19.05.2021 - 11:26 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Weidener Stadtpolitik aus dem Home-Office heraus

Eine Stadtratssitzung, bei der Teilnehmer zu Hause vor dem PC sitzen: Diese Vorstellung gefällt nicht jedem Politiker. Und doch wird sie jetzt Realität. Sogar mit Option auf mehr: Gibt es künftig Live-Übertragungen ins Internet?

Nicht nur die Rednerliste soll in den nächsten Stadtratssitzungen über den Bildschirm flimmern - sondern auch schon mal die Redner selbst.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Es klingt schon ein wenig absurd: Während die meisten Weidener Schüler längst vom Distanz- zum Präsenzunterricht gewechselt haben, diskutiert der Stadtrat in Präsenz, ob er Distanz-Diskussionen haben will. Die Möglichkeit hat der Bayerische Landtag aber auch gerade erst per Gesetz geschaffen: Stadt- und Gemeinderäte können ab sofort an "Hybridsitzungen" teilnehmen – also ein Teil der Mitglieder vor Ort im Saal, der andere zu Hause vor dem Computer. Vorausgesetzt, das jeweilige Parlament fällt einen entsprechenden Beschluss. Aber braucht's das jetzt überhaupt noch – rund 14 Monate nach Beginn der Pandemie? Jetzt, da die Inzidenz in Weiden dauerhaft unter die 35er-Marke gesackt ist?

"Derzeit gibt es keinen Grund, zu Hause zu bleiben", meint SPD-Fraktionschef Roland Richter. Das mögen manche im Stadtparlament anders sehen. Maskengegnerin Sonja Schuhmacher (DÖW) vielleicht, die am Montag in der achten Sitzung in Folge fehlt. Könnte für sie eine Distanzsitzung die Lösung sein? DÖW-Sprecher Helmut Schöner formuliert es lieber allgemein: Wenn gesundheitliche, familiäre oder berufliche Gründe eine leibhaftige Teilnahme verhindern, sei die Hybridsitzung durchaus hilfreich. Hildegard Ziegler (SPD) widerspricht: Die Sitzungstermine seien doch lange vorher bekannt, jeder Stadtrat könne sie planen, und keiner sollte sie so nebenbei zwischen beruflichen und privaten Verpflichtungen erledigen. Und bei Krankheit? In dem Fall, so findet Ärztin Sema Tasali-Stoll (SPD), sollte man ohnehin passen.

Sonja Schuhmacher fehlt dauerhaft bei Sitzungen

Weiden in der Oberpfalz

Die Regeln für Hybridsitzungen erläutert Dezernent Reiner Leibl: Aus technischen Gründen könnten maximal 23 der 40 Weidener Stadträte in Distanz teilnehmen. "Die wechselseitige Wahrnehmung muss gegeben sein" – heißt: Auf einem Bildschirm im Sitzungsaal müssen ständig alle digitalen Teilnehmer zu sehen sein, während diese selbst via Monitor die Kollegen und die Stadtspitze im Blick haben. Dafür wäre bei Treffen in der Max-Reger-Halle Ausrüstung erforderlich, die pro Sitzung etwa 325 Euro kostet, erklärt Leibl. "Unwirtschaftlich" wäre es nach seinen Worten, den eigentlichen Sitzungssaal im Neuen Rathaus von vornherein mit der entsprechenden Technik auszustatten. Das würde rund 50.000 Euro verschlingen.

Ausschüsse bleiben ausgeschlossen

Christoph Skutella (FDP/Freie Wähler) kennt Hybridsitzungen bereits von Landtagsausschüssen her. "Die müssen möglich sein", meint der Abgeordnete und Stadtrat. Er kritisiert: "Die Änderung der Gemeindeordnung hätte schon früher vonstatten gehen können." Nicht nur für die Treffen des Stadtrats wünscht er sich die Möglichkeit, sondern auch für die von Ausschüssen. "Das sind zu viele", entgegnet Leibl. "Da bräuchten wir mehr Leute."

Vor den "zusätzlichen Kosten" des Unterfangens schreckt dann auch Richter zurück. Sorge haben die Genossen zudem um die Vertraulichkeit bei nichtöffentlichen Sitzungen – wer könne garantieren, dass zu Hause wirklich nur der Stadtrat zuhört? Und überhaupt: "Die Live-Anwesenheit ist eine absolute Notwendigkeit. Es kommt oft auch auf den Zwischenruf, auf die Reaktion an." Die einzigen Gründe für eine Hybridsitzung seien Quarantäne, oder dass der betroffene Stadtrat in der Pandemie einer Risikogruppe angehört. Richter fordert, die Option nur bis Ende dieses Jahres zuzulassen und sie an einen Inzidenzwert von über 100 zu koppeln.

Wunsch nach Live-Übertragungen

CSU-Fraktionsvorsitzender Benjamin Zeitler stimmt nur teilweise zu – insofern nämlich, "dass es für den politischen Diskurs Präsenz braucht". Ansonsten sei eine Hybridsitzung in Pandemiezeiten allemal besser als gar keine. Und Zeitler wäre durchaus nicht abgeneigt, den Rathaussaal mit der neuesten Übertragungstechnik versehen zu lassen. Der werde ja ohnehin umgestaltet. Vielleicht könne man dabei gleich die Voraussetzungen schaffen, um Sitzungen irgendwann als Live-Stream ins Internet zu bringen. Skutella würde das sehr begrüßen – "auch im Sinne der Transparenz". Und auch Stefan Rank (Bürgerliste) zeigt sich angetan: "Wir sollten uns die Chance geben, die Technik zu nutzen." Ein Aspekt, der auf Vorschlag von Oberbürgermeister Jens Meyer jedoch nochmals zurückgestellt wird: bis zu einer Präsentation der ohnehin geplanten Maßnahmen für den Sitzungssaal und der DIskussion darüber.

Um die Hybridsitzungen bis Ende des Jahres zu ermöglichen, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Die 25 Ja-Stimmen vom Montag reichen dafür aus. Die meisten Gegenstimmen kommen aus Reihen der SPD. Laut Fraktionsvize Matthias Holl deshalb, weil die Option Hybridsitzung nicht an die Bedingung eines bestimmten Inzidenzwerts gekoppelt ist. Damit können Stadträte schon in der nächsten Sitzung am 21. Juni vor dem heimischen PC oder Tablet mitdebattieren und abstimmen.

Der Stadtrat stellt Spielplätze auf den Prüfstand

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Kommentar:

Hybridsitzungen: Besser leibhaftig als nur live dabei

Manches braucht halt etwas länger. Vor etwa einem Jahr kam der Stadtrat erstmals nach mehrwöchiger Pandemie-Pause wieder zusammen. Alle Sitzungen liefen seitdem unter AHA-Regeln ab, noch nicht mal bei einer Inzidenz über 300 im Winter fiel ein Treffen aus. Erst im Frühjahr verschärften sich die Regeln nochmals (ständige Maskenpflicht im Sitzungssaal). Jetzt ist der Inzidenzwert dauerhaft unter 30 gesackt - und plötzlich gibt es die Möglichkeit der Distanz-Sitzung für Stadt- und Gemeinderäte. Da hätte der Gesetzgeber schon etwas früher in die Puschen kommen können. Überflüssig ist die Option jedoch nicht, auch wenn die Gefahr eine Coronainfektion derzeit so gering ist wie lange nicht mehr. Eine Garantie, dass im Herbst nicht eine vierte Welle anrollt (eventuell mit einer Virusmutation), gibt es nicht. In diesem Fall könnte sich der Beschluss zur Hybridsitzung noch als sehr nützlich herausstellen. Noch sinnvoller wäre es gewesen, die Option zur Distanzteilnahme an einen Inzidenzwert zum Beispiel ab 100 oder ab 50 zu koppeln. Denn für die Stadtratssitzung gilt ebenso wie für den Schulunterricht: Leibhaftige Präsenz in der Gemeinschaft ist durch nichts zu ersetzen, alles andere kann nur eine provisorische Lösung sein.

Ralph Gammanick

Hintergrund:

Einige Regeln für Hybridsitzungen

  • Die Zusammenkünftige sind als Präsenzsitzungen vorzubereiten.
  • Der Vorsitzende muss im Sitzungsaal anwesend sein. Höchstens 23 Stadträte können in digitaler Form teilnehmen. Notfalls entscheidet das Los.
  • Die Teilnahme an geheimen Wahlen ist ihnen nicht möglich.
  • Die Aufzeichnung von Bild und Ton ist nicht gestattet.
  • Nicht-öffentliche Sitzungen dürfen nicht von Außenstehenden mitverfolgt werden.
  • Die Sitzungsleitung und die im Sitzungssaal Anwesenden müssen alle digital zugeschalteten Stadtratsmitglieder sehen und hören können - und umgekehrt.

 

 

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