Recht und Gesetz - Seite 13

Bild: Ralf Hirschberger Der Mindestlohn für Leiharbeiter steigt zum 1. April auf 10,88 Euro in der Stunde.Bild: Ralf Hirschberger Der Mindestlohn für Leiharbeiter steigt zum 1. April auf 10,88 Euro in der Stunde.
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Deutschland und die Welt31.03.2022
Mindestlohn, Osterferien, Immobilienkredite: Das ändert sich ab April 2022
Im April gibt es wie jedes Jahr wieder einige gesetzliche Änderungen. Diese betreffen nicht nur den Infektionsschutz, sondern unter anderem auch den Mindestlohn oder die Umzugspauschale.
Symbolbild: Robert Kneschke - stock.adobe.com „Einen Schlüssel sollte der Vermieter nicht behalten, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist und er sich im schlimmsten Fall bei Benutzung strafbar machen könnte“, empfiehlt der Fachanwalt Martin Asmus.Symbolbild: Robert Kneschke - stock.adobe.com „Einen Schlüssel sollte der Vermieter nicht behalten, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist und er sich im schlimmsten Fall bei Benutzung strafbar machen könnte“, empfiehlt der Fachanwalt Martin Asmus.
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Amberg31.03.2022
So klappt die Suche nach dem perfekten Mieter
Ein problemloses Mietverhältnis, das wünschen sich Vermieter und Mieter. Was sich aus Vermietersicht dafür tun lässt, weiß Martin Asmus, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht aus Amberg.
Bild: Sandra Giltner Der geschmuggelte Puma von Neunburg in seinem Gehege in der Auffangstation für Reptilien München.Bild: Sandra Giltner Der geschmuggelte Puma von Neunburg in seinem Gehege in der Auffangstation für Reptilien München.
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München29.03.2022
Ob Puma Pele oder Wüstenluchs Philipp: Illegaler Tierhandel auf der "Route des Bösen"
Tiere jeglicher Art werden in Massen von Osteuropa durch Deutschland in Beneluxstaaten geschmuggelt. Um dieses Leid für die Tiere zu beenden, müssen Gesetze an vielen Stellen nachgebessert werden.
Symbolbild: Jens Büttner/dpa Wer haftet für den Schaden, den eine entlaufene Milchkuh bei Edelsfeld am Freitag angerichtet hat?Symbolbild: Jens Büttner/dpa Wer haftet für den Schaden, den eine entlaufene Milchkuh bei Edelsfeld am Freitag angerichtet hat?
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Amberg21.03.2022
Totalschaden nach Unfall mit Milchkuh: Wer muss jetzt haften?
Einem 22-Jährigen ist am Freitag bei Edelsfeld eine ausgewachsene Milchkuh vors Auto gelaufen. Das Tier war sofort tot, das Auto Schrott. Wer nun für den Schaden aufkommen könnte, erklärt Hermann Schopf, Fachanwalt für Agrarrecht.
Symbolbild: Sven Hoppe/dpa Muss der Kunde links im Bild gleich an der Kasse seinen privaten Rucksack öffnen? Weil er etwas stehlen wollen könnte? Geschäfte pochen gern auf ihr Hausrecht, übersehen dabei aber die Rechte des Verbrauchers. Taschenkontrollen ohne Verdacht an der Kasse sind verboten.Symbolbild: Sven Hoppe/dpa Muss der Kunde links im Bild gleich an der Kasse seinen privaten Rucksack öffnen? Weil er etwas stehlen wollen könnte? Geschäfte pochen gern auf ihr Hausrecht, übersehen dabei aber die Rechte des Verbrauchers. Taschenkontrollen ohne Verdacht an der Kasse sind verboten.
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Weiden in der Oberpfalz21.03.2022
Kommentar: Finger weg von den Taschen!
Es mag kleinkrämerisch sein, als Kunde einen Kontrollblick in den Rucksack zu verweigern. Die Supermärkte handeln damit aber rechtswidrig. Anstelle fadenscheiniger Rechtfertigungen braucht es eine andere Lösung, kommentiert Florian Bindl.
Bild: Gabi Schönberger Wer mit dem Rucksack einen Supermarkt betritt, läuft Gefahr, an der Kasse kontrolliert zu werden. Ein Blick in den Rucksack ist in vielen Läden üblich. Aber ist er auch rechtlich in Ordnung?Bild: Gabi Schönberger Wer mit dem Rucksack einen Supermarkt betritt, läuft Gefahr, an der Kasse kontrolliert zu werden. Ein Blick in den Rucksack ist in vielen Läden üblich. Aber ist er auch rechtlich in Ordnung?
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Weiden in der Oberpfalz21.03.2022
Blick in den Rucksack: Was im Supermarkt erlaubt ist und was nicht
Der Kunde eines Weidener Supermarkts ist wütend. Die Kassiererin habe ihn genötigt, zur Kontrolle in seinen Rucksack schauen zu dürfen. Privatsache, findet er. Hausrecht, sagt sie. Wer liegt richtig?
Bild: Andreas Choroba/pix4U – stock.adobe.com Vor dem Einzug in eine neue Wohnung steht der Mietvertrag. Hier gibt es einiges zu beachten.Bild: Andreas Choroba/pix4U – stock.adobe.com Vor dem Einzug in eine neue Wohnung steht der Mietvertrag. Hier gibt es einiges zu beachten.
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Amberg13.01.2022
Neue Wohnung: Das müssen Mieter wissen
Wenn der zukünftige Vermieter einen Schlüssel zur Wohnung behalten will, ist Vorsicht geboten. Was es außerdem für ein funktionierendes Mietverhältnis zu beachten gibt, weiß der Fachanwalt Martin Asmus aus Amberg.
Bild: Andreas Arnold Enkelkinder sind für viele Großeltern das größte Glück. Wird der Kontakt untersagt, leiden Oma und Opa. Aber auch den Kindern wird damit ein Familienmitglied genommen.Bild: Andreas Arnold Enkelkinder sind für viele Großeltern das größte Glück. Wird der Kontakt untersagt, leiden Oma und Opa. Aber auch den Kindern wird damit ein Familienmitglied genommen.
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Weiden in der Oberpfalz31.12.2021
Plötzlich kein Kontakt mehr zum Enkelkind: Was können „verstoßene Großeltern“ tun?
Auf den Spielplatz gehen oder bei Oma übernachten – Für Großeltern und Enkel sind das wertvolle Momente. Wird der Kontakt verboten, schmerzt es umso mehr. Eine geplante Selbsthilfegruppe in Weiden will „verstoßene Großeltern“ auffangen.
Symbolbild: Maurizio Gambarini/dpa Viele Beschenkte bringen nach dem Fest unliebsame Präsente zurück ins Geschäft.Symbolbild: Maurizio Gambarini/dpa Viele Beschenkte bringen nach dem Fest unliebsame Präsente zurück ins Geschäft.
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BesserWissen23.12.2021
Missglückte Geschenke: Wann ist ein Umtausch möglich?
Mit Bedacht und Liebe ausgesucht - und doch passiert es nicht selten, dass ein Weihnachtspräsent dem oder der Beschenkten nicht gefällt. Das gilt für Umtausch oder Reklamation für bis Ende 2021 geschlossene Kaufverträge - im Laden und im Online-Handel.
Symbolbild: Peter Kneffel/dpa Abgeordnete aller gewählten bayerischen Parteien nehmen an der Plenarsitzung im Landtag teil.Symbolbild: Peter Kneffel/dpa Abgeordnete aller gewählten bayerischen Parteien nehmen an der Plenarsitzung im Landtag teil.
München09.12.2021
Landtag beschließt schärfere Regeln für Abgeordnete
Als Konsequenz aus der Masken-Affäre hat der Landtag eine deutliche Verschärfung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Ausgerechnet der Ober-Masken-Dealer und Ex-CSU-Abgeordnete Alfred Sauter stimmte gegen die neuen Regeln.
Bild: Julia Weigl/exb Psychopathen? Tierhasser oder verärgerte Grundstücksbesitzer? Wer ist so gemein und verteilt mit Schrauben gespickte Wurststücke als Köder? Hunde sollen sich mit diesem beim Kümmersbrucker Haidweiher gefundenen Köder beim Schlucken die Speiseröhre aufschlitzen.Bild: Julia Weigl/exb Psychopathen? Tierhasser oder verärgerte Grundstücksbesitzer? Wer ist so gemein und verteilt mit Schrauben gespickte Wurststücke als Köder? Hunde sollen sich mit diesem beim Kümmersbrucker Haidweiher gefundenen Köder beim Schlucken die Speiseröhre aufschlitzen.
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Amberg01.12.2021
Immer mehr Hunde-Giftköder in Amberg-Sulzbach: So reagiert die Polizei
Rattengift, Insektenschutzmittel, mit Schrauben gespickte Würste: In jüngster Zeit häufen sich in Amberg-Sulzbach Köder-Attacken auf Hunde. Manchmal stecken krankhafte Tierhasser dahinter – aber nicht immer. So ermittelt die Polizei.
Symbolbild: Florian Schuh/dpa Der Sessellift bewegt sich aufwärts – das gilt allerdings auch für die Zahl der Corona-Fälle in Österreich und in anderen Wintersportregionen.Symbolbild: Florian Schuh/dpa Der Sessellift bewegt sich aufwärts – das gilt allerdings auch für die Zahl der Corona-Fälle in Österreich und in anderen Wintersportregionen.
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BesserWissen19.11.2021
Urlaub im Hochrisikogebiet kostenlos stornieren?
Die Bundesregierung hat wieder einige Länder als Corona-Hochrisikogebiete eingestuft. Was bedeutet das für Individual- und Pauschalreisende?
Symbolbild: Bodo Marks/dpa Die Hausordnung enthält viele Regelungen – zum Beispiel über Plätze zum Unterstellen von Rollatoren, Kinderwagen und Fahrrädern.Symbolbild: Bodo Marks/dpa Die Hausordnung enthält viele Regelungen – zum Beispiel über Plätze zum Unterstellen von Rollatoren, Kinderwagen und Fahrrädern.
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BesserWissen24.09.2021
Mietrecht: Wann Sie sich an die Hausordnung halten müssen
Tierhaltung, Treppenhausreinigung, Ruhezeiten - welche Regeln in einem Mietshaus gelten, ist oft in der Hausordnung festgelegt. Allerdings muss man sich nicht immer an jede Regel halten.
Symbolbild: Philipp Brandstädter/dpa Sammelnamen wie Müller, Meyer oder Schmidt können geändert werden, wenn eine zu große Verwechslungsgefahr besteht.Symbolbild: Philipp Brandstädter/dpa Sammelnamen wie Müller, Meyer oder Schmidt können geändert werden, wenn eine zu große Verwechslungsgefahr besteht.
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Weiden in der Oberpfalz02.09.2021
Diese Möglichkeiten gibt es bei Namensänderungen
Komplizierte Schreibweise, Verwechslungsgefahr oder Hänseleien: Die Gründe für Namensänderungen können ganz unterschiedlich sein. Die Hürden sind hoch, erklärt die Stadt Weiden. Manchmal muss ein Gericht entscheiden.
Bild: wro Rechtsanwalt Wolfgang Neumann sprach auf Einladung der Frauen-Union Wiesau über Güter- und Erbrecht.Bild: wro Rechtsanwalt Wolfgang Neumann sprach auf Einladung der Frauen-Union Wiesau über Güter- und Erbrecht.
Wiesau01.09.2021
Rechtsanwalt Wolfgang Neumann beleuchtet bei Vortrag in Wiesau Güter- und Erbrecht
Was passiert, wenn was passiert? Mit dieser Frage beschäftige sich ein Vortrag unter freiem Himmel, zu dem die Frauen-Union Wiesau eingeladen hatte. Als Experte zum Thema Güter- und Erbrecht sprach im Biergarten des Hotels „Bayerischer Hof“ Rechtsanwalt Wolfgang Neumann. …
Bild: Petra Hartl Die Behauptung, dass Bierpong-Turniere in anderen Städten unproblematisch gehandhabt würden, stößt im Sulzbach-Rosenberger Rathaus auf Widerspruch.Bild: Petra Hartl Die Behauptung, dass Bierpong-Turniere in anderen Städten unproblematisch gehandhabt würden, stößt im Sulzbach-Rosenberger Rathaus auf Widerspruch.
Sulzbach-Rosenberg30.08.2021
Stadt Sulzbach-Rosenberg will mit Bierpong-Organisatoren reden
Die kurzfristige Absage einen Tag vor dem für 31. Juli geplanten Bierpong-Turnier in Sulzbach-Rosenberg hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt begründet die Stadt ihre Haltung und macht ein Angebot.
Bild: Stadt Weiden Die Asservatenkammer in Weiden.Bild: Stadt Weiden Die Asservatenkammer in Weiden.
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Weiden in der Oberpfalz27.08.2021
Übergangsfrist für Schusswaffen endet: Das sollten Jäger, Sportschützen und Sammler jetzt beachten
Schusswaffen, Waffenteile und Magazine – ab September sind in Deutschland einige davon verboten. Was jetzt gilt und was Waffenbesitzer beachten sollten.
Bild: David Martynec/exb Für manche ist es Alkoholmissbrauch, für andere ein geselliges Geschicklichkeitsspiel: Bei der ersten Bierpong-Meisterschaft im Fuchsbeck-Hof im vergangenen Jahr 2020 lief noch alles reibungslos: Die Stadt hatte keine Einwände gegen das bei Jüngeren beliebten Spiel.Bild: David Martynec/exb Für manche ist es Alkoholmissbrauch, für andere ein geselliges Geschicklichkeitsspiel: Bei der ersten Bierpong-Meisterschaft im Fuchsbeck-Hof im vergangenen Jahr 2020 lief noch alles reibungslos: Die Stadt hatte keine Einwände gegen das bei Jüngeren beliebten Spiel.
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Sulzbach-Rosenberg11.08.2021
"Traurig und enttäuscht": Ärger über abgesagtes Bierpong-Turnier
Weil "Alkoholmissbrauch" befürchtet wurde, hat Sulzbach-Rosenberg das Bierpong-Turnier im Fuchsbeck-Hof verboten. Die Organisatoren fühlen sich ungerecht behandelt und kritisieren die Jugendpolitik der Stadt. Sie bekommen viel Zuspruch.