Gericht und Justiz - Seite 137

Symbolbild: Hauke-Christian Dittrich/dpa Die Gastronomie musste wegen Corona lange schießen.Symbolbild: Hauke-Christian Dittrich/dpa Die Gastronomie musste wegen Corona lange schießen.
Deutschland und die Welt17.03.2022
BGH weist Entschädigungsklage wegen Corona-Schließungen ab
Eine Gastronomen-Familie aus Brandenburg hat hohe Einbußen, weil sie in der Pandemie schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Aber das Urteil ist eine Enttäuschung - und wegweisend für ähnliche Fälle.
Archivbild: David Oßwald Polizisten stehen am Rand einer Hass-Demo gegen den Youtuber „Drachenlord“.Archivbild: David Oßwald Polizisten stehen am Rand einer Hass-Demo gegen den Youtuber „Drachenlord“.
Bayern17.03.2022
Haus von Youtuber „Drachenlord“ wird abgerissen
Die "Drachenschanze" wird abgerissen. Die Gemeinde hat dem Youtuber "Drachenlord" das Haus abgekauft und lässt es nun abreißen. Davon erhofft sie sich endlich Ruhe in Altschauerberg.
Bild: Daniel Karmann/dpa/Archivbild Der Youtuber „Drachenlord“ bei Prozessbeginn.Bild: Daniel Karmann/dpa/Archivbild Der Youtuber „Drachenlord“ bei Prozessbeginn.
Deutschland & Welt17.03.2022
Youtuber „Drachenlord“ steht erneut vor Gericht
Dem „Drachenlord“ folgen Tausende Menschen auf Youtube - viele davon, weil sie ihn verachten. Längst ist der Streit aus dem Netz in der realen Welt eskaliert. Kann ein Gerichtsurteil Frieden bringen?
Bild: Oliver Berg/dpa Ein 30-Jähriger ist in Amberg wegen Volksverhetzung verurteilt worden.Bild: Oliver Berg/dpa Ein 30-Jähriger ist in Amberg wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
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Amberg16.03.2022
Hohe Geldstrafe wegen Volksverhetzung
Wegen der Verbreitung judenfeindlicher, rassistischer Inhalte über die sozialen Medien wurde ein 30-jähriger Königsteiner zu drei Monaten Freiheitsstrafe, umgewandelt in 90 Tagessätze á 60 Euro, verurteilt.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Gutachten soll prüfen, ob eine heute 35-Jährige damals überhaupt handlungsfähig war.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Gutachten soll prüfen, ob eine heute 35-Jährige damals überhaupt handlungsfähig war.
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Amberg15.03.2022
Gutachten soll klären, ob 35-jährige Auerbacherin ins Gefängnis muss
Ob eine 35-Jährige aus dem Raum Auerbach ins Gefängnis muss, soll nun ein Gutachten prüfen. Die Frau kam zu ihrer eigenen Verhandlung in Amberg deutlich zu spät.
Symbolbild: Peter Steffen Nach zwölf Jahren steht ein ehemaliger Türsteher in Amberg vor Gericht.Symbolbild: Peter Steffen Nach zwölf Jahren steht ein ehemaliger Türsteher in Amberg vor Gericht.
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Amberg15.03.2022
Freistaat zieht vor Gericht und klagt ehemaligen Türsteher an
Die Begebenheit ist zehn Jahre her. Nach einer tätlichen Auseinandersetzung vor dem Lokal in Amberg-Sulzbach will der Freistaat Bayern Geld vom damals als Türsteher identifizierten Täter. Ob das rechtmäßig ist, muss das Landgericht klären.
Archivbild: Gebert Ken Latta war vor seiner Zeit als Sportlicher leiter auch Trainer bei den Blue Devils. Jetzt trafen sich beide Seiten vor dem Arbeitsgericht.Archivbild: Gebert Ken Latta war vor seiner Zeit als Sportlicher leiter auch Trainer bei den Blue Devils. Jetzt trafen sich beide Seiten vor dem Arbeitsgericht.
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Weiden in der Oberpfalz14.03.2022
Ein ewiges Taktieren: Keine Einigung zwischen Ken Latta und Blue Devils vor Gericht
Die Blue Devils Weiden und Ken Latta, das wird keine Liebesbeziehung mehr. Am Montag trafen sich beide Seiten vor dem Arbeitsgericht Weiden. Es geht in die Verlängerung ...
Symbolbild: David Cheskin/dpa Der Wirkstoff MTX kann in Tablettenform verabreicht oder auch injiziert werden.Symbolbild: David Cheskin/dpa Der Wirkstoff MTX kann in Tablettenform verabreicht oder auch injiziert werden.
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Wunsiedel11.03.2022
Schwerer Vorwurf: Hat ein Allgemeinarzt den Tod einer Patientin zu verantworten?
Hat ein Mediziner aus dem Landkreis Wunsiedel fahrlässig den Tod seiner 82 Jahre alten Patientin verschuldet? Um diesen Vorwurf geht es in einer Verhandlung vor dem Wunsiedeler Amtsgericht.
Bild: Gabi Schönberger Ein 24-jähriger Mann steht vor Gericht, weil er an einem warmen Sommerabend im Stadtzentrum von Schwandorf einen Joint geraucht hat. War es seiner? Diese Frage muss noch geklärt werden.Bild: Gabi Schönberger Ein 24-jähriger Mann steht vor Gericht, weil er an einem warmen Sommerabend im Stadtzentrum von Schwandorf einen Joint geraucht hat. War es seiner? Diese Frage muss noch geklärt werden.
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Schwandorf11.03.2022
Ein Joint und die Frage nach dem Besitzer
Bei dem jungen Schwandorfer mangelte es deutlich am Unrechtsbewusstsein. "Ich hab doch nur einen Joint geraucht," ließ er den Richter wissen, "ich rauche gerne einen Joint". Dass er deswegen vor Gericht musste, hatte er glatt vergessen.
Archivbild: Petra Hartl Die Autobahn A6 bei Amberg war damals im Dezember 2020 nach dem Unfall gesperrt.Archivbild: Petra Hartl Die Autobahn A6 bei Amberg war damals im Dezember 2020 nach dem Unfall gesperrt.
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Amberg10.03.2022
Nach Unfalltod der zwei Amberger Polizisten: Das Urteil steht fest
Der Unfalltod zweier Verkehrspolizisten auf der A6 bei Amberg im Dezember 2020 bleibt ohne gerichtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft hat den Verursacher mit einem Strafbefehl geahndet. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
Bild: Gabi Schönberger Franz Schlama studiert das Strafgesetzbuch, 35 Jahre lang für ihn so etwas wie das Skalpell für den Chirurgen.Bild: Gabi Schönberger Franz Schlama studiert das Strafgesetzbuch, 35 Jahre lang für ihn so etwas wie das Skalpell für den Chirurgen.
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Weiden in der Oberpfalz10.03.2022
Strafverteidiger Franz Schlama hängt die Robe an den Nagel
Franz Schlama war 18 Jahre lang Sprecher der Weidener Anwaltschaft. Seit Kurzem ist er Rentner. Ein Rückblick auf Kollegen, Mandanten, fehlenden Nachwuchs und zweifelhafte Gesetze.
Symbolbild: Jens Büttner/dpa Sein Hütehund hat ein Rehkitz getötet: Der Schäfer muss nun eine Geldstrafe zahlen.Symbolbild: Jens Büttner/dpa Sein Hütehund hat ein Rehkitz getötet: Der Schäfer muss nun eine Geldstrafe zahlen.
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Amberg09.03.2022
Wegen Wilderei eines Hütehunds: Geldstrafe für Schäfer
Drei Tage lang wurde in erster Instanz vor dem Amtsgericht Schwandorf verhandelt. Der Berufungsprozess vor dem Amberger Landgericht dauerte nun nur zwei Stunden. Dann war ein Urteil gesprochen, das auch dem angeklagten Wanderschäfer gefiel.
Bild: mib Laut Staatsanwaltschaft sei den Angeklagten bewusst gewesen, dass es sich bei den Firmendaten um Betriebsgeheimnisse handelte, deren Verbreitung strafbar ist.Bild: mib Laut Staatsanwaltschaft sei den Angeklagten bewusst gewesen, dass es sich bei den Firmendaten um Betriebsgeheimnisse handelte, deren Verbreitung strafbar ist.
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Regensburg09.03.2022
Möglicherweise Betriebsgeheimnisse gestohlen: Ehemalige Schott-Mitarbeiter seit Mittwoch vor Gericht
Zwei Oberpfälzer sollen sensible Daten ihres Ex-Arbeitgebers an die chinesische Konkurrenz verkauft haben. Wegen der gewerbsmäßigen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen in 420 Fällen stehen die beiden nun vor Gericht.
Bild: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild Eine Figur der blinden Justitia.Bild: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild Eine Figur der blinden Justitia.
Deutschland & Welt09.03.2022
Einbahnstraße Brücke: Richter reisen zum Ortstermin
Die Fahrtrichtung auf einer Brücke sorgt für Streit zwischen Burghausen in Bayern und Hochburg-Ach in Österreich. Nun wird die Brücke ein Fall für die Richter.
Bild: Federico Gambarini/dpa Der Verfassungsschutz will die AfD weiter als Verdachtsfall führen und entsprechend beobachten.Bild: Federico Gambarini/dpa Der Verfassungsschutz will die AfD weiter als Verdachtsfall führen und entsprechend beobachten.
Deutschland und die Welt08.03.2022
Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Die AfD ist vor Gericht gezogen, um zu verhindern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstufen darf. Am Dienstagabend folgt nach fast zehnstündiger Verhandlung die Entscheidung der Richter.
Bild: Steve Parsons/Pool PA/AP/dpa Prinz Andrew hat gezahlt.Bild: Steve Parsons/Pool PA/AP/dpa Prinz Andrew hat gezahlt.
Deutschland & Welt08.03.2022
Nach Einigung auf Vergleich: Prinz Andrew begleicht Schulden
Eine achtstellige Summe steht im Raum, auch wenn offiziell keine Zahl genannt wurde. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift eines New Yorker Richters.
Bild: Patrick Seeger/dpa Vier Jahre Haft für den Angeklagten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Bild: Patrick Seeger/dpa Vier Jahre Haft für den Angeklagten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Deutschland & Welt08.03.2022
Dreijährige zum Missbrauch angeboten - Haftstrafe für Vater
Im Juli 2021 kam er in Untersuchungshaft. Jetzt wurde im Prozess gegen einen 39-Jährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ein Urteil gesprochen.
Bild: Arne Dedert/dpa/Symbolbild Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.Bild: Arne Dedert/dpa/Symbolbild Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.
Deutschland & Welt08.03.2022
Babytötung in Unterfranken muss neu verhandelt werden
Mehr als ein Jahr nach einem Würzburger Urteil um den gewaltsamen Tod eines Babys in Unterfranken hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall zurück ans Landgericht verwiesen. Damit müsse die Sache in Würzburg vor einer anderen Strafkammer als Schwurgericht neu verhandelt und …