27.11.2020 - 11:07 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Weidener Haushalt 2021: Mehr als "ungefähr richtig" geht nicht

Erstmals seit Jahren nimmt die Stadt Weiden wieder Schulden auf, um ihre Aufgaben 2021 bewältigen zu können. Ein bewusstes Ausrufezeichen, wie die Stadträte deutlich machen. Viele Fragezeichen bleiben.

Für die Beckensanierung im Schätzlerbad – in der Variante Edelstahl – gibt die 2,275 Millionen Euro aus. Das brachten die Stadträte einstimmig in der jüngsten Sitzung in trockene Tücher.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Oberbürgermeister Jens Meyer zitierte Goethe: "Entscheide lieber ungefähr richtig als genau falsch." Und er zeigte sich sicher: Mit den Beschlüssen zum schwierigen Haushalt 2021 liegt der Stadtrat zumindest ungefähr richtig – und mehr als "ungefähr" ist bei der derzeitigen unsicheren Lage einfach nicht drin. Notwendig sind neue Schulden in Höhe von voraussichtlich rund 12 Millionen Euro – ein Schritt, der von allen Fraktionen und Gruppierungen mitgetragen wird. Den Haushalt 2021 verabschiedeten sie mit großer Mehrheit. Einzig die beiden ÖDP-Stadträte stimmten dagegen – weil auch Ausgaben für das Gewerbegebiet Weiden-West IV vorgesehen sind, das sie ablehnen. Stimmen zum Spiel:

  • Oberbürgermeister Jens Meyer: Nicht zuletzt wegen der Unwägbarkeiten durch die Corona-Pandemie werde 2021 zu einem schwierigen Haushaltsjahr. Die Entwicklung der Einkommensteuer-Einnahmen sei wegen der Kurzarbeit unklar, ebenso die Höhe der Umsatzsteuerbeteiligung wegen des wirtschaftlichen Lockdowns. Dennoch hätten die Stadträte eine "breite Einigung" erzielt zu den Maßnahmen, die bis 2024 geplant sind. Insbesondere erwähnt Meyer die 85 Millionen Euro, welche die drei Träger zur Sanierung der Kliniken AG zur Verfügung gestellt hätten. Für "entscheidende Weichenstellungen" dankt er der Stadtkämmerei mit Cornelia Taubmann sowie Amtsvorgänger Kurt Seggewiß. Die Stadt könne die Herausforderungen nur stemmen, wenn sie erstmals seit Jahren wieder Schulden mache. Die Kreditaufnahme sei aber "nicht nur notwendig, sondern richtig".
  • Benjamin Zeitler (CSU): Als "nicht einfache" Rahmenbedingungen nennt er "Kliniken AG, Corona und den enormen Investitionsstau". Beim Zahenlwerk für 2021 handle es sich "um einen Haushalt der Realitäten und der Vorsicht". Dennoch sei es auch ein Haushalt, der Mut machen solle: "Wir geben ein Signal: Wir sind bereit, Geld zu investieren." Insofern wäre er "fast aus den Latschen gekippt", als er die Tagesordnung des Bauausschusses gesehen habe - mit Wunschprojekten, die nicht realisierbar seien. Zeitler stellt klar: "Gewisse Dinge werden wir auf Jahre hinaus nicht finanzieren können."
  • Roland Richter (SPD): Auch er lobt den Mut zu Investitionen: "Wenn Kommunen jetzt sparen müssen, wird die Coronakrise zur Infrastrukturkrise." Weiden setze sehr gute Impulse unter anderem in Gesundheitsvorsorge, Bildung, Sport und Kultur und auch fürs Gewerbegebiet West IV. In der Krise zeige die Stadt ihren Bürgern: "Ja, wir sind da!" Nicht nachvollziehen kann Richter, dass die Stadt Raumlüfter für Klassenzimmer anschaffen soll. "Hier wäre der Dienstherr gefordert." Sprich: der Freistaat.
  • Reinhold Wildenauer (FDP/Freie Wähler): Mit den Ausgaben für Schulsanierungen zeige die Stadt, dass sie voll hinter ihren Bildungsstätten stehe. "Albert-Schweitzer-Schule und ,Kepler' müssen folgen." Wildenauer hebt hervor, dass Vereine und Verbände weiter auf städtisches Fördergeld bauen könnten. Er appelliert an die Bürger, bei den Händlern vor Ort einzukaufen. Nur so erhalte die Stadt Gewerbesteuereinnahmen für nötige Investitionen.
  • Helmut Schöner (ÖDP): Die ÖDP lehne den Haushalt ab, weil Mittel fürs geplante Gewerbegebiet West IV eingestellt sind.
  • Christian Deglmann (Bürgerliste) reagiert auf Schöners Monolog zum Walderhalt: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold."
  • Karl Bärnklau (Grün.Bunt.Weiden): Grundsätzlich sei er gegen Schulden. Doch auch ein Sanierungsstau bei öffentlichen Einrichtungen sei eine Schuldenlast für die Zukunft, deshalb sei die Kreditaufnahme nötig. Wichtig sei, dass auch in den Klimaschutz investiert werde, unter anderem mit dem Klimaschutzmanager.
  • Manfred Schiller (AfD): Dass sich die Stadt um die sanierungsbedürftigen Schulen kümmere, sei "ganz wichtig", ebenso die Bemühungen um Weiden-West IV.

Wie dankbar muss die Stadt für die Stabilisierungshilfen des Freistaats sein?

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Hintergrund:

Haushalt 2021

  • Gesamtvolumen: 184,8 Millionen Euro.
  • Investitionen in Höhe von 43 Millionen Euro. Darunter Neubau der Obdachlosenunterkunft und des Tierheims, Sanierung bzw. Neubau von Pestalozzi- und Realschulen, Beckensanierung im Schätzlerbad und Hilfen für die Kliniken AG.
  • Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 141,74 Millionen Euro. Der Sozialetat hat dabei allein 48,23 Euro.

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