitsbedingungen so gestalten, auch mit höherer Bezahlung, dass wir das selber gelöst bekommen.

Kindl: Ein schwieriges Thema, man muss beide Seiten sehen. Sicher haben wir einen Notstand, aber der Standard darf nicht leiden. Und das Ausbluten der Herkunftsländer ist auch schlecht. Wir brauchen eine Entbürokratisierung des Arzt- und Pflegeberufs. Die Leute haben keine Zeit mehr, sich um die Patienten zu kümmern, sie sind frustriert. Ohne die überbordende Dokumentation wäre ein Drittel der Pflegekräfte frei. Das beugt auch Skandalen nicht vor, es verschärft das Problem. Jede Dokumentation kann man fälschen.

Mois: Man darf nicht nur das Papier anschauen, sondern den Betrieb. Uns Landwirten geht es auch so. Ist es schlimmer, wenn die Ohrmarke fehlt oder wenn es dem Tier schlecht geht?

Kindl: Wir haben zu viele Juristen, die gerne neue ISO-Standards  einführen. Wir müssen alle Steckdosen im Warteraum jährlich zertifizieren. Ich kenne keinen Fall, bei dem sich jemand im Wartezimmer an einer Steckdose verletzt hat.

Skutella: Geht das nicht eher von der Behörde aus?

 

Soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgeweitet werden?

Bergmann: Nein.

Skutella: Stattdessen mehr Polizisten auf die Straße.

Zant: Sehe ich genauso, die Kamera hilft keinem.

Kindl: Brennpunkte reichen.

Soll der Freistaat ein allgemeines Tempolimit einführen?
Bergmann: Wir haben auf fast allen Straßen eine Begrenzung. Es würde nicht schaden. Andere Länder mit ganz anderen Entfernungen kommen auch damit aus.

Skutella: Nein. Es gibt ohnehin schon auf vielen ein Limit.

Zant: Das ist mir zu retro. 130 reichen.

Magerl: Nein.

Kindl: Natürlich, das spart Energie, CO2, es gibt weniger Unfälle und es bräuchte weniger Schilder.

 

Soll ein Recht auf Bildungsurlaub eingeführt werden?

Skutella: Das ist extrem wichtig, wir brauchen lebenslanges Lernen.

Zant: Natürlich und bezahlt, ich schließe mich der Gewerkschaftsposition an.

Magerl: Definitiv, ich bin Gewerkschafter, aber es ist kein explizites Gewerkschaftsthema. Es schafft einen Mehrwert. Eine Einigung mit Arbeitgebern ist möglich. Wir haben eine Betriebsvereinbarung, die eine Betriebsbindung regelt, um vorzubeugen, dass der Arbeitnehmer dann abwandert.

Kindl: Im Prinzip ja, aber es gestaltet sich bei kleinen Betrieben schwieriger. Wir schicken unsere Leute natürlich in Absprache auch auf Fortbildung.

 

Ist die 10-H-Regelung für Windräder richtig?
Skutella: Ja.

Zant: Die Regelung ist eine Katastrophe, sie würgt die Energiewende ab.

Magerl: Die Energiefrage ist auch so ein Thema bei uns. Wir werden nicht komplett autark überleben können, solange es keine Speichermöglichkeiten gibt. Ich will die Dinger nicht.

Kindl: Absoluter Nonsens, es blockiert die Energiewende. Wären wir bei Kernkraft so kritisch, nur weil uns ein Schattenwurf stört, hätte es sie nie gegeben. Wir produzieren jeden Tag Atommüll und unterhalten uns über die Gefahr bei der Windenergie. Wir werden Speicher bekommen. Wenn wir es schaffen, Energie intelligenter zu vernetzen, etwa Geräte vom Netz zu nehmen, wenn man sie nicht benötigt, können wir Energie viel effizienter nutzen.

 

Muss der Freistaat die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum stärker fördern – und wie?

Kindl: Es gibt Klinikstudenten in Weiden, die bekommen 300 Euro und müssen sich verpflichten, nach dem Studium eine bestimmte Zeit dort zu arbeiten. Vielleicht ist das eine Lösung.

Zant: Ärzte müssen herwollen. Ich halte Gesundheitszentren für notwendig.

Magerl: Die Ärzte müssen erhalten bleiben, ohne Gesundheitsvorsorge wird alles verballert. Entscheidend ist für den Arzt der Kosten-Nutzen-Faktor: Was bleibt für mich übrig?

Kindl: Natürlich muss man schauen, dass sie gewährleistet ist. Man muss insgesamt den ländlichen Raum stärken, die Infrastruktur, die Bildungsangebote. Es gibt Immer mehr Gemeinschaftspraxen, da ist es machbar.

 

Soll man Azubis, Schüler und Studenten den ÖPNV kostenlos nutzen lassen?

Zant: Ist doch wunderbar.

Magerl: Macht Sinn. Wieviel Patchworkfamilien gibt es inzwischen? Wenn die Kinder die Möglichkeit haben, sich selbstständig und sicher zu bewegen, entlastet das auch die Eltern.

Kindl: Natürlich geht das. Aber wir müssen auch am Takt arbeiten. Was mich ärgert, dass jetzt wieder kostenlose Tickets für Städte eingeführt wurden. Ein-Euro-Tickets für München, das braucht’s und für uns nichts.

Hubert Meiler: Die Busfahrt von Störnstein nach Weiden kostet 6,50 Euro.

 

Sollen die Hartz-IV-Sanktionen aufrechterhalten werden, wenn die Empfänger Angebote der Agentur ablehnen?

Zant: Wir sind gegen Hartz-IV-Sanktionen und für eine Grundsicherung von 1050 Euro, wenn’s nicht anders geht finanziert durch eine höhere Erbschaftssteuer.

Magerl: Kommt drauf an. Die Angebote der Agentur sind nicht immer sinnvoll. Wenn es nur Geschichten sind, um die Statistiken zu schönen, ist es nicht zielführend. 

Kindl: Ich halte nichts von Hartz IV. Ziel ist ein Mindesteinkommen für die Grundbedürfnisse. Der Wert der Arbeit wird kleingeredet. Jeder Mensch definiert sich über seine Arbeit. Das Gros der Bevölkerung würde weiter arbeiten. Aber nicht nur in der Wirtschaft, auch Pflege in der Familie, die Kindererziehung müssten gerecht mit Rentenanspruch entlohnt werden. Der Arbeitsmarkt würde sich ändern. Der Mensch ist von sich aus gut, man sieht immer nur das Negative.

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