15.01.2019 - 18:56 Uhr
AmbergDeutschland & Welt

Flüchtlinge ohne Unterkunft

Beim tagelangen Medienhype um die Prügel-Vorkommnisse von Amberg blieb ein Thema lange ausgespart: Wie kann es sein, dass zwei der unter 20-jährigen Asylbewerber keinen Wohnsitz haben?

Kamerateams vor dem Amberger Rathaus. Weshalb zwei der jungen Asylbewerber keinen Wohnsitz haben, war dort aber nicht Thema.
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Wieso "ohne Wohnsitz"? Nach den Prügelattacken von Amberg fällt auf, dass zwei von vier unter 20-jährigen Asylbewerbern laut Polizei keine Meldeadresse besitzen? Kurz vor Silvester hatte das Quartett 12 Menschen verletzt, sitzt seither in Untersuchungshaft. Kommen Menschen also für ein besseres Leben nach Deutschland, um drei Jahre später auf der Straße zu leben?

Der Prügelvorfall von Amberg

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Nein, so sei es nicht, heißt es bei der Regierung der Oberpfalz: "Grundsätzlich müssen alle Asylsuchenden über eine Meldeadresse und damit über einen festen Wohnsitz verfügen", heißt es wörtlich in der Antwort auf eine Anfrage von Oberpfalz-Medien. Es komme aber "immer wieder" vor, dass Asylbewerber während ihres Verfahrens verschwinden - entgegen der Vorgaben des Wohnsitzauflage im Asylgesetz. Wie häufig das passiert, dazu gibt sich die Pressestelle der Regierung zurückhaltend: "Eine Statistik darüber, wie viele Asylbewerber sich von dem ihnen zugewiesenen Wohnort entfernen, liegt nicht vor", heißt es knapp. Auch die Ausländerbehörde der Stadt Amberg bestätigt, dass es solche Fälle "gelegentlich" gibt. Zahlen werden allerdings nicht erfasst.

Anders ist dies beispielsweise im Landreis Neustadt/WN: In den vergangenen sieben Jahren gab es dort 111 solcher Fälle, heißt es aus dem Landratsamt. "Gründe können verschiedene sein, eine bevorstehende Abschiebung oder weil sie lieber bei Familienmitgliedern oder Bekannten oder in einer größeren Stadt wohnen wollen", erläutert Landkreis-Sprecherin, Claudia Prößl. Auffällig: Meist gehe es um Menschen vom Westbalkan, aus der früheren Sowjetunion, aber manchmal eben auch aus dem Mittleren Osten wie Afghanistan.

Diskussion um die Vorfälle

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Bestehen "gesicherte Erkenntnisse" für ein längerfristiges unerlaubtes Fernbleiben vom zugewiesenen Aufenthaltsort, wird der Asylbewerber zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben, von der zuständigen Hausverwaltung der Unterkünfte oder der Jugendhilfeeinrichtung abgemeldet und von den zuständigen Ausländerbehörden als "unbekannt verzogen" geführt. Dann gilt der verschwundene Flüchtling als "wohnsitzlos", so wie zwei der vier Verhafteten in Amberg.

Wenn die Betroffenen aufgegriffen werden, oder sich melden, erfolge "eine Zuweisung in eine Unterkunft oder gegebenenfalls in eine entsprechende Jugendhilfeeinrichtung". Zu möglichen Sanktionen weist die Regierung auf den "Verwaltungszwang" hin. Gegen abtauchende Asylbewerber gebe es "einschlägige ordnungswidrigkeiten- bzw. strafrechtliche Vorschriften". Die Regierung verweist dazu auf die Paragrafen 85 und 86 des Asylgesetzes hin. Dort ist die Rede von bis 2500 Euro Geldstrafe und einem Jahr Haft.

Dagegen erklärt Prößl, dass Sanktionen kaum möglich seien. Bloßes "Untertauchen" werde nicht geahndet. Die genannten Paragrafen gelten nur, wenn auch die Residenzpflicht verletzt wird, Asylbewerber das Gebiet verlassen, in dem sie sich aufhalten dürfen, erklärt Prößl. Diese Residenzpflicht werde in der Regel nach drei Monaten aufgehoben, dann können sich Asylbewerber währen ihres Verfahrens in Deutschland frei bewegen. So fehle den Asylbehörden die Handhabe gegen "Untertaucher".

Den Verantwortlichen bei der Regierung ist jedoch vor allem wichtig, dass niemand auf die Straße geschickt wird. Die Kapazität in Bayern sei groß genug, für jeden gebe es eine Unterkunft. Dies sei unabhängig davon, ob es um ANKER-Einrichtungen geht, in denen Asylbewerber mit geringen Bleibechancen sich während ihres Verfahrens aufhalten müssen. Die Unterbringung darf längstens 24 Monate dauern, danach folgt eine Verteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft der Regierung oder in die Unterkünfte der Landratsämter.

In der Regel bleiben Asylbewerber dort auch länger als geplant, und machen sich nicht heimlich aus dem Staub. "Aufgrund des zum Teil sehr angespannten Wohnungsmarktes" komme es häufig vor, dass anerkannte Asylbewerber keine Bleibe finden, obwohl sie nach positivem Abschluss ihres Verfahrens in eine eigene Wohnung ziehen dürfen und sollen. Sie dürfen dann als sogenannte "Fehlbeleger" in den öffentlichen Unterkünften bleiben, bis ihre Suche erfolgreich war.

Angemerkt:

So viel Gerede, so wenig Substanz

Nazi-Bürgerwehren, Verschwörungstheorien, Fake-News: Prügelnde Asylbewerber bescherten Amberg das volle Programm der Migrationsdebatte. Auffällig: Sachliche Diskussion der Probleme bei der Integration gibt es nicht - oder sie ist neben all der schrillen Töne nicht mehr wahrnehmbar.

Wieso wissen Ämter zum Beispiel nicht, wo 19 Jahre alte Asylbewerber schlafen? Wie soll so Integration gelingen, wie sollen diese jungen Menschen mündige Bürger werden? Es gäbe genug zu besprechen. Statt dessen geht es darum, ob vier Schießbudenfiguren von der NPD auf Halbtagesfahrt in Amberg eine „rechtsradikale Bürgerwehr“ sind.

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