Gericht und Justiz - Seite 79

Bild: Oliver Berg Das Strafgesetzbuch sieht für den Handel mit nicht geringen Mengen Cannabis zwischen zwei und 15 Jahren Haft vor. Künftig sollen solche Delikte mit deutlich geringeren Strafen geahndet werden, das neue Gesetz ist aber noch nicht in Kraft.Bild: Oliver Berg Das Strafgesetzbuch sieht für den Handel mit nicht geringen Mengen Cannabis zwischen zwei und 15 Jahren Haft vor. Künftig sollen solche Delikte mit deutlich geringeren Strafen geahndet werden, das neue Gesetz ist aber noch nicht in Kraft.
OnetzPlus
Amberg15.03.2024
Mit 21 Kilo Marihuana gedealt: Familienvater muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis
Der Handel mit 42 Pfund Marihuana hätte zu sechs Jahren Haft geführt. Doch ein neues Gesetz, bisher nicht gültig, bringt Richter in die Bredouille. Denn dann, hieß es bei einem Prozess, werde der Strafrahmen erheblich niedriger sein.
Symbolbild: Houschka Vor einem Jahr musste sich die Mutter des getöteten Säuglings vor dem Landgericht Amberg verantworten. Am Mittwoch sagte sie in dem Prozess ihres Ehemanns vor dem US-Militärgericht in Vilseck aus.Symbolbild: Houschka Vor einem Jahr musste sich die Mutter des getöteten Säuglings vor dem Landgericht Amberg verantworten. Am Mittwoch sagte sie in dem Prozess ihres Ehemanns vor dem US-Militärgericht in Vilseck aus.
OnetzPlus
Vilseck14.03.2024
Prozess um totes Baby: Erste öffentliche Aussage der Mutter
In ihrem eigenen Strafverfahren vor dem Landgericht Amberg schwieg die Mutter bis zum Schluss. Vor dem US-Militärgericht in Vilseck erzählt sie erstmals öffentlich vom Todestag ihres Sohnes. Ihr Ehemann ist wegen Mordes angeklagt.
Bild: Gabi Schönberger Die Staatsanwälte Wolfgang Voit (rechts) und Andreas Falk.Bild: Gabi Schönberger Die Staatsanwälte Wolfgang Voit (rechts) und Andreas Falk.
OnetzPlus
Weiden in der Oberpfalz14.03.2024
WSW-Prozess: Staatsanwalt fordert Haftstrafen für die drei Angeklagten
Im Prozess wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Immobiliengenossenschaft Wohnsachwerte (WSW) ist am Donnerstag das erste Plädoyer gehalten worden. Der Staatsanwalt fordert Haftstrafen.
Symbolbild: Daniel Karmann/dpa Cannabis auf Rezept gibt es schon länger, viele Fälle beschäftigen dennoch die Justiz, insbesondere wenn Konsumenten beispielsweise nach einem Joint mit dem Auto fahren..Symbolbild: Daniel Karmann/dpa Cannabis auf Rezept gibt es schon länger, viele Fälle beschäftigen dennoch die Justiz, insbesondere wenn Konsumenten beispielsweise nach einem Joint mit dem Auto fahren..
OnetzPlus
Amberg14.03.2024
24-Jähriger raucht einen Joint und fährt Auto – Richterin in Amberg spricht ihn frei
Der Freispruch am Amberger Amtsgericht wirft Fragen auf. Denn wenn es um vom Arzt verschriebenes Cannabis geht, kollidiert das als schmerzstillend geltende Hanfprodukt frontal mit Autofahrten, zu denen sich der Patient ans Steuer setzt.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa In einem von Asylbewerbern bewohnten Haus entspann sich unter mehreren Männern eine intensive Schlägerei. Die Beteiligten stehen nun vor Gericht in Schwandorf.Symbolbild: Oliver Berg/dpa In einem von Asylbewerbern bewohnten Haus entspann sich unter mehreren Männern eine intensive Schlägerei. Die Beteiligten stehen nun vor Gericht in Schwandorf.
OnetzPlus
Schwandorf14.03.2024
Geldstrafe nach Schlägerei in Asylbewerber-Unterkunft
Plötzlich ging es hoch her in einem von Asylbewerbern bewohnten Haus. Unter mehreren Männern entspann sich eine intensive Schlägerei, in deren Verlauf viel Blut floss. Die Beteiligten verantworten sich nun vor dem Schwandorfer Amtsgericht.
Symbolbild: A1C Daniel Blackwell Vor einem US-Militärgericht wurde nun ein in Vilseck stationierter US-Soldat zu einer Haftstrafe verurteilt.Symbolbild: A1C Daniel Blackwell Vor einem US-Militärgericht wurde nun ein in Vilseck stationierter US-Soldat zu einer Haftstrafe verurteilt.
OnetzPlus
Vilseck13.03.2024
Prozess in Vilseck: Oberpfälzer Spurensicherer im Kreuzverhör
Vor dem US-Militärgericht in Vilseck musste sich am Mittwochvormittag ein Beamter der Amberger Spurensicherung den Fragen der Verteidiger stellen. Die Zeugenbefragung unterscheidet sich deutlich von deutschen Prozessen.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Eine Trunkenheitsfahrt, noch dazu ohne Führerschein, bringt einen 34-Jährigen vor Gericht.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Eine Trunkenheitsfahrt, noch dazu ohne Führerschein, bringt einen 34-Jährigen vor Gericht.
OnetzPlus
Schwarzenfeld13.03.2024
Ohne Führerschein, mit Alkohol: Private Tragödie führt zu Straffälligkeit eines 34-Jährigen
Er hatte nie einen Führerschein und wird auf lange Zeit hinaus auch keinen kriegen. Warum der 34-Jährige trotzdem sturzbetrunken auf einer Straße in Schwarzenfeld herumkurvte, kam vor Gericht zur Sprache.
Symbolbild: Thomas Banneyer/dpa Das EU-Parlament will über ein KI-Gesetz abstimmen.Symbolbild: Thomas Banneyer/dpa Das EU-Parlament will über ein KI-Gesetz abstimmen.
Deutschland und die Welt13.03.2024
Was bedeutet das neue KI-Gesetz der EU?
Es waren zähe Verhandlungen, doch nun sollen die europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz kommen. Können sie den Umgang mit der Technologie sicherer machen?
Symbolbild: Armin Weigel/dpa "„Welcome to Rose Barracks Vilseck“" steht am Eingang zum Truppenübungsplatz. Hier wird seit Montag vor dem Militärgericht der Fall eines toten Babys verhandelt.Symbolbild: Armin Weigel/dpa "„Welcome to Rose Barracks Vilseck“" steht am Eingang zum Truppenübungsplatz. Hier wird seit Montag vor dem Militärgericht der Fall eines toten Babys verhandelt.
OnetzPlus
Vilseck12.03.2024
Prozess um totes Baby: Verteidigung gibt Mutter Schuld am Tod ihres Sohnes
Ein Verteidiger des wegen Mordes angeklagten US-Soldaten wirft in seiner Eröffnungsrede vor dem Militärgericht in Vilseck ein ganz anderes Licht auf den Vorfall im März 2022. Hat die Mutter möglicherweise ihr eigenes Kind getötet?
Grafik: Jakob Graf Weil das neue Cannabis-Gesetz eine rückwirkende Amnestie-Regelung vorsieht, müssen Staatsanwaltschaften in Bayern Tausende eigentlich abgeschlossene Altfälle noch einmal überprüfen.Grafik: Jakob Graf Weil das neue Cannabis-Gesetz eine rückwirkende Amnestie-Regelung vorsieht, müssen Staatsanwaltschaften in Bayern Tausende eigentlich abgeschlossene Altfälle noch einmal überprüfen.
OnetzPlus
Weiden in der Oberpfalz12.03.2024
Neue Abwägung: Tausende Oberpfälzer Cannabis-Fälle werden überprüft
Weil die Cannabislegalisierung in Kraft treten soll, müssen die Staatsanwaltschaften Altfälle überprüfen, die nach neuem Recht nicht zu Strafen hätten führen dürfen. Die Behörden ächzen unter dem Aufwand, der zudem Unsicherheiten birgt.
Bild: Martin Gerten/dpa Ein 35-Jähriger zwang eine Berufsschülerin aus Regensburg zur Prostitution.Bild: Martin Gerten/dpa Ein 35-Jähriger zwang eine Berufsschülerin aus Regensburg zur Prostitution.
Deutschland und die Welt12.03.2024
"Loverboy" zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt
Ein 35-jähriger "Loverboy" zwingt eine Berufsschülerin zur Prostitution. Das Landgericht Düsseldorf verurteilt den Angeklagten zu siebeneinhalb Jahren Haft.
Archivbild: sck Einem Amberger Arzt war vorgeworfen worden, aus Gefälligkeit, während der Coronazeit Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt zu haben. Ein Paukenschlag beendete jetzt das Verfahren.Archivbild: sck Einem Amberger Arzt war vorgeworfen worden, aus Gefälligkeit, während der Coronazeit Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt zu haben. Ein Paukenschlag beendete jetzt das Verfahren.
OnetzPlus
Amberg12.03.2024
Paukenschlag beendet in Amberg Prozess wegen angeblicher Gefälligkeits-Atteste
Was bleibt vom Vorwurf, unrichtige Gesundheitsatteste ausgestellt zu haben, ist eine eher geringe Restschuld. Dafür muss ein Arzt aus Amberg 6000 Euro Geldauflage bezahlen. Tut er dies, wird das Verfahren gegen ihn eingestellt.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Als notorischer Fahrer ohne Führerschein handelt sich ein 32-Jähriger eine Haftstrafe ein.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Als notorischer Fahrer ohne Führerschein handelt sich ein 32-Jähriger eine Haftstrafe ein.
OnetzPlus
Schwandorf12.03.2024
Nach Manipulation: Pedelec-Fahrer bräuchte Führerschein
Ein Mann, der sein Pedelec "frisiert" hat, muss sich in Schwandorf vor Gericht verantworten. Nach Vorstrafen muss er nun sogar in Haft.
Symbolbild: Friso Gentsch/dpa Wegen eines falschen Impfattests für ihre Tochter hatte eine 32-Jährige einen Strafbefehl bekommen. Dagegen legte sie Einspruch ein, in der Gerichtsverhandlung verringerte die Richterin die Geldstrafe.Symbolbild: Friso Gentsch/dpa Wegen eines falschen Impfattests für ihre Tochter hatte eine 32-Jährige einen Strafbefehl bekommen. Dagegen legte sie Einspruch ein, in der Gerichtsverhandlung verringerte die Richterin die Geldstrafe.
OnetzPlus
Amberg12.03.2024
Prozess um falsches Impfattest für die Tochter: Gericht reduziert Geldstrafe für die Mutter
Ein Amberger Kinderarzt hatte das Attest nicht ausgestellt. Da wandte sich die 32-Jährige an eine Praxis im Kreis Schwandorf und bekam gegen Bezahlung die Impf-Freistellung für ihre Tochter. "So geht es nicht", befand jetzt eine Richterin.
Symbolbild: Moritz Frankenberg/dpa Von dem Streik sind Millionen Fahrgäste betroffen.Symbolbild: Moritz Frankenberg/dpa Von dem Streik sind Millionen Fahrgäste betroffen.
Deutschland & Welt12.03.2024
GDL darf weiter streiken - Bahn scheitert erneut vor Gericht
Die Deutsche Bahn ist am Dienstag in Berufung am Hessischen Landesarbeitsgericht gescheitert. Die GDL darf weiterstreiken.
Bild: Armin Weigel Im Großen Sitzungssaal am Landgericht in Weiden ging es am Dienstag um die vergangenen Urteile gegen die WSW-Angeklagten.Bild: Armin Weigel Im Großen Sitzungssaal am Landgericht in Weiden ging es am Dienstag um die vergangenen Urteile gegen die WSW-Angeklagten.
OnetzPlus
Weiden in der Oberpfalz12.03.2024
Betrugsgeschichten: Das Strafregister der WSW-Hauptangeklagten
Waren die Ungereimtheiten bei der WSW nur Missverständnis und Unwissenheit? Das kriminelle Vorleben der früheren Vorständin der Weidener Genossenschaft mehren die Zweifel an dieser Theorie.
Bild: jut Vor dem Landgericht in Amberg musste sich ein 34-Jähriger verantworten, der mit knapp zwei Promille auf dem Mofa unterwegs war.Bild: jut Vor dem Landgericht in Amberg musste sich ein 34-Jähriger verantworten, der mit knapp zwei Promille auf dem Mofa unterwegs war.
OnetzPlus
Amberg12.03.2024
Mofafahrt unter Alkohol bringt 34-Jährigen in Amberg vor Gericht
Er hatte nie einen Führerschein und wird auf lange Zeit hinaus auch keinen kriegen. Wie der 34-Jährige trotzdem sturzbetrunken auf einer Straße herumkurvte, ist eine Geschichte mit vielen Facetten vor dem Amberger Landgericht.
Bild: Guido Kirchner/dpa Ausgewichen ist das OVG wegen der großen Zahl an Prozessbeteiligten und rund 100 angemeldeten Journalisten auf die Eingangshalle des Gerichts. Das Gericht selber führt alle Akten mit 15.000 Seiten digital.Bild: Guido Kirchner/dpa Ausgewichen ist das OVG wegen der großen Zahl an Prozessbeteiligten und rund 100 angemeldeten Journalisten auf die Eingangshalle des Gerichts. Das Gericht selber führt alle Akten mit 15.000 Seiten digital.
Deutschland und die Welt12.03.2024
AfD gegen Verfassungsschutz
In einem Jahr mit Europa- und Landtagswahlen fällt in den nächsten Tagen in Münster am NRW-Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur AfD. Es geht um die Bewertung durch den Verfassungsschutz.