22.05.2018 - 19:18 Uhr
Oberpfalz

Nach PAG-Demo: Jusos fühlen sich verleumdet Rote Karte für JU-Chefin

Die Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz vor drei Wochen in der Innenstadt hat ein Nachspiel: Die Jusos Nordoberpfalz erstatten Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die Vorsitzende der Jungen Union Weiden, Maria Sponsel.

Juso-Chef Sebastian Dippold Bild: DSE
von Stephanie Hladik Kontakt Profil

Für den Juso-Kreisvorsitzenden Sebastian Dippold, der die Anzeige gestellt hat, "wurde eine rote Linie überschritten". "Eine ganze Demonstration so herunterzumachen, ist mehr als nur schlechter Stil. Wir haben intern lange diskutiert, uns aber aufgrund der Uneinsichtigkeit der JU für die Anzeige entschieden", heißt es in einer Pressemitteilung. Grund für die Anzeige seien Behauptungen von Sponsel in einer JU- Pressemitteilung wenige Tage nach der Demo: Während der Weidener PAG-Demo seien Plakate vor dem Büro der CSU zerstört und Polizisten beleidigt worden.

Das sei nicht passiert und mittlerweile auch von der Polizei bestätigt. Dippold kann nicht verstehen, dass die Junge Union an ihrer Sicht der Dinge festhält, obwohl bereits online (auf der Facebook-Seite der Jungen Union) mehrere Zeugen angegeben haben, dass die Vorwürfe haltlos seien.

"Ich habe die Demonstration angemeldet, ich stand in der Verantwortung, und ich habe nichts mitbekommen. Auch eine Nachfrage bei meinen Ordnern und Mitorganisatoren brachte nichts - niemand hatte etwas gesehen oder gehört", sagt Dippold. "Für mich war - nachdem auch vonseiten der Polizei feststand, dass nichts von all dem passiert ist - eine rote Linie überschritten."

"Wir haben uns die Entscheidung, Strafanzeige zu stellen, nicht leicht gemacht", sagt Dippold gegenüber dem NT. "Die Erfindung von Straftaten ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung."

JU-Vorsitzende Maria Sponsel zeigt sich am Dienstag auf NT-Anfrage zunächst "sprachlos" und wenig erfreut über die Nachricht als "Geburtstagsgeschenk". Sie bedauert, dass "das Ganze jetzt eskaliert". Das sei nie ihre Absicht gewesen. Die Polizei habe sie am Montag nach der Demo auf die zerstörten Plakate hingewiesen und gefragt, ob sie Anzeige erstatten wolle. "Das habe ich getan, mehr auch nicht." Da sei sie davon ausgegangen, dass die Plakate während der Demo beschädigt wurden.

Dass dem nicht so war und die Beschädigungen bereits vor dem Protestzug passiert sind, ließ sich die JU-Vorsitzende am Dienstag nochmal von der Polizei bestätigen. Nun rudert sie zurück. "Das ist ein riesiges Missverständnis. Ich hatte den Polizisten damals falsch verstanden. Das ist definitiv mein Fehler, und dafür möchte ich mich entschuldigen." Sie wolle die Anzeige wegen Sachbeschädigung zurückziehen und auf jeden Fall das Gespräch mit Juso-Chef Dippold suchen. Angemerkt

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Kommentare

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Heinz Narr

Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) von der CSU in Bayern wurde gemacht mit dem Ziel, den verloren gegangenen erzkonservativ deutsch nationalen Wählern der CSU zu zeigen, wir sind immer noch die Partei des Franz-Josef Strauß. Wir, die CSU können solche Gesetze machen, die AfD kann das in Bayern nicht machen. Das ist der eigentliche Grund, warum dieses PAG Gesetz gemacht wurde. Dieses Gesetz ist nichts anderes wie CSU Landtagswahlkampf mit anderen Mitteln.

01.06.2018
Ali Zant

Wir sind gespannt ob es die JU unter der Führung von Fr. Sponsel wieder schafft zu seriöser und sinnvoller Politik im Sinne der Bevölkerung der Stadt Weiden zurück zu kehren. Der Rechtsruck der CSU in Richtung AFD Populismus macht jedoch auch vor der JU nicht halt. Fr. Sponsels irrationale Reaktion auf die friedliche Anti PAG Demonstration ist der Beweis dafür.

01.06.2018
Heinz Narr

Frau Sponsel wird nicht zur AfD wechseln, den es ist, die Strategie konservativer Politiker die Politik der AfD nachzumachen. Die CSU versucht mit allen Mitteln ihre verloren gegangen Wähler von der AfD wieder zurück zu holen. Daher wird konsequent diese Linie gefahren, wie sie die Linie der Frau Sponsel ist. Frau Sponsel setzt auf erzkonservative bis rechtspopulistische Politik und hofft mit diesen Mix die verloren geglaubten AfD Wähler wieder an die CSU zu binden.

30.05.2018
Karl Müller

Frau Sponsels populistische Haltung zu demokratischen Prozessen hat sie hinreichend zum Ausdruck gebracht. Nicht nur dass sie über die schwächsten der Gesellschaft (HartzIV-Empfänger) maßlos zu Felde zieht, sondern jetzt auch das Demonstrationsrecht in Frage stellt!
Als Lehrerin hätte sie doch eine andere Vorbildsfunktion bei Jugendlichen zu erfüllen.
Vielleicht wäre für sie auch ein Parteiwechsel zur AFD eine bessere und ehrlichere Option.

24.05.2018