Gericht und Justiz - Seite 133

Bild: Peter Kneffel Spezi und Spezi - Paulaner darf den Namen für sein Getränk behalten.Bild: Peter Kneffel Spezi und Spezi - Paulaner darf den Namen für sein Getränk behalten.
Bayern11.10.2022
Paulaner darf weiter sein „Spezi“ verkaufen
Das "Paulaner Spezi" darf auch weiterhin "Spezi" heißen. Das hat das Landgericht München I am Dienstag entschieden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Bild: Volker Hartmann/dpa Ein 65-Jähriger kassiert vor dem Schöffengericht 22 Monate Haft auf Bewährung.Bild: Volker Hartmann/dpa Ein 65-Jähriger kassiert vor dem Schöffengericht 22 Monate Haft auf Bewährung.
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Weiden in der Oberpfalz07.10.2022
Handel mit Crystal nicht nachgewiesen: Bewährung für 65-Jährigen aus dem Landkreis Neustadt
Zehn Jahre seines Lebens hat er hinter Gitter verbracht. Länger wird's erstmal nicht: Beim Prozess in Weiden wegen Drogendelikten kommt der Angeklagte mit Bewährung davon.
Symbolbild: dpa Gerichtsverhandlung.Symbolbild: dpa Gerichtsverhandlung.
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Weiden in der Oberpfalz07.10.2022
Bewährungs- und Geldstrafe für Weidener Rentner wegen versuchten Diebstahls und Exhibitionismus
Er hat zwar Vorstrafen, sich aber in den letzten Jahren nichts zuschulden kommen lassen. Und er lebt sozial eingeordnet. Beides bewahrt einen 60-Jährigen nun vor dem Gefängnis. Denn im Januar war's mit dem rechtmäßigen Lebenswandel vorbei.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Am Dienstag wurde Peter B. (58) verurteilt: Weil er Nazi-Propaganda im Netz geteilt hat, muss er 32.200 Euro Strafe zahlen. Am Mittwoch verliert er deswegen seinen Job. Dies hat der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung entschieden.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Am Dienstag wurde Peter B. (58) verurteilt: Weil er Nazi-Propaganda im Netz geteilt hat, muss er 32.200 Euro Strafe zahlen. Am Mittwoch verliert er deswegen seinen Job. Dies hat der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung entschieden.
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Bayreuth07.10.2022
Nach Verurteilung wegen Nazi-Propaganda: Klinik feuert Chefarzt
Am Dienstag wurde Peter B. (58) verurteilt: Weil er Nazi-Propaganda im Netz geteilt hat, muss er 32.200 Euro Strafe zahlen. Am Mittwoch verliert er deswegen seinen Job. Dies hat der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung entschieden.
Bild: Oliver Berg/dpa Hitlerfilme und Hakenkreuze im Internet. Jetzt erhielt ein Mediziner des Klinikums eine hohe Geldstrafe fürs Teilen des verbotenen und verfassungsfeindlichen Materials im Internet.Bild: Oliver Berg/dpa Hitlerfilme und Hakenkreuze im Internet. Jetzt erhielt ein Mediziner des Klinikums eine hohe Geldstrafe fürs Teilen des verbotenen und verfassungsfeindlichen Materials im Internet.
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Bayreuth07.10.2022
32.000 Euro Strafe: Chefarzt postet Nazi-Propaganda
Hitlerfilme und Hakenkreuze im Internet. Jetzt erhielt ein Mediziner des Klinikums Bayreuth eine hohe Geldstrafe fürs Teilen des verbotenen und verfassungsfeindlichen Materials im Internet.
Symbolbild: Boris Roessler/dpa Ein Drogensüchtiger spritzt sich Heroin in den Unterarm. In Amberg wird derzeit ein Fall verhandelt, bei dem nach dem Tod einer Frau durch eine Überdosis Heroin der Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung im Raum steht.Symbolbild: Boris Roessler/dpa Ein Drogensüchtiger spritzt sich Heroin in den Unterarm. In Amberg wird derzeit ein Fall verhandelt, bei dem nach dem Tod einer Frau durch eine Überdosis Heroin der Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung im Raum steht.
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Amberg07.10.2022
Drogen-Drama zeigt: Ein Notquartier braucht jede Stadt
Eine Frau stirbt an einer Überdosis Heroin. Zum Prozess vor dem Amberger Schöffengericht um die Hintergründe des Todes dieser 28-jährigen Frau hat Wolfgang Houschka in seinem Kommentar etwas Wesentliches anzumerken.
Symbolbild: Boris Roessler/dpa Ein "Spritzbesteck" mit einer bereits aufgezogenen Heroinspritze. Eine 28-Jährige starb in Amberg an den Folgen einer Überdosis Heroin.Symbolbild: Boris Roessler/dpa Ein "Spritzbesteck" mit einer bereits aufgezogenen Heroinspritze. Eine 28-Jährige starb in Amberg an den Folgen einer Überdosis Heroin.
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Amberg07.10.2022
Prozess um 28-jährige Drogentote vor dem Amberger Schöffengericht
Sie hatte durch ihre Drogensucht Kontakte verloren, landete im Obdachlosenheim. Dort starb die 28-Jährige an einer Überdosis Heroin. Vor Gericht geht es um die Frage: Könnte die Frau noch leben, wenn ihr zwei Männer geholfen hätten?
Bild: Daniel Reinhardt/dpa JustizBild: Daniel Reinhardt/dpa Justiz
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Weiden in der Oberpfalz06.10.2022
Rattenquäler zum dritten Mal vor Gericht
Zwei Gerichte haben den Rattenquäler (34) aus Weiden 2021 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In der Zelle ist er bis heute nicht, weil seine Revision erfolgreich war. Im November wird jetzt zum dritten Mal verhandelt.
Bild: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach einer Polizeistreife.Bild: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach einer Polizeistreife.
Deutschland & Welt05.10.2022
Gefangenenmeuterei in JVA - Wärter verletzt
Vier Gefangene haben im Straubinger Gefängnis einen Justizvollzugsbeamten angegriffen.
Bild: Matthias Balk/dpa Alfons Schuhbeck, Gastwirt und Sternekoch, muss sich ab Mittwoch vor Gericht verantworten..Bild: Matthias Balk/dpa Alfons Schuhbeck, Gastwirt und Sternekoch, muss sich ab Mittwoch vor Gericht verantworten..
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München04.10.2022
Meinung: Der Prozess Alfons Schuhbeck: Wenn die Steuerfahndung in die Suppe spuckt
Haft wegen Steuerhinterziehung: Das droht TV-Koch Alfons Schuhbeck (73). Ein Prozess voller interessanter Zutaten, meint Frank Werner.
Symbolbild: Daniel Reinhardt/dpa Der juristische Streit geht weiter: Die Staatsanwaltschaft legt Revision gegen den Freispruch ein.Symbolbild: Daniel Reinhardt/dpa Der juristische Streit geht weiter: Die Staatsanwaltschaft legt Revision gegen den Freispruch ein.
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Nabburg04.10.2022
Revision: Streit um F-Wort-Plakat geht weiter
Der Streit um ein Motiv der "PARTEI" geht weiter: Eine Bundestagskandidatin hatte 2021 Motive aufgehängt, die nicht nur die Staatsanwaltschaft anzüglich fand. Das Amtsgericht hatte die Frau freigesprochen, das akzeptiert die Behörde nicht.
Bild: Oliver Berg/dpa Über Jahre hinweg soll eine heute 49-Jährige im Landkreis Amberg-Sulzbach zu Unrecht Arbeitslosengeld II bezogen haben. Vor Gericht wurde sie jetzt von diesem Vorwurf frei gesprochen.Bild: Oliver Berg/dpa Über Jahre hinweg soll eine heute 49-Jährige im Landkreis Amberg-Sulzbach zu Unrecht Arbeitslosengeld II bezogen haben. Vor Gericht wurde sie jetzt von diesem Vorwurf frei gesprochen.
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Amberg03.10.2022
Gericht sieht keinen Betrug gegenüber dem Jobcenter
Es ging um stattliche 51.000 Euro. Um diesen Betrag, ausgezahlt als Unterstützung, soll das Jobcenter in Amberg betrogen worden sein. Doch das Gerichtsverfahren endete mit einer Überraschung.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa "Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind" ist laut Strafgesetzbuch mit Haftstrafen bedroht. Ein junger Mann musste sich wegen eines solchen Falles vor dem Schwandorfer Amtsgericht verantworten.Symbolbild: Oliver Berg/dpa "Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind" ist laut Strafgesetzbuch mit Haftstrafen bedroht. Ein junger Mann musste sich wegen eines solchen Falles vor dem Schwandorfer Amtsgericht verantworten.
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Schwandorf03.10.2022
Kindesmissbrauch per Textnachricht: 18-Jähriger vor dem Schwandorfer Jugendgericht
Sex-Chats mit einer gerade 13-Jährigen bringen einen jungen Mann vor die Schranken des Schwandorfer Jugendgerichts. Er gesteht ohne Umschweife.
Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Eine ältere Frau telefoniert mit einem schnurlosen Festnetztelefon. In Oberbayern hat eine Großmutter ihren Enkel nicht erkannt und des Betrugs verdächtigt.Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Eine ältere Frau telefoniert mit einem schnurlosen Festnetztelefon. In Oberbayern hat eine Großmutter ihren Enkel nicht erkannt und des Betrugs verdächtigt.
Bayern01.10.2022
Enkel braucht 3600 Euro: Oma ruft die Polizei
Der Enkeltrick? Ist berühmt und berüchtigt. Eine Großmutter in Oberbayern war besonders misstrauisch. Ein Mann bat bei ihr um 3600 Euro, um nicht ins Gefängnis zu müssen. Die Dame rief die Polizei. Doch es war kein Trick.
Bild: Monika Skolimowska/dpa Wann haben Ebay-Verkäufer einen Anspruch auf Entfernung von negativen Bewertungen? Der BGH entschied am Mittwoch über einen Eintrag zu einer Firma aus dem Landkreis Neustadt/WN.Bild: Monika Skolimowska/dpa Wann haben Ebay-Verkäufer einen Anspruch auf Entfernung von negativen Bewertungen? Der BGH entschied am Mittwoch über einen Eintrag zu einer Firma aus dem Landkreis Neustadt/WN.
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Weiden in der Oberpfalz28.09.2022
BGH hat entschieden - Ebay-Händlerin wehrt sich vergeblich gegen unfaire Bewertung
Der Bundesgerichtshof entschied am Mittwoch über Urteile aus Weiden. Eine Onlinehändlerin aus Eschenbach wollte die Löschung einer unfairen Ebay-Bewertung erreichen. Sie zog den Kürzeren.
Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Auf einem Smartphone in der Ebay-App werden negative Bewertungen eines Verkäufers angezeigt.Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Auf einem Smartphone in der Ebay-App werden negative Bewertungen eines Verkäufers angezeigt.
Weiden in der Oberpfalz28.09.2022
BGH verhandelt zu negativen Bewertungen bei Ebay
19,26 Euro sollten die vier Gelenkbolzenschellen kosten, 4,90 Euro davon für den Versand. Nach dem Geschäft mit Unternehmen aus Weiden auf der Internetplattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ Ob er das durfte, muss nun der BGH …
Symbolbild: Volker Hartmann/dpa Die Partei-Kandidatin wurde freigesprochen.Symbolbild: Volker Hartmann/dpa Die Partei-Kandidatin wurde freigesprochen.
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Schwandorf27.09.2022
Prozess um provokante Wahlwerbung: Freispruch für "PARTEI"-Plakat
Um ein Wahlplakat der Bundestagswahl 2021 ging es am Dienstag am Amtsgericht in Schwandorf. Die Verhandlung verlief unspektakulär - und irgendwie doch sehr skurril.
Archivbild: Hösamer Zu einer Geldstrafe von 3300 Euro wurde ein 20-Jähriger wegen versuchter Strafvereitelung verurteilt.Archivbild: Hösamer Zu einer Geldstrafe von 3300 Euro wurde ein 20-Jähriger wegen versuchter Strafvereitelung verurteilt.
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Schwandorf27.09.2022
Prozess geschwänzt: In Handschellen vor Schwandorfer Amtsgericht
Die Tat war eher eine Bagatelle. Weil aber ein 20-Jähriger die fällige Verhandlung vor dem Schwandorfer Amtsgericht ignorierte, landet er für sechs Tage hinter Gittern. Eine Geldstrafe gibt's oben drauf.