Recht und Gesetz - Seite 13

Bild: Sven Hoppe/dpa Thomas Kreuzer (links), Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, spricht von der größten Reform des Abgeordnetengesetz, das es jemals gegeben habe.Bild: Sven Hoppe/dpa Thomas Kreuzer (links), Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, spricht von der größten Reform des Abgeordnetengesetz, das es jemals gegeben habe.
München21.07.2021
Nach Maskenaffäre: Größte Reform des Abgeordnetengesetzes
Gemeinsamen Initiative von CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP im bayerischen Landtag: Nach der CSU-Maskenaffäre sollen die Regeln für die Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich strenger werden.
Archivbild: Friso Gentsch/dpa Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" war der Auslöser für ein bayerisches Artenschutzgesetz.Archivbild: Friso Gentsch/dpa Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" war der Auslöser für ein bayerisches Artenschutzgesetz.
München15.07.2021
„Deutlich erkennbare Defizite“ beim Artenschutz in Bayern
Vor zwei Jahren wurde das Volksbegehren "Rettet die Bienen" Gesetz. Die Initiatoren ziehen eine durchwachsene Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen und fordern von der Staatsregierung mehr Engagement.
Bild: Franziska Gabbert/dpa Niemand kann seine Wohnung oder den Balkon geräuschlos nutzen. Aber trotzdem sollte man Rücksicht auf seine Nachbarn nehmen.Bild: Franziska Gabbert/dpa Niemand kann seine Wohnung oder den Balkon geräuschlos nutzen. Aber trotzdem sollte man Rücksicht auf seine Nachbarn nehmen.
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BesserWissen02.07.2021
Lärm im Mehrfamilienhaus: Diese Rechte haben Bewohner
Wirklich leise ist es in Städten selten. Wer dann noch in einem Mehrfamilienhaus wohnt, muss manchmal gute Nerven haben. Aber wie viel Lärm der Nachbarn muss man wirklich ertragen?
Archivbild: Peter Steffen/dpa Nur noch ein paar Cents in der Geldbörse, aber Tausende Euro Schulden - Privatpleiten sind gar nicht so selten.Archivbild: Peter Steffen/dpa Nur noch ein paar Cents in der Geldbörse, aber Tausende Euro Schulden - Privatpleiten sind gar nicht so selten.
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Amberg25.06.2021
Immer mehr Verbraucher sind insolvent: Das steckt dahinter
Nicht nur Firmen gehen pleite, auch zahlreiche Privathaushalte sind überschuldet. Dass aktuell die Zahl der Verbraucherinsolvenzen massiv steigt, hat mehrere Gründe. Corona spielt dabei aber wohl keine große Rolle.
Bild: Martin Gerten/dpa Eigentümer dürfen fest installierte Klimaanlagen nicht einfach auf eigene Faust einbauen. Sie brauchen die Erlaubnis der Eigentümergemeinschaft.Bild: Martin Gerten/dpa Eigentümer dürfen fest installierte Klimaanlagen nicht einfach auf eigene Faust einbauen. Sie brauchen die Erlaubnis der Eigentümergemeinschaft.
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BesserWissen18.06.2021
Eigentümer müssen für den Einbau von Klimageräten die Erlaubnis haben
Eine Klimaanlage sorgt bei Hitze für angenehme Temperaturen. Wohnungseigentümer dürfen aber nicht jedes Gerät einfach installieren. Die anderen Eigentümer können ein Mitspracherecht haben.
Symbolbild: Mascha Brichta/dpa Ab einer Temperatur von 30 Grad muss der Arbeitgeber weitere wirksame Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel Lockerungen der Bekleidungsregeln.Symbolbild: Mascha Brichta/dpa Ab einer Temperatur von 30 Grad muss der Arbeitgeber weitere wirksame Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel Lockerungen der Bekleidungsregeln.
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BesserWissen17.06.2021
Es darf gelockert werden: Das gilt bei Hitze am Arbeitsplatz
Hohe Temperaturen können für Beschäftigte am Arbeitsplatz zur Belastung werden. Dann sind Arbeitgeber im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht dem Arbeitnehmer gegenüber gefragt.
Symbolbild: Maurizio Gambarini Seit Anfang April hat die bayerische Regierung die Sargpflicht gelockert. Inwiefern dies für die Gemeinden gilt, entscheiden die jeweiligen Friedhofsträger selbst.Symbolbild: Maurizio Gambarini Seit Anfang April hat die bayerische Regierung die Sargpflicht gelockert. Inwiefern dies für die Gemeinden gilt, entscheiden die jeweiligen Friedhofsträger selbst.
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Weiden in der Oberpfalz16.06.2021
Sargpflicht in Bayern gelockert: Kann sich jetzt jeder ohne Sarg bestatten lassen?
Ohne Sarg ins Grab: In Bayern ist seit Kurzem eine Bestattung ohne Sarg möglich. Als Gründe zählen Religion oder Weltanschauung. Darf sich damit jeder sarglos bestatten lassen?
Bild: Deutschsprachiger Muslimenkreis in Weiden e.V. Imam Maher Khedr aus Weiden ist begeistert von der neuen Regelung.Bild: Deutschsprachiger Muslimenkreis in Weiden e.V. Imam Maher Khedr aus Weiden ist begeistert von der neuen Regelung.
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Weiden in der Oberpfalz16.06.2021
Weidener Imam erklärt: Darum tun sich Muslime mit Beerdigungen in Särgen so schwer
Eine Bestattung ohne Sarg: Das ist seit Kurzem in Bayern möglich. Was das insbesondere für muslimische Mitbürger bedeutet, erklärt Imam Maher Khedr.
Symbolbild: Christin Klose/dpa Urlaub unmöglich: Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat das Reisen weltweit zum Erliegen gebracht.Symbolbild: Christin Klose/dpa Urlaub unmöglich: Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat das Reisen weltweit zum Erliegen gebracht.
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BesserWissen11.06.2021
Pandemie-Ausbruch: Urteile zu Stornogebühren
Im März 2020 erfasste die Corona-Pandemie den gesamten Globus. Viele Urlauber sagten damals selbst ihre Reisen ab. Um die Stornokosten gab es dann häufig Rechtsstreitigkeiten - mit unterschiedlichem Ausgang.
Bild: Stephan Huber Fast wie früher - dank drastisch gesunkener Inzidenzwerte waren in der Oberpfalz weitgehende Öffnungsschritte möglich geworden.Bild: Stephan Huber Fast wie früher - dank drastisch gesunkener Inzidenzwerte waren in der Oberpfalz weitgehende Öffnungsschritte möglich geworden.
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Oberpfalz04.06.2021
Die Crux mit den Corona-Regeln
Die Inzidenzwerte sinken, das Leben normalisiert sich. Dennoch bleiben Fragen: Wie sind die Öffnungsschritte gesetzlich begründet? Das bayerische Gesundheitsministerium antwortet.
Bild: lunamarina – stock.adobe.com Sind Flipflops oder Badeschlappen am Steuer erlaubt? Oder darf man sogar barfuß das Fahrzeug führen?Bild: lunamarina – stock.adobe.com Sind Flipflops oder Badeschlappen am Steuer erlaubt? Oder darf man sogar barfuß das Fahrzeug führen?
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Weiden in der Oberpfalz19.05.2021
Mythos oder Wahrheit: Sind Flipflops am Steuer wirklich verboten?
Der Sommer kommt und damit auch die ewige Frage: Gibt es Bekleidungsvorschriften zum Führen eines Fahrzeugs? Und darf man FFP2-Maske, Sonnenbrille und Hut gleichzeitig tragen, ohne die Ordnungshüter auf den Plan zu rufen?
Symbolbild: Peter Kneffel Das Polizeiaufgabengesetz bleibt umstritten.Symbolbild: Peter Kneffel Das Polizeiaufgabengesetz bleibt umstritten.
München19.05.2021
Polizeiaufgabengesetz bleibt umstritten
Das neue Polizeiaufgabengesetz bleibt auch nach der von der Staatsregierung eingeleiteten Entschärfung an mehreren Punkten umstritten. Das wurde bei einer Expertenanhörung im Landtag deutlich.
Bild: Christin Klose/dpa Wer im Internet eine auffällig günstige Wohnung findet, sollte misstrauisch werden. Hinter solchen Angeboten kann sich eine Betrugsmasche verstecken.Bild: Christin Klose/dpa Wer im Internet eine auffällig günstige Wohnung findet, sollte misstrauisch werden. Hinter solchen Angeboten kann sich eine Betrugsmasche verstecken.
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BesserWissen07.05.2021
Dubioses Angebot: Vorsicht bei allzu günstigen Wohnungen
Günstige Mieten sind vielerorts rar. Doch bei zu gut klingenden Angeboten sollten Interessierte vorsichtig sein. Mitunter handelt es sich dabei schlicht um Betrug.
Bild: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa-tmn Auch Minijobber fallen grundsätzlich unter den gesetzlichen Kündigungsschutz, wenn alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind.Bild: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa-tmn Auch Minijobber fallen grundsätzlich unter den gesetzlichen Kündigungsschutz, wenn alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
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BesserWissen29.04.2021
Kündigungsschutz auch für Minijobber
Auch Minijobber können während der Corona-Pandemie nicht einfach von ihrem Arbeitgeber vor die Tür gesetzt werden. Die Minijob-Zentrale erklärt, welche Regeln für Kündigungen gelten.
Bild: Kevin Kurek/dpa Startende und landende Flugzeuge in der Nähe des Hotels können die Erholung im Urlaub stark schmälern.Bild: Kevin Kurek/dpa Startende und landende Flugzeuge in der Nähe des Hotels können die Erholung im Urlaub stark schmälern.
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BesserWissen29.04.2021
Minderungsanspruch: Veranstalter muss auf Fluglärm hinweisen
Urlaub soll entspannen, doch startende und landende Flugzeuge über dem Hotel verhindern die Nachtruhe - eine solche Störung müssen Pauschalreisende nicht hinnehmen, zeigt ein Urteil.
Bild: Boris Roessler/dpa Jenseits der Blutbande: Wenn Vater und Mutter ausfallen, springen Pflegeeltern ein. Ihre Rechte und die der Kinder sollen gestärkt werden.Bild: Boris Roessler/dpa Jenseits der Blutbande: Wenn Vater und Mutter ausfallen, springen Pflegeeltern ein. Ihre Rechte und die der Kinder sollen gestärkt werden.
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Burglengenfeld11.04.2021
Meinung: Der Wille der Kinder sollte den Ausschlag geben
Leibliche Eltern haben in der Rechtssprechung eine starke Stellung. Pflegeeltern aber, die in Krisensituationen einspringen, sind in einer denkbar schwachen Situation. Oft zum Nachteil der Kinder, kommentiert Jürgen Herda.
Bild: N. Theiss - stock.adobe.com In der Corona-Pandemie wird gerade deutlich, wie die Gesetzgebung bei Bund und Ländern geregelt ist.Bild: N. Theiss - stock.adobe.com In der Corona-Pandemie wird gerade deutlich, wie die Gesetzgebung bei Bund und Ländern geregelt ist.
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Weiden in der Oberpfalz04.03.2021
Bund und Länder: Wer entscheidet über was?
Wie ist in der Bundesrepublik geregelt, wer über was entscheidet? Rechtsanwalt Rouven Colbatz erklärt die Gesetzgebung und was sie für die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie bedeutet.
Bild: Oliver Berg/dpa Um Überstunden nachweisen zu können, sollte man immer die Unterschrift eines Vorgesetzten einholen.Bild: Oliver Berg/dpa Um Überstunden nachweisen zu können, sollte man immer die Unterschrift eines Vorgesetzten einholen.
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BesserWissen20.02.2021
Überstunden-Regeln im Arbeitsrecht
Um 9 Uhr anfangen und um Punkt 17 Uhr den Feierabend einläuten: In vielen Jobs hat das mit der Realität wenig zu tun. Aber wie kommen Beschäftigte an einen Ausgleich für ihre Überstunden?