17.02.2021 - 10:39 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

OB Jens Meyer zu Vorwürfen zu West IV: "CSU versucht, sich aus der Schusslinie zu nehmen"

Weidens Oberbürgermeister Jens Meyer reagiert auf die am Dienstag von der CSU-Fraktion geäußerten Vorwürfe. CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler hatte Meyer unter anderem vorgeworfen, während der Kampagne für West IV abgetaucht zu sein.

Im Neuen Rathaus kommentierte Oberbürgermeister Jens Meyer am Sonntag die Niederlage für Weiden-West IV. Jetzt nimmt er Stellung zu den am Dienstag geäußerten Vorwürfen der CSU-Fraktion zu seiner Rolle während der Kampagne für West IV.
von Sonja Kaute Kontakt Profil

Die Weidener CSU-Fraktion hat Oberbürgermeister Jens Meyer am Dienstag unter anderem vorgeworfen, schlechte Kommunikationspolitik für das Gewerbegebiet West IV betrieben zu haben und während der Kampagne im Vorfeld des Bürgerentscheids abgetaucht zu sein. Meyer und die Stadtspitze trügen die Verantwortung auch dafür, dass die Prüfung alternativer Standorte nicht bis zum Bürgerentscheid abgeschlossen worden sei. Die SPD hatte den OB und die Stadtverwaltung auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien verteidigt und die Vorwürfe als haltlos eingestuft. Nun reagiert auch OB Meyer selbst.

Wie schon SPD-Fraktionschef Roland Richter nutzt Meyer das Wort "Kopfschütteln" als Reaktion auf die Vorwürfe, "mit der die Weidener CSU als Initiator von Weiden West VI jetzt versucht, über eine Diskussion von Verantwortlichkeiten sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen", so Meyer. Statt Vorwürfe zu erheben, gelte es, den Bürgerwillen zu achten und Alternativen zu entwickeln. „Seit meinem Amtsantritt habe ich alles daran gesetzt, das komplexe und schwierige Bebauungsplanverfahren voranzutreiben", verteidigt sich der OB. "Nach den Erkenntnissen aus der Stadtratssitzung im September, wo erstmals Meinungsverschiedenheiten mit den planenden Büros dargestellt wurden, habe ich noch in der gleichen Woche alle Beteiligten an einen Tisch geholt, eine Vielzahl von Konsensgesprächen geführt und den Stadtrat informiert." Benjamin Zeitler solle akzeptieren, "dass noch mehr Tempo auch kein anderes Bürgervotum ergeben hätte".

Meyer widerspricht auch dem Vorwurf, die Stadtspitze habe nach außen den Eindruck erweckt, als stünde sie nicht vollends hinter West IV. Nach Meyers Auffassung hat es "zu keiner Zeit an Transparenz oder Unterstützung seitens der Stadtspitze gefehlt".

Er halte es für "zwingend erforderlich", die Alternativenprüfung abzuschließen, "um eine umfassende Bewertung der Vorzüge und Nachteile aller weiteren Fläche im Stadtgebiet zu ermöglichen". Der Standort West IV dürfe dabei "keinerlei Rolle mehr spielen, schon allein aus dem erforderlichen Respekt und der Achtung des Bürgerwillens". Die "zwingenden Bedarfsnachfragen ortsansässiger und neuer Investoren" müssten gegebenenfalls an anderer Stelle ermöglicht werden.

Es sei "bitterer Zufall", dass das beantragte Bürgerbegehren nach Zulassung innerhalb von drei Monaten und damit kurz vor Abschluss der Alternativenprüfung stattfinden musste. Dies entspreche aber den gesetzlichen Vorgaben. Meyer lässt durchblicken, dass diese Vorgaben die Arbeit erschwerten. „Die hohen Anforderungen an Rechtssicherheit in Planungsverfahren auf allen Ebenen führen mehr und mehr zu Bürokratie und Handlungsunfähigkeit der Verwaltungen. Reformprozesse wären hier das Gebot der Stunde, um Deutschland nicht dauerhaft weltweit abzuhängen.“

Unterstützung aus Neustadt/WN erhält Jens Meyer in diesem Punkt von Landrat Andreas Meier. Dieser schrieb auf der Facebook-Seite "Onetz Weiden-Neustadt/WN": "Solche großen Projekte sind in zeitlich einigermaßen realistischen Zeiträumen nur noch schwer durchzuführen." Wenn er an Tiefbauprojekte des Landkreises denke – etwa die Ortsumgehungen Mantel und Buch oder die Brücke in Burgtreswitz – seien diese "oftmals jahrelang oder gar jahrzehntelang in der Planungsphase". In dieser Zeit änderten sich Vorschriften, zusätzliche Gutachten würden nötig, die Kosten stiegen stetig. "Und natürlich ändert sich auch der allgemeine Zeitgeist einer Gesellschaft." Deshalb habe er mit seiner Innensicht in eine Kommunalverwaltung für langwierige Prozesse durchaus Verständnis, auch wenn er das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht kommentieren oder kritisieren wolle.

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