Marianne Schieder: "Groko darf nicht die Regel sein"

ONETZ: Frau Schieder, Franz Müntefering hat einmal gesagt, „Opposition ist Mist“. Hatte er recht?

Marianne Schieder: Regieren ist immer besser, weil man eigene Vorhaben direkt umsetzen kann. Opposition ist aber auch nicht von Haus aus Mist. Von der Opposition gehen oft wichtige Impulse aus, das erlebt man vom Gemeinderat bis zum Bundestag. Ich würde sagen: Franz Müntefering hatte teils teils recht.

ONETZ: Bei der SPD hat man gerade den Eindruck, dass Regieren Mist ist.

Die niedrigen Umfragewerte lösen in der Partei schon etwas Verzweiflung aus. Vor allem weil keiner so genau weiß, woher das kommt. Ich meine schon, dass die Bundesregierung eine gute Arbeit macht und die zentralen Themen der Menschen anpackt. Die SPD und ihre Minister leisten dazu einen entscheidenden Beitrag. Nur kommt das offenbar bei den Menschen nicht an und wird nicht anerkannt. Daher kommt wohl bei vielen Mitgliedern das Gefühl, dass Regieren Mist ist.

ONETZ: Wo stehen Sie in der Groko-Frage?

Ich weiß, dass eine Große Koalition in einem demokratischen Staatswesen nicht die Regel sein darf. Wir wollten die Groko nach der Bundestagswahl ja auch nicht fortsetzen. Wir sind nur wieder ins Boot geholt worden, weil „Jamaika“ an der FDP gescheitert ist. In den Gesprächen mit der Union ist aus meiner Sicht ein wirklich guter Koalitionsvertrag entstanden, dem zwei Drittel unserer Mitglieder zugestimmt haben. Ich finde, diese Große Koalition ist wesentlich besser als ihr Ruf.

ONETZ: Jetzt hat dieselbe Parteibasis ein neues, Groko-kritisches Führungsduo für die SPD gewählt. Ist das nicht ein eindeutiger Fingerzeig?

Richtig ist, dass ein eher Groko-kritisches Duo gewählt wurde. Auf dem Parteitag wurde aber auch mit großer Mehrheit beschlossen, in der Groko zu bleiben.

ONETZ: Ist das nicht das Hauptproblem der SPD, dass sie nicht endlich klipp und klar sagt, ob sie die Groko ohne Wenn und Aber durchziehen will oder mit aller Konsequenz aussteigt?

Unser Auftrag ist, den vereinbarten Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Natürlich gibt es kritische Stimmen in der Partei, wir wollen auch keine Debatten unterdrücken. Aber ich bin der Meinung, dass mit dem positiv beschlossenen Leitantrag auf dem Parteitag der Sachverhalt geklärt wurde. Das war ein deutliches Bekenntnis, in der Groko bleiben zu wollen.

ONETZ: Also geht das viele SPD-Anhänger nervende Gewurschtel nicht weiter?

Ein Gewurschtel kann ich nicht erkennen. Ich finde, die öffentliche Diskussion läuft auch ein bisschen zu sehr an Personalien orientiert und nicht an Sachthemen. Es läuft mir oft auch zu schwarz-weiß. Bis zu dem Tag, an dem Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewählt waren, hieß es in allen Talkshows, die Groko ist Mist. Seitdem heißt es nur noch, raus aus der Groko ist Mist.

ONETZ: Liegt das nicht an der Außendarstellung der SPD, dass man Probleme in den Vordergrund rückt und nur verschämt über Erfolge redet?

Wenn ich das wüsste, wäre ich längst Parteivorsitzende oder Bundeskanzlerin. Wir fragen uns täglich, warum der Erfolg, den wir in der Sache unzweifelhaft haben, nicht auf unser Konto einzahlt.

ONETZ: Vielleicht bräuchte es mal jemanden, der eine klare Ansage macht?

Dass einer klare Ansagen macht, ist nicht das Ding der SPD. Demokratie lebt von offenen Diskussionen. Da muss man respektieren, dass manche Entscheidungen etwas länger dauern.

ONETZ: Wo läge für die SPD aktuell die Alternative zur Groko?

Da gibt es wegen der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Land keine. Noch einmal: Wir haben einen guten Koalitionsvertrag, wir haben gezeigt, dass wir ihn umsetzen können. Wir sollten unsere Vorhaben weiter abarbeiten – und wenn die Legislaturperiode um ist, wird wieder gewählt.

ONETZ: Wenn Sie mit Bürgern reden, wie erklären Sie denen, dass die SPD die richtige Wahl ist?

Ich sage ihnen, dass wir eine vernünftige Politik machen. Ich zähle die Grundrente auf, die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Beschlüsse zur Verbesserung der Pflege, das neue Paketboten-Schutz-Gesetz, das Gute-Kita-Gesetz – es gibt eigentlich keinen zentralen Politikbereich, in dem wir nichts vorangebracht hätten. Und ich sehe unsere Chance als SPD in einem sozial gerecht gestalteten Klimaschutz. Der hat nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Seite. Diesen Ausgleich zu schaffen, dafür steht nur die SPD.