16.02.2021 - 17:36 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

West IV: Weidener CSU erhebt Vorwürfe gegen Stadtspitze, SPD verteidigt sie

Einen Tag nach dem Bürgerentscheid gegen West IV haben sich die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD beraten. In einer Stellungnahme kritisiert die CSU am Dienstag vor allem OB Jens Meyer. Die SPD kontert.

Die Weidener CSU wirft Oberbürgermeister Jens Meyer und der Stadtverwaltung vor, unter anderem wegen angeblich mangelhafter Kommunikation zum Gewerbegebiet West IV schuld am Scheitern des Projekts zu sein.
von Sonja Kaute Kontakt Profil

In Sondersitzungen haben sich die Weidener CSU- und SPD-Fraktionen am Montagabend zum Ergebnis des Bürgerentscheids gegen West IV beraten. Das Ergebnis der CSU-Sitzung ist eine Stellungnahme, in der die Fraktion die Stadtspitze kritisiert und neue Konzepte für Gewerbeansiedlungen fordert. Weil die Fraktion keine Alternativen zum großflächigen Gewerbegebiet West IV sehe und die Stadt keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr für Unternehmen bieten könne, müssten kleinteilig neue Gewerbeflächen geschaffen werden. Diesem einen Punkt stimmt Roland Richter, Fraktionsvorsitzender der SPD, im Gespräch mit Oberpfalz-Medien zu. Die Vorwürfe allerdings sorgen bei ihm für Unverständnis.

„Der Oberbürgermeister wollte sich dieses Jahr federführend um das Gewerbegebiet kümmern“, wird Fraktionschef Zeitler zitiert. „Dies hätten er und sein Vorgänger schon Monate und Jahre vorher tun müssen, denn jetzt kann er sich nur noch um die Abwicklung kümmern.“ Die Stadtspitze habe "durch ständiges Verantwortungswirrwarr, keine klaren Zuständigkeiten und unter anderem Streitigkeiten mit den Planern über Jahre das breite Zustimmungsvotum der Bevölkerung aus dem Jahr 2014 nicht genutzt". Damals hatten rund 70 Prozent der Wahlberechtigten für das Gewerbegebiet gestimmt. Dass es bis 2021 nicht gelungen sei, die Planungen abzuschließen, sorge "zu Recht für viel Frust im Stadtrat, aber auch in der Bevölkerung".

In der Stellungnahme wiederholt die Fraktion Angaben zur eigenen Rolle in diesem Prozess, die Benjamin Zeitler am Montag schon gegenüber Oberpfalz-Medien geäußert hatte. Man habe mit neun Anträgen "immer wieder darauf gedrängt, die Prozesse zu beschleunigen und voranzubringen. Doch blieben alle fraktionsübergreifenden Forderungen nach Beschleunigung der Prozesse ungehört".

Drei Aspekte benennt die CSU als Ursachen für das Scheitern von West IV:

  • Die "Spitze des Eisbergs" sei die vor dem Bürgerentscheid nicht abgeschlossene Prüfung alternativer Standorte, "obwohl sie Ende November bereits fast fertig im Stadtrat vorgestellt wurde". Die Einschätzung der CSU: "Das hat zu Verunsicherungen und einer falschen Faktenlage geführt."
  • Zweite Ursache sei die Kommunikationspolitik der Stadt. "Über Jahre wurde nichts oder kaum etwas zum Gewerbegebiet aus der Stadt berichtet. Selbst seit Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters war nichts zum Gewerbegebiet zu hören. Erst als die Stadtratsfraktionen auf einen Sachstandsbericht gedrängt habe, kommunizierte die Stadt und musste gleich in einer weiteren Sondersitzung Stellung beziehen, weil mehr Fragen als Antworten auftauchten", heißt es in der Stellungnahme. Oberbürgermeister Jens Meyer habe während der Kampagne "so gut wie nicht Stellung genommen" und sei "abgetaucht". Nach außen habe es "nicht so ausgesehen, als wäre die Stadt vollends hinter diesem Projekt". Die Fraktionen und Parteien, die das Gewerbegebiet befürwortet hatten, hätten dies nicht ausgleichen können.
  • Die allgemeine Diskussion um den Klimawandel nennt die CSU als dritten Grund. Die Diskussion sei "absolut wichtig und richtig", jedoch müsse bei allen Seiten mehr darüber nachgedacht werden, wie Ökologie und Ökonomie in Einklang gebracht werden könnten. Sie dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Denn letztlich wird sich Weiden viele Maßnahmen für Natur und Umwelt nur leisten können, wenn auch die entsprechenden Gelder im Haushalt vorhanden sind."

„Wir haben für unsere eigenen Unternehmen in Weiden keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Auch, wenn wir keine großen Flächen mehr bekommen werden, müssen wir zumindest kleinteilig diesen Betrieben Angebote machen können“, fordert Fraktionsvorsitzender Zeitler. „Dass sich neue Firmen in Weiden ansiedeln können, ist mit diesem Entscheid vorbei – ein einziges Desaster für Weidens Zukunft. Jedoch müssen wir jetzt zumindest für die eigenen Betriebe Perspektiven schaffen.“ Dazu werde die CSU mit Initiativen und Anträgen im Stadtrat die Stadtspitze weiter antreiben, kündigt der Vorsitzende an.

Roland Richter: "Schlechter Stil"

Über die Schuldzuweisungen gegen Jens Meyer und die Stadtverwaltung kann SPD-Fraktionschef Richter nur den Kopf schütteln. „Wir haben bis Sonntagabend gemeinsam eine Kampagne für West IV gefahren. Wenn jetzt offenbar eine Schlammschlacht daraus werden soll, ist das schlechter Stil.“ Man müsse sich überlegen, „ob man mit so jemandem noch einmal gemeinsam in eine Kampagne geht“. Die Vorwürfe gegen Jens Meyer seien „völlig haltlos“.

Dass die Standortprüfung zu lange gedauert habe, sei zwar richtig. „Aber jetzt Jens Meyer dafür verantwortlich zu machen, überrascht schon.“ Dieser habe West IV „schnell zur Chefsache gemacht. Es war immer Thema. Ich weiß nicht, wo Benjamin Zeitler in den letzten Jahren war“. Meyer habe das Ratsbegehren selbst initiiert, und aus der CSU habe es dazu geheißen, es sei besser, wenn der OB es starte. Außerdem sei er erst ein paar Wochen im Amt gewesen, als die Unterschriften für das Bürgerbegehren bereits vorgelegen hätten. Der Vorwurf gegen die Stadtverwaltung – womit wohl Kämmerin Cornelia Taubmann, die Kämmerei und die Liegenschaftsabteilung gemeint seien – gehe an der Sache vorbei und sei unfair.

Zudem habe er den Eindruck, die CSU wolle von ihrer eigenen Verantwortung ablenken. „Die CSU wollte die Lenkungsgruppe nicht mehr haben, weil sie nicht dem Proporz entsprach, genau wie beim Klimabeirat. Deshalb wurde sie aufgelöst.“ Bürgermeister Lothar Höher habe immer wieder gesagt, dass er den OB begleitet habe, wenn es um West IV ging. „Da kann man jetzt nicht so tun, als ob man nicht dabei gewesen wäre.“ Es komme ihm so vor, als sollten andere die Arbeit machen, „und wenn es schief geht, schiebt man ihnen die Schuld zu, und wenn es gut geht, dann stellt man sich bei der Einweihung in die erste Reihe“.

Die Sorge sei auch in der SPD enorm. „Viele sehen das als Punkt des Stillstandes und haben Angst um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Ein Oberzentrum ohne weitere wirtschaftliche Flächen wird seiner Verantwortung nicht gerecht.“ Er halte es für sinnvoll, wenn die CSU sich mit auf die Suche nach Lösungen begäbe.

Kurt Seggewiß am Montag "geschockt" vom Ergebnis

Weidens Ex-Oberbürgermeister Kurt Seggewiß zeigte sich am Montag überrascht über das Ergebnis des Bürgerentscheids. Er habe mit einem durchaus knappen Ergebnis pro Gewerbegebiet gerechnet, sagte er am Tag nach der Abstimmung gegenüber Oberpfalz-Medien. Er sei "geschockt" vom Wahlausgang. "Das ist ein Schlag ins Gesicht von Weidens Zukunft", sagte er am Telefon. Er sei ziemlich verärgert. "Die Strategie des Bund Naturschutz ist aufgegangen." 2019 hätte ihn der Landesvorsitzende Richard Mergner des Bund Naturschutz bei einer Delegiertenversammlung in Weiden angesprochen, dass man in Bayern auf drei Projekte ein Auge habe. Eines davon sei Weiden. "Seitdem wurde in den sozialen Medien eine Kampagne gefahren. Da waren Profis am Werk", ist sich Seggewiß sicher.

Weiden als Oberzentrum sei verpflichtet, Gewerbeflächen zu entwickeln. Das sei auch über Jahrzehnte geschehen. Und jetzt sei es wieder an der Zeit gewesen. "Das Projekt West IV habe ich als Oberbürgermeister mit viel Herzblut begleitet", sagt Seggewiß. Ob die Planungen nach dem ersten Bürgerentscheid 2014 pro Gewerbegebiet zu lange gedauert haben? "Es ist schwierig, schneller zu sein. Es gibt zu viele Vorschriften", räumt er ein. Auf der Zielgeraden habe er den Eindruck gehabt, dass die Verwaltung und die Vertreter der Wirtschaft streckenweise träge und müde agiert hätten. (shl)

Oberbürgermeister Jens Meyer reagiert auf die Vorwürfe der CSU-Fraktion

Weiden in der Oberpfalz

Erste Reaktionen zum Ergebnis des Bürgerentscheids gegen West IV vom Montag

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Verantwortliche im Rathaus bangen nach Bürgerentscheid um Weidens Image

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Kommentare

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Heinz Narr

Die konservativen Wähler der "Bürgerlichen Mehrheit" haben bewiesen, dass sie keineswegs nicht mit allen Verwirrungen dieser "Bürgerlichen Mehrheit" einschließlich SPD im Weidener Stadtrat damit einverstanden sind.

18.02.2021
Weid ener

Ein Herr Seggewiß soll den Ball mal ganz ganz flach halten, unter ihm wurden jetzt ach so wichtige Gewerbeflächen in einen irrwitzigen Volksfestplatz verwandelt und damit nicht nur der Platz selbst sondern durch den Trubel & das Voksfest-Chaos rundrum das komplette Gewerbegebiet an der Neustädter Straße zumindest zu den Volksfestzeiten unbrauchbar gemacht.

Statt irgendwelcher hochtrabender Ideen sollen sich diese Leute im Rathaus erst einmal um das vorhandene kümmern... die Stadt & städtischen Liegenschaften wurden erst unter Seggewiß zwei Amtperioden lang heruntergewirtschaftet und von einem Jens Meyer braucht man nichts besseres erwarten...

Weniger defizitäre Schüler-Cafes und ähnlich bunte Quatschveranstaltungen sondern Geld zusammenhalten und sinnvoll nach den Tugenden des ehrbaren Kaufmanns für den normalen Bürger investieren.

Aber das ist Programm bei SPD-Leuten... Geld ist für alle & jeden Quatsch da nur nicht für die Leistungsträger, die es erwirtschaften... die werden in Weiden z.B. mit irrwitzigen Parkgebühren am besten rund um die Uhr abgezockt.

Mir als gebürtigen Weidener ist inzwischen jede andere Stadt im Umkreis, egal ob Nabburg, Schwandorf oder Amberg näher & bekannter als dieses Weiden.

16.02.2021
Carolin Schiml

Auch wenn Seggewiss sich noch so sehr gewiss ist: "Profis" aus dem Bereich Social Media gibt es beim Aktionsbündnis Walderhalt nicht. Und beim BUND Naturschutz in Bayern vielleicht eine/n.
Dafür engagierte Laien aus den verschiedensten Lagern, die in ihrer Freizeit alles gegeben haben, um andere zu informieren und von ihrem Standpunkt zu überzeugen (aus Mangel an finanziellen Mitteln konzentrierten sich diese Bemühungen eben auf die meist kostenlosen sozialen Medien).
Dass die Stadt Weiden und die Wirtschaftsverbände scheinbar keine (bezahlten) Mitarbeiter/innen haben, auf die das zutrifft, ist schade, aber kein Grund, hier irgendwelche geheimnisvollen Strippenzieher/innen im Hintergrund zu vermuten.

16.02.2021