17.11.2019 - 15:48 Uhr
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FDP-Landesparteitag in Amberg: Föst will Liberale zur "Innovationskraft" machen

Die FDP hat in Amberg über den Landesvorsitz entschieden. Daniel Föst bleibt im Amt. Die Frage, wie sich die Partei positionieren soll, sorgte für Diskussionsstoff.

Zum zweiten Mal in Folge haben die Parteimitglieder Daniel Föst (rechts) zum Landesvorsitzenden der FDP gewählt. Neben ihm im Amberger ACC sitzt der ehemalige FDP-Generalsekretär Norbert Hofmann.
von Wolfgang Ruppert Kontakt Profil

Daniel Föst, Bundestagsabgeordneter und bisheriger Chef der bayerischen Liberalen, bleibt zwei weitere Jahre an der Spitze seines Landesverbands. Der 43-Jährige setzte sich mit 54,3 Prozent der Stimmen am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Amberg gegen seinen Herausforderer, den 42-jährigen bisherigen Landesschatzmeister aus Regensburg, Ulrich Lechte, durch. Föst war im Tandem mit dem 33-jährigen Umweltexperten Lukas Köhler angetreten, der an seiner Seite nun das Amt des Generalsekretärs ausüben wird.

In seiner Bewerbungsrede wetterte Föst gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Ersterer sei vom "Saulus zum Paulus" geworden, indem er unkontrolliert Geld im ganzen Land verteile. Zweiterer sei als "Wirtschaftsminister ein Totalausfall". CSU und Freie Wähler kümmerten sich nicht "um den Innovationskampf in unserem Land". Diesbezüglich seien insbesondere bayerische Landwirte auf der Suche nach einer "neuen politischen Heimat. "Ich will verdammt sein, wenn wir sie kampflos, wenn wir sie zu den Freien Wählern oder – Gott bewahre – zur AfD gehen lassen", sagte der Liberalen-Chef.

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"Innovationskraft Bayerns"

Er kündigte an, "Wirtschaft und Klimawandel" miteinander versöhnen zu wollen. "Lasst uns die Tüftler, die Bastler, die Forscher und die Start-Ups einladen, damit sie die neue, teils bahnbrechende Technik für die Bekämpfung des Klimawandels präsentieren", sagte der 43-Jährige. Er sei es leid, von den Grünen zu hören, dass "Askese und Verzicht die Welt retten". Er zeigte sich überzeugt, alle Probleme ließen sich technisch lösen.

Um eine feste politische Kraft zu sein, müsse die bayerische FDP wachsen. Unter Fösts Führung soll die Partei zur "Innovationskraft Bayerns" werden. Es sei Aufgabe der Liberalen, den Mittelstand zu fördern. "Wir wenden uns an alle zukunftsorientierten Menschen, die nicht in Ideologien denken, sondern wie wir nach Lösungen suchen. Wir müssen jetzt über eine neue Wirtschaftspolitik reden, anstatt morgen über Arbeitslosigkeit", erklärte Föst. Dafür müsse es Strategien geben, überflüssige bürokratische Schranken abzubauen. "Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive mit einer klaren Stärkung der europäischen Arbeitsvermittlung und klar geregelter Zuwanderung", forderte der 43-Jährige.

Glaubwürdiger und weiblicher

Eine Frage zog sich durch die komplette Veranstaltung der bayerischen Liberalen: Wie soll sich die FDP in Zukunft positionieren? Kritik am derzeitigen Zustand der Partei gab es während der Aussprache. Die FDP habe einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verloren. "Die müssen wir nun versuchen zurückzugewinnen. Es gibt Menschen, die uns unseren Gestaltungswillen nicht mehr abnehmen", sagte der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil. Er habe außerdem "auf unzähligen Parteitagen" die Diskussionen mitbekommen, die FDP müsse weiblicher werden. Das sollten die Parteimitglieder bei der Wahl des Präsidiums berücksichtigen. Nach der Wahl des Vorstandsgremiums wurden sechs von 23 Ämtern an Frauen vergeben. 2017 hatte die Partei sieben Frauen in den Vorstand berufen.

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae ermahnte seine Parteimitglieder, die Anliegen der Menschen im ländlichen Raum nicht aus den Augen zu verlieren. "Es gibt viele Landwirte, die von der CSU enttäuscht sind. Eine Lücke, in die wir stoßen müssen", sagte er.

Kommunalwahlen voraus

Am Sonntag haben die Delegierten den Leitantrag für die Kommunalwahl 2020 verabschiedet. Ziel sei es, Behördengänge digital zu ermöglichen und so einfacher zu machen. Von regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften versprechen sich die Liberalen außerdem mehr Unterstützung für Firmengründer. Auch Umweltschutz soll in den Fokus rücken. So sollen beispielsweise Städte begrünt werden, um die Luftqualität zu verbessern und Bürger vor Lärm zu schützen.

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