Gericht & Justiz

Symbolbild: Peter Steffen/dpa Er wollte sich nicht impfen lassen, war es aber auch leid, jeden Tag früher in der Arbeit zu erscheinen, um sich testen zu lassen. Das brachte einen 59-Jährigen beinahe ins Gefängnis.Symbolbild: Peter Steffen/dpa Er wollte sich nicht impfen lassen, war es aber auch leid, jeden Tag früher in der Arbeit zu erscheinen, um sich testen zu lassen. Das brachte einen 59-Jährigen beinahe ins Gefängnis.
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Amberg14.07.2023
Gefälschter Impfausweis bringt 59-Jährigen vor Gericht
Der Mann wäre beinahe im Gefängnis gelandet. Wegen eines gefälschten Impfausweises, den er irgendwann verbrannte. Statt Haft setzte es nun von der Justiz eine saftige Geldstrafe.
Symbolbild: Zacharie Scheurer Ein Gericht in Italien bestrafte einen Hausmeister nicht für die unsittliche Berührung einer Schülerin.Symbolbild: Zacharie Scheurer Ein Gericht in Italien bestrafte einen Hausmeister nicht für die unsittliche Berührung einer Schülerin.
Deutschland und die Welt14.07.2023
Berührung von Hausmeister: Zehn-Sekunden-Urteil in Italien sorgt für Empörung
Zehn Sekunden und "kurzes Begrabschen" einer Minderjährigen wurde von einem Gericht in Rom nicht bestraft. Zahlreiche Italienerinnen und Italiener kritisieren in den sozialen Medien die Entscheidung.
Bild: Petra Hartl Urteil Scheinhinrichtungsprozess am Landgericht Amberg.Bild: Petra Hartl Urteil Scheinhinrichtungsprozess am Landgericht Amberg.
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Amberg13.07.2023
Lange Haftstrafe im Amberger Prozess um eine Scheinhinrichtung
Szenen wie in Mafia-Filmen spielten sich im Sommer 2022 in Amberg ab. Knapp ein Jahr nach der Tat verkündete das Landgericht Amberg das Urteil für die vier jungen Angeklagten im Scheinhinrichtungsprozess.
Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand Ein 20-Jähriger, der einen Streit vor einer Diskothek in Amberg schlichten wollte, geriet dabei selbst ins Visier der Polizei.Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand Ein 20-Jähriger, der einen Streit vor einer Diskothek in Amberg schlichten wollte, geriet dabei selbst ins Visier der Polizei.
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Amberg13.07.2023
Mann will Streit vor Disko in Amberg schlichten und muss nun selbst vor Gericht
Der junge Mann fühlte sich von der Polizei in Amberg ungerecht behandelt. Er hatte Schläge bekommen, wurde dazu nicht näher angehört und rastete verbal aus. Zwei Polizisten zeigten ihn wegen Beleidigung an.
Bild: Oliver Berg/dpa Ein 82-Jähriger muss sich vor dem Amtsgericht in Amberg verantworten, weil er einen Mann mit schwarzer Hautfarbe beleidigt haben soll.Bild: Oliver Berg/dpa Ein 82-Jähriger muss sich vor dem Amtsgericht in Amberg verantworten, weil er einen Mann mit schwarzer Hautfarbe beleidigt haben soll.
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Amberg13.07.2023
Rentner beleidigt Supermarkt-Mitarbeiter wegen Hautfarbe und landet vor Gericht
Der Senior fuhrwerkte und wetterte eine knappe Stunde lang. Dabei startete er intensive Versuche, der Richterin klarzumachen, dass die eigentlichen Schuldigen beim Personal eines Supermarkts zu suchen seien.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Strafgesetzbuch (StGB) steht im Gericht auf der Richterbank: Gerichts-Reporter Wolfgang Houschka zweifelt die Taktik einiger Rechtsanwälte an.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Strafgesetzbuch (StGB) steht im Gericht auf der Richterbank: Gerichts-Reporter Wolfgang Houschka zweifelt die Taktik einiger Rechtsanwälte an.
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Amberg12.07.2023
Meinung: Wenn Fragen nach Belehrungen zur Plage werden
Manche Rechtsanwälte hinterfragen die Belehrungen ihrer Mandanten durch die Polizei. Zum gewünschten Ziel führe diese Taktik jedoch so gut wie nie, meint Gerichts-Berichterstatter Wolfgang Houschka.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Er hätte keine Waffen besitzen dürfen, deshalb musste sich ein 44-Jähriger aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach nun vor Gericht verantworten.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Er hätte keine Waffen besitzen dürfen, deshalb musste sich ein 44-Jähriger aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach nun vor Gericht verantworten.
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Amberg12.07.2023
Unerlaubter Waffenbesitz: Familienvater vor Amberger Gericht
Die Kriminalbeamten kamen wegen des Verdachts auf Treibstoffdiebstähle zu einem Familienvater aus dem westlichen Kreis Amberg-Sulzbach. Was sie dann in einem rockermäßig ausgestatteten Partyzelt fanden, waren Waffen und Patronen.
Archivbild: scm Die beiden Verteidiger Marc Steinsdörfer (links) und Dominic Kriegel beraten sich in der Pause.Archivbild: scm Die beiden Verteidiger Marc Steinsdörfer (links) und Dominic Kriegel beraten sich in der Pause.
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Weiden in der Oberpfalz11.07.2023
Prozess um Vergewaltigung: Befangenheitsantrag gegen das Gericht abgelehnt
Einer der Verteidiger im Prozess um eine Vergewaltigung warf der zweiten Strafkammer am Landgericht Weiden Willkür und Voreingenommenheit vor. Eine andere Kammer musste deshalb über einen Ablehnungsantrag gegen die Richter entscheiden.
Bild: foto_desch/Adobe Stock Ein Jugendtrainer aus dem Landkreis Tirschenreuth soll drei seiner Spieler unsittlich berührt haben. Aber in den Seniorenmannschaften des Vereins durfte er weiter mitspielen.Bild: foto_desch/Adobe Stock Ein Jugendtrainer aus dem Landkreis Tirschenreuth soll drei seiner Spieler unsittlich berührt haben. Aber in den Seniorenmannschaften des Vereins durfte er weiter mitspielen.
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Tirschenreuth11.07.2023
Jugendtrainer vor Gericht: Schwere Vorwürfe gegen Verein
Ein ehemaliger Jugendtrainer steht vor Gericht. Er soll drei frühere Spieler unsittlich berührt haben. Der Vater eines Geschädigten erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Verein, bei dem der Angeklagte munter weiter mitspielen durfte.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein 48-Jähriger soll seine zwei Jahre ältere Ex-Partnerin vergewaltigt haben. Im Prozess wird mehr und mehr klar, was an jedem Tag 2020 und davor geschah.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein 48-Jähriger soll seine zwei Jahre ältere Ex-Partnerin vergewaltigt haben. Im Prozess wird mehr und mehr klar, was an jedem Tag 2020 und davor geschah.
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Amberg11.07.2023
Fall von mutmaßlicher Vergewaltigung bei Amberg: Neue Details um Kokain und Peilsender
Das Paar kam aus beruflichen Gründen nach Amberg. Der Mann (48) galt als prominente Größe in seinem Job. Jetzt sitzt er wegen Vergewaltigung seiner Ex-Gefährtin auf der Anklagebank. Zweiter Tag in einem Prozess vor dem Schöffengericht.
Bild: upl Vor dem Amtsgericht in Amberg nahm der Start einer Verhandlung einen ungewöhnlichen Verlauf.Bild: upl Vor dem Amtsgericht in Amberg nahm der Start einer Verhandlung einen ungewöhnlichen Verlauf.
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Amberg11.07.2023
Schöffe ist möglicherweise ein Zeuge
Die Begebenheit sorgte im Nachhinein für reichlich Gesprächsstoff. Dabei stellte sich heraus: Eine solch zufällige Fügung hatte bei der Amberger Justiz noch keiner erlebt. Womöglich gab es das auch im weiten Umkreis vorher noch nie.
Symbolbild: Swen Pförtner/dpa Ein 27-Jähriger hätte nach einem Urteil einer Schwandorfer Richterin wegen einer Attacke auf einen Lastwagenfahrer für 15 Monaten ins Gefängnis gemusst. Er und sein Anwalt gehen in Berufung.Symbolbild: Swen Pförtner/dpa Ein 27-Jähriger hätte nach einem Urteil einer Schwandorfer Richterin wegen einer Attacke auf einen Lastwagenfahrer für 15 Monaten ins Gefängnis gemusst. Er und sein Anwalt gehen in Berufung.
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Amberg11.07.2023
Nach Attacke auf Lastwagenfahrer: 27-Jähriger muss doch nicht in Haft
Die auf dem Angeklagten liegende Last wog fast so tonnenschwer wie der Lkw, dem samt seinem Fahrer eine tragende Rolle auch im nunmehr zweiten Prozess zukam. Zum Schluss gab es ein Aufatmen für den 27-Jährigen. Er muss nicht ins Gefängnis.
Symbolbild: Achim Scheidemann Anders als hier auf dem Foto war das Impfbuch des Vierjährigen vor dem Vorfall leer. Seine Mutter war laut Vater eine Impfgegnerin.Symbolbild: Achim Scheidemann Anders als hier auf dem Foto war das Impfbuch des Vierjährigen vor dem Vorfall leer. Seine Mutter war laut Vater eine Impfgegnerin.
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Tirschenreuth10.07.2023
Arzt und Mutter wegen gefälschtem Masern-Nachweis vor Gericht
Eine Mutter hat mithilfe eines Arztes den Masern-Nachweis für ihren vierjährigen Sohn manipuliert, davon ist Richter Markus Fillinger am Amtsgericht Tirschenreuth überzeugt. Nur mit Glück kommen die beiden Angeklagten mit Freispruch davon.
Symbolbild: Peter Steffen Kommende Woche beginnt beim Landgericht Weiden ein Prozess um einen mutmaßlichen versuchten Totschlag.Symbolbild: Peter Steffen Kommende Woche beginnt beim Landgericht Weiden ein Prozess um einen mutmaßlichen versuchten Totschlag.
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Deutschland & Welt10.07.2023
Angriff mit Messer nach Disco-Besuch: Anklage wegen versuchten Totschlags
Im Januar musste ein Mann nach einem Disco-Besuch in Weiden notoperiert werden. Ein anderer Discogänger hatte ihn mit einem Messer attackiert. Nun landet der Fall beim Landgericht Weiden. Der Vorwurf lautet: "versuchter Totschlag".
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Eine Verhandlung am Amtsgericht in Schwandorf dauerte vier Stunden. Es geht um Beleidigungen aus unterster Schublade.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Eine Verhandlung am Amtsgericht in Schwandorf dauerte vier Stunden. Es geht um Beleidigungen aus unterster Schublade.
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Schwandorf10.07.2023
Vierstündiger Prozess in Schwandorf wegen Beleidigung
Ein aus dem Rahmen fallender Prozess in Schwandorf wegen Beleidigung, an dem zahlreiche Beteiligte mitwirkten, dauert fast vier Stunden lang. Dutzende von üblen Anfeindungen aus untersten Schubladen sollen Anfang Mai 2022 gefallen sein.
Symbolbild: Friso Gentsch Wer seine Gerichtsverhandlung verpasst, muss mit Konsequenzen rechnen. So auch in einem Fall in Amberg.Symbolbild: Friso Gentsch Wer seine Gerichtsverhandlung verpasst, muss mit Konsequenzen rechnen. So auch in einem Fall in Amberg.
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Amberg10.07.2023
Das passiert, wenn der Angeklagte die Sitzung schwänzt
Es lief in einer Weise ab, die immer dann üblich ist, wenn Angeklagte nicht zu einer Verhandlung erscheinen. Richterin und Staatsanwalt warteten, wie vorgeschrieben, eine Viertelstunde. Dann war eine Entscheidung zu treffen.
Bild: Hösamer Vor dem Amtsgericht Schwandorf – hier das Schild am Eingang – muss sich ein Ärzte-Ehepaar wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszugnisse verantworten.Bild: Hösamer Vor dem Amtsgericht Schwandorf – hier das Schild am Eingang – muss sich ein Ärzte-Ehepaar wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszugnisse verantworten.
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Schwandorf09.07.2023
Schwandorfer Ärzte-Prozess: Sachverständige bewerten ausgestellte Atteste
Waren Impf- und Maskenbefreiungen nach den Regeln der Kunst vertretbar oder nicht? Diese Frage rückte im Prozess gegen ein Ärztepaar vor dem Erweiterten Schöffengericht am Amtsgericht Schwandorf in den Mittelpunkt.
Symbolbild: Peter Steffen/dpa Vor dem Schöffengericht Weiden muss sich ein 30-Jähriger wegen Drogenbesitzes verantworten.Symbolbild: Peter Steffen/dpa Vor dem Schöffengericht Weiden muss sich ein 30-Jähriger wegen Drogenbesitzes verantworten.
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Weiden in der Oberpfalz07.07.2023
Schöffengericht Weiden verhängt Bewährungsstrafe wegen Drogenbesitz
Ein 30-Jähriger aus dem Landkreis Neustadt/WN kommt nach Rauschgiftbesitz und -konsum relativ milde davon. Er muss gemeinnützige Arbeit leisten.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Schöffengericht Weiden hat einen 55-Jährigen wegen Vergewaltigung und vorsätzlichem gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Schöffengericht Weiden hat einen 55-Jährigen wegen Vergewaltigung und vorsätzlichem gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt.
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Weiden in der Oberpfalz07.07.2023
Vergewaltigung in Weiden: Angeklagter muss in Haft
Das Schöffengericht verurteilt einen 55-Jährigen zu über zwei Jahren Freiheitsstrafe. Sein Opfer hat er zuvor schon mehrmals belästigt, sogar mit einem Lastwagen.
Bild: Federico Gambarini/dpa Der Angeklagte (r) sitzt neben seinem Anwalt Jochen Ohliger im Gerichtssaal: Der 46-Jährige muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Wuppertaler Landgericht verantworten.Bild: Federico Gambarini/dpa Der Angeklagte (r) sitzt neben seinem Anwalt Jochen Ohliger im Gerichtssaal: Der 46-Jährige muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Wuppertaler Landgericht verantworten.
Deutschland und die Welt07.07.2023
32-Jähriger stirbt nach Silikon-Behandlung am Penis – Angeklagter gesteht
Seinen Wunsch nach mehr Männlichkeit hat ein 32-Jähriger mit dem Tod bezahlt. Spritzen mit Silikonöl in seine Geschlechtsorgane endeten mit einer Blutvergiftung. Ein 46-Jähriger räumt ein, die Spritzen verabreicht zu haben.
Bild: Matthias Balk/dpa Manfred Genditzki (links) wurde 2010 wegen Mordes zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt.Bild: Matthias Balk/dpa Manfred Genditzki (links) wurde 2010 wegen Mordes zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt.
Bayern07.07.2023
Freispruch im Prozess um „Badewannen-Mord“
Rund 13 Jahre lange hatte Manfred Genditzki wegen Mordes im Gefängnis gesessen, ebenso lange hatte er seine Unschuld beteuert und für die Wiederaufnahme seines Verfahrens gekämpft. Jetzt ist das Urteil gefallen.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Der Prozess wegen Impfbefreiungen, die ein Ärzte-Paar aus dem Landkreis Schwandorf ausgestellt hat, geht weiter.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Der Prozess wegen Impfbefreiungen, die ein Ärzte-Paar aus dem Landkreis Schwandorf ausgestellt hat, geht weiter.
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Schwandorf05.07.2023
Atteste-Prozess in Schwandorf: Schweigepflicht bremst Ärztin aus
Fortsetzung im Atteste-Prozess: Die Vernehmung einer Amtsärztin, die impfbefreite Kinder untersucht haben könnte, fällt flach. Das Gericht kann dazu nur Akten verlesen.
Symbolbild: Felix Kästle/dpa Nicht nur bayernweit steigt die Zahl der eingängigen Asyl-Verfahren gerade wieder leicht an – auch das Regensburger Verwaltungsgericht befasst sich derzeit wieder vermehrt mit Asylbewerbern.Symbolbild: Felix Kästle/dpa Nicht nur bayernweit steigt die Zahl der eingängigen Asyl-Verfahren gerade wieder leicht an – auch das Regensburger Verwaltungsgericht befasst sich derzeit wieder vermehrt mit Asylbewerbern.
Regensburg05.07.2023
Wieder mehr Asyl-Verfahren am Verwaltungsgericht Regensburg
Nicht nur bayernweit steigt die Zahl der eingängigen Asyl-Verfahren gerade wieder leicht an – auch das Regensburger Verwaltungsgericht befasst sich derzeit wieder vermehrt mit Asylbewerbern.
Symbolbild: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild Nach der Schilderung eines brutalen sexuellen Übergriffs muss eine Frau nun wahrscheinlich eine mehrstündige Befragung durch die Anwältin des Beschuldigten über sich ergehen lassen.Symbolbild: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild Nach der Schilderung eines brutalen sexuellen Übergriffs muss eine Frau nun wahrscheinlich eine mehrstündige Befragung durch die Anwältin des Beschuldigten über sich ergehen lassen.
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Amberg05.07.2023
Mutmaßlichem Vergewaltigungsopfer steht mehrstündige Befragung bevor
Die Richterin stoppte den Redefluss nicht. Sie ließ sich über mehrere Stunden hinweg Abläufe erzählen und hörte den Bericht einer Frau, die nach eigenen Angaben von ihrem Lebensgefährten brutal sexuell missbraucht wurde.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Vor Gericht in Amberg wurde geklärt, ob die Aussagen eines 22-Jährigen zum Tempo eines Unfallfahrzeugs als Falschaussage gewertet werden können oder ob es sich dabei im subjektive Wahrnehmung handelt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Vor Gericht in Amberg wurde geklärt, ob die Aussagen eines 22-Jährigen zum Tempo eines Unfallfahrzeugs als Falschaussage gewertet werden können oder ob es sich dabei im subjektive Wahrnehmung handelt.
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Amberg05.07.2023
Zeuge irrt sich gewaltig bei Tempoangabe und steht selbst vor Gericht
Ein 22-Jähriger wurde als Zeuge eines Unfalls vernommen. Die Angaben, die er zur Geschwindigkeit eines der beiden Fahrzeuge machte, waren enorm neben dem tatsächlichen Tempo. Vor Gericht wurde nun geklärt, ob das eine Falschaussage war.
Archivbild: Gabi Schönberger Der Streit zwischen Helmut Schöner ("Die Basis", links) und Ali Zant (Bündnis 90/Die Grünen) endet vor dem Amtsgericht.Archivbild: Gabi Schönberger Der Streit zwischen Helmut Schöner ("Die Basis", links) und Ali Zant (Bündnis 90/Die Grünen) endet vor dem Amtsgericht.
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Weiden in der Oberpfalz05.07.2023
Vorwurf Verleumdung: Zwei Weidener Stadträte stehen sich vor Gericht gegenüber
Der Streit zwischen Ali Zant (Bündnis 90/Die Grünen) und seinem Stadtratskollegen Helmut Schöner ("Die Basis") endet vor dem Amtsgericht. Mit dem Ergebnis können beide leben. Von seinen Vorwürfen rückt Zant jedoch nicht ab.
Symbolbild: Sea-Eye Das Schiff Sea-Eye 4 steht im Mittelpunkt einer Klage der Regensburger Rettungsorganisation Sea-EyeSymbolbild: Sea-Eye Das Schiff Sea-Eye 4 steht im Mittelpunkt einer Klage der Regensburger Rettungsorganisation Sea-Eye
Regensburg05.07.2023
Sea-Eye verklagt Italien: Rettungsorganisation wehrt sich gegen Festsetzung von Rettungsschiff
Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye aus Regensburg hat in Italien Klage eingereicht. Es geht um die Festsetzung eines Rettungsschiffes, nachdem es 49 Menschen aus dem Meer gerettet hatte.
Bild: jut Vor dem Amtsgericht Tirschenreuth ist am Dienstag der Prozess gegen einen ehemaligen Jugendtrainer gestartet. Er soll drei seiner früheren Spieler im Schlaf unsittlich berührt haben.Bild: jut Vor dem Amtsgericht Tirschenreuth ist am Dienstag der Prozess gegen einen ehemaligen Jugendtrainer gestartet. Er soll drei seiner früheren Spieler im Schlaf unsittlich berührt haben.
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Tirschenreuth04.07.2023
Verdacht auf sexuelle Übergriffe: Prozess gegen Jugendtrainer gestartet
Er soll drei Jugendliche im Schlaf unsittlich berührt haben: Ein 25-jähriger ehemaliger Jugendtrainer aus dem Landkreis Tirschenreuth steht seit Dienstag vor Gericht. Zu Prozessbeginn appelliert der Richter zwei Mal an ihn.
Bild: Michel Euler/AP/dpa Die französische Bahn muss wegen einer überfahrenen Katze eine Entschädigung zahlen.Bild: Michel Euler/AP/dpa Die französische Bahn muss wegen einer überfahrenen Katze eine Entschädigung zahlen.
Deutschland und die Welt04.07.2023
Katze von Zug überfahren: Bahn muss Entschädigung zahlen
Der Fall hatte Frankreich bewegt: Eine Katze entwischt einem Transportkorb - und wird unter einem Zug vermutet. Dieser fährt dennoch los, das Tier stirbt. Jetzt gibt es ein Urteil.
Symbolbild: Christoph Driessen In Würzburg legt sich ein betrunkener Mann in das Bett einer fremden Frau.Symbolbild: Christoph Driessen In Würzburg legt sich ein betrunkener Mann in das Bett einer fremden Frau.
Deutschland & Welt04.07.2023
Betrunkener landet bei falscher Frau im Bett
Nach den Küssen gab es Prügel und einen Prozess: Ein Mann hatte sich zur falschen Frau ins Bett gelegt. Sein Schlüssel passte zufällig zum Wohnungsschloss.