Gericht und Justiz - Seite 143

Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Auf einem Smartphone in der Ebay-App werden negative Bewertungen eines Verkäufers angezeigt.Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Auf einem Smartphone in der Ebay-App werden negative Bewertungen eines Verkäufers angezeigt.
Weiden in der Oberpfalz28.09.2022
BGH verhandelt zu negativen Bewertungen bei Ebay
19,26 Euro sollten die vier Gelenkbolzenschellen kosten, 4,90 Euro davon für den Versand. Nach dem Geschäft mit Unternehmen aus Weiden auf der Internetplattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ Ob er das durfte, muss nun der BGH …
Symbolbild: Volker Hartmann/dpa Die Partei-Kandidatin wurde freigesprochen.Symbolbild: Volker Hartmann/dpa Die Partei-Kandidatin wurde freigesprochen.
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Schwandorf27.09.2022
Prozess um provokante Wahlwerbung: Freispruch für "PARTEI"-Plakat
Um ein Wahlplakat der Bundestagswahl 2021 ging es am Dienstag am Amtsgericht in Schwandorf. Die Verhandlung verlief unspektakulär - und irgendwie doch sehr skurril.
Archivbild: Hösamer Zu einer Geldstrafe von 3300 Euro wurde ein 20-Jähriger wegen versuchter Strafvereitelung verurteilt.Archivbild: Hösamer Zu einer Geldstrafe von 3300 Euro wurde ein 20-Jähriger wegen versuchter Strafvereitelung verurteilt.
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Schwandorf27.09.2022
Prozess geschwänzt: In Handschellen vor Schwandorfer Amtsgericht
Die Tat war eher eine Bagatelle. Weil aber ein 20-Jähriger die fällige Verhandlung vor dem Schwandorfer Amtsgericht ignorierte, landet er für sechs Tage hinter Gittern. Eine Geldstrafe gibt's oben drauf.
Bild: Oliver Berg/dpa Ein 31-Jähriger hat auf den Namen seiner Freundin Kleidung bestellt und zunächst nicht bezahlt. Dafür musste er sich vor dem Amtsgericht in Amberg verantworten.Bild: Oliver Berg/dpa Ein 31-Jähriger hat auf den Namen seiner Freundin Kleidung bestellt und zunächst nicht bezahlt. Dafür musste er sich vor dem Amtsgericht in Amberg verantworten.
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Amberg27.09.2022
31-Jähriger wegen Betrugsverdachts vor Gericht
Betrugsserie oder Missverständnis? Vor dem Amberger Amtsgericht trafen ein 31-Jähriger und seine Ex-Freundin aufeinander. Es ging um nicht bezahlte Rechnungen in Höhe von 3000 Euro.
Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal.Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal.
Deutschland & Welt27.09.2022
Raserunfall: Fahrer und Beifahrer wegen Mordes vor Gericht
Mit Tempo 200 soll in Schwaben ein Autofahrer gerast sein - erlaubt waren die üblichen 100 km/h. Der Wagen schleuderte in den Gegenverkehr, eine Frau starb. Nun steht der Fahrer vor Gericht wegen Mordes - und sein Beifahrer gleich auch.
Symbolbild: Peter Steffen Justitia befasst sich am Dienstag mit einem ungewöhnlichen Thema.Symbolbild: Peter Steffen Justitia befasst sich am Dienstag mit einem ungewöhnlichen Thema.
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Schwandorf26.09.2022
"Die PARTEI": Satire oder frauenfeindlich? Wahlplakat beschäftigt Amtsgericht
Das Amtsgericht in Schwandorf befasst sich an diesem Dienstag mit Wahlwerbung der selbst ernannten Satirepartei "Die PARTEI". Für eine Kandidatin geht es immerhin um eine mögliche Vorstrafe.
Bild: KNO/exb Christa Kraemer.Bild: KNO/exb Christa Kraemer.
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Weiden in der Oberpfalz26.09.2022
Kliniken Nordoberpfalz: Markus Rechl für Christa Kraemer im Aufsichtsrat
Die Hauptversammlung der Kliniken Nordoberpfalz AG vergangene Woche bringt eine interessante Personalie mit sich.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Weil er sich von den Retouren bedient hat und diese Elektronikgeräte verhökert hat, musste sich ein 44-Jähriger vor Gericht verantworten.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Weil er sich von den Retouren bedient hat und diese Elektronikgeräte verhökert hat, musste sich ein 44-Jähriger vor Gericht verantworten.
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Amberg23.09.2022
Mitarbeiter verhökert Elektronik-Retouren und landet vor Gericht
Zwei Jahre lang stahl der Service-Mitarbeiter nach seinem Belieben. Zum Schluss hatte er durch das Verhökern geklauter Elektronikgeräte über 42.000 Euro auf sein Konto gebracht. Nun saß der geständige Dieb vor dem Amtsgericht.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Für den sexuellen Missbrauch der Stieftochter konnte es vor Gericht keine Milde geben.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Für den sexuellen Missbrauch der Stieftochter konnte es vor Gericht keine Milde geben.
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Amberg23.09.2022
Kein Strafrabatt für Vergewaltigung der Stieftochter
Die Berufung endet ohne Erfolg: Ein 48-Jähriger muss drei Jahre und neun Monate Haft absitzen, weil er seine Stieftochter sexuell missbraucht hat. Das Mädchen war zur Tatzeit 13 Jahre alt.
Bild: Hösamer Wegen "Nachstellung" musste sich ein Handwerker vor dem Schwandorfer Amtsgericht verantworten.Bild: Hösamer Wegen "Nachstellung" musste sich ein Handwerker vor dem Schwandorfer Amtsgericht verantworten.
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Schwandorf22.09.2022
64-jähriger Handwerker wegen "Stalkings" vor dem Schwandorfer Amtsgericht
Ihr "Verehrer" wurde einer 57-Jährigen zu aufdringlich. Aber war es "Nachstellung"? Das versuchte das Amtsgericht Schwandorf in einem Prozess zu klären.
Symbolbild: dpa/Arne Dedert Eine Kriminaloberkommissarin sitzt vor einem Auswertungscomputer bei Ermittlungen gegen Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch.Symbolbild: dpa/Arne Dedert Eine Kriminaloberkommissarin sitzt vor einem Auswertungscomputer bei Ermittlungen gegen Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch.
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Amberg22.09.2022
Kinderpornografie-Prozess: 63-Jähriger bekommt ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung
Momente tiefer Fassungslosigkeit, selbst bei den Ermittlern. Auf der Anklagebank sitzt ein Mann aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach, der über 8000 Videos und annähernd 250 000 Bilder mit kinderpornografischem Inhalt gespeichert hatte.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa 8000 Videos und nahezu 250 000 einzelne Bilder mit kinderpornografischem Inhalt stellte die Polizei bei einem 63-Jährigen sicher.Symbolbild: Oliver Berg/dpa 8000 Videos und nahezu 250 000 einzelne Bilder mit kinderpornografischem Inhalt stellte die Polizei bei einem 63-Jährigen sicher.
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Amberg22.09.2022
Meinung: Mit geballter Faust in der Tasche
Es gibt Augenblicke, in denen man als Zuhörer im Gerichtssaal die Faust in der Tasche ballt ... Ein Kommentar von Wolfgang Houschka zu einem in Amberg zu Ende gegangenen Prozess um Kinderpornografie.
Archivbild: Gabi Schönberger Das Urteil der Weidener Strafkammer unter Vorsitz des inzwischen pensionierten Gerhard Heindl hat Bestand. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionsanträge in Sachen Flutkanal.Archivbild: Gabi Schönberger Das Urteil der Weidener Strafkammer unter Vorsitz des inzwischen pensionierten Gerhard Heindl hat Bestand. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionsanträge in Sachen Flutkanal.
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Weiden in der Oberpfalz21.09.2022
Meinung: Nachträglicher Triumph für das Landgericht Weiden
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Weiden in Sachen Flutkanal bestätigt. Die Strafkammer hat solide gearbeitet. Ein Kommentar von Friedrich Peterhans.
Bild: ca Flutkanal UnfallstelleBild: ca Flutkanal Unfallstelle
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Weiden in der Oberpfalz21.09.2022
Strafen sind gerechtfertigt: Bundesgerichtshof setzt Haken hinter Flutkanal-Prozess
Das oberste deutsche Gericht hat entschieden: Die vom Landgericht Weiden verhängten Strafen im Flutkanal-Prozess sind angemessen. Sämtliche Anwälte scheitern mit ihren Revisionen.
Bild: Oliver Berg/dpa Weil er zu unrecht Arbeitslosengeld kassierte, musste sich ein 35-Jähriger vor dem Amtsgericht Schwandorf verantworten.Bild: Oliver Berg/dpa Weil er zu unrecht Arbeitslosengeld kassierte, musste sich ein 35-Jähriger vor dem Amtsgericht Schwandorf verantworten.
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Schwandorf21.09.2022
Bei Arbeitslosengeld betrogen: 35-Jähriger muss um Freiheit fürchten
Gerade hat der 35-Jährige eine Haftstrafe abgebrummt. Jetzt ist er wieder wegen Betrugs angeklagt. Vor dem Schwandorfer Amtsgericht geht's um gut 350 Euro Arbeitslosengeld – und um die Freiheit des Mannes.
Bild: Gerald Matzka/dpa/Archiv Gil Ofarim kommt zum Fotocall zu „The absolut art of togetherness art talk“ im Hotel de Rome.Bild: Gerald Matzka/dpa/Archiv Gil Ofarim kommt zum Fotocall zu „The absolut art of togetherness art talk“ im Hotel de Rome.
Deutschland und die Welt21.09.2022
Landgericht Leipzig lässt Anklage gegen Gil Ofarim zu
Nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen Hotelmitarbeiter hat der Musiker Gil Ofarim Anzeige erstattet. Überwachungsvideos werfen Fragen zum Hergang auf.
Bild: caBild: ca
Weiden in der Oberpfalz21.09.2022
Flutkanal-Prozess: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil
Der Bundesgerichtshof hat im sogenannten Flutkanal-Prozess die Revisionen verworfen und damit das Urteil des Landgerichts Weiden bestätigt.
Bild: Gabi Schönberger Angehörige und Freunde von Moritz G. haben am Flutkanal ein Metallkreuz aufgestellt. Es steht ungefähr an der Stelle, wo Moritz am Abend des 11. September 2020 ins Waser fiel und nicht mehr auftauchte, bis ihn Taucher am nächsten Tag fanden - tot.Bild: Gabi Schönberger Angehörige und Freunde von Moritz G. haben am Flutkanal ein Metallkreuz aufgestellt. Es steht ungefähr an der Stelle, wo Moritz am Abend des 11. September 2020 ins Waser fiel und nicht mehr auftauchte, bis ihn Taucher am nächsten Tag fanden - tot.
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Weiden in der Oberpfalz21.09.2022
Flutkanal-Prozess vor dem Bundesgerichtshof: Höhere Strafen möglich
Nicht nur Juristen aus der Region blicken heute gespannt nach Leipzig. Dort geht das Urteil des Landgerichts Weiden in Revision, ob Strafen für drei junge Leute angemessen sind, die zusahen, wie einer ihrer Kumpels ertrank.