23.01.2020 - 18:20 Uhr
MünchenOberpfalz

Widerstand gegen Spahns Pläne zur Notfallversorgung

Krankenhäuser sind Politikum und Wirtschaftsbetrieb in einem. Die in Berlin geplante Reform der Notfallversorgung ruft deshalb vehemente Kritik auf den Plan. Im Flächenland Bayern könnte sie weitreichende Folgen haben.

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Notfallversorgung könnten weitreichende Folgen für Bayern haben.
von Jürgen UmlauftProfil

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung gefährdet nach Einschätzung des Landkreistages und der Krankenhausgesellschaft die wohnortnahe Versorgung mit Notfallambulanzen in Bayern sowie die Existenz kleiner Kliniken auf dem Land. "Wir lehnen den Entwurf total ab, die Umsetzung wäre für die Krankenhäuser auf dem Land eine Katastrophe", erklärte der beim Landkreistag für Gesundheitsfragen zuständige Günzburger Landrat Hubert Hafner (CSU). Eine Folge wäre nach seiner Einschätzung, dass in Bayern mehrere Landkreise mit geringer Bevölkerungszahl keine ausgewiesene Notfallambulanz mehr hätten. Diese sollen in Integrierte Notfallzentren (INZ) umgewandelt und an voraussichtlich rund 80 Standorten im Freistaat konzentriert werden. Derzeit gibt es in Bayern noch 360 Krankenhäuser.

Spahns Pläne "total misslungen"

Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft in Bayern, nannte die Idee der INZ "grundsätzlich richtig", Spahns Umsetzungspläne seien aber "total misslungen". Er kritisierte, dass die Standortauswahl der INZ vom derzeit für die Krankenhausplanung zuständigen Freistaat auf einen von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) dominierten Fachausschuss übertragen werde. Das sei eine "Aushöhlung ordnungspolitischer Grundsätze", sagte Hasenbein. Zudem sollen die INZ der KV fachlich unterstellt werden, obwohl die Klinikärzte die Hauptlast der Notfallversorgung tragen müssten.

Das geschäftsführende Präsidialmitglied des Landkreistages, Johann Keller, äußerte die Befürchtung, dass als Folge der Reform kleinere Krankenhäuser in Existenznot geraten könnten. Hintergrund ist die geplante Änderung der Vergütungsregeln. Wenn künftig ein Krankenhaus ohne INZ einen Notfall aufnimmt, würde das nur mit der Hälfte des bisherigen Satzes vergütet.

Das könne Krankenhäuser finanziell in Bedrängnis bringen, da sie Notfallpatienten nicht abweisen dürften, ohne sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig zu machen. Die Folgen der Mindereinnahmen wären Klinikschließungen und längere Wege für Patienten gerade auf dem Land, warnte Keller. Das aber widerspreche dem Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Huml fordert Korrekturen

Rückendeckung erhielten Landkreise und Krankenhäuser von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), die Spahn in einer Mitteilung zu Korrekturen an seiner Vorlage aufforderte. Bei der Notfallversorgung handle es sich um einen "wesentlichen Baustein zur Sicherung der medizinischen Versorgung in den Ländern". Wo und in welchem Umfang INZ eingerichtet würden, könne deshalb "nicht am grünen Tisch in Berlin" entschieden werden, betonte Huml.

Auch den Vergütungsabschlag von 50 Prozent für Krankenhäuser ohne INZ lehnte sie ab. Insgesamt stimme Spahns Ziel der Verbesserung der Notfallversorgung, jedoch müssten bestehende Strukturen in einem Flächenland wie Bayern angemessen berücksichtigt werden.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.