03.01.2019 - 19:46 Uhr
AmbergOberpfalz

Amberg ist jetzt Chefsache: Innenminister lobt Polizei und OB

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kommt nach den Prügelattacken zu einem Blitzbesuch nach Amberg, lobt die Polizei, den OB und appelliert, die Diskussion um prügelnde junge Asylbewerber zu versachlichen. Er verspricht auch etwas.

Riesiges Interesse: Ambergs OB Michael Cerny (Dritter von rechts) stellt sich mit Innenminister Joachim Herrmann und dem Polizeivizepräsidenten Thomas Schöniger (links) den Fragen der vielen Journalisten.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Der improvisierten Pressekonferenz im historischen Rathaussaal ging am Donnerstagnachmittag eine kurze interne Besprechung mit Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) und der Spitze des Polizeipräsidiums Oberpfalz sowie der hiesigen Inspektion voraus. Danach kündigte der Innenminister an: "Wir entsprechen einer Bitte des Oberbürgermeisters um eine verstärkte Polizeipräsenz in der Stadt." Es würden auch bereits Gespräche mit der Bundespolizei geführt, die für den Bahnhof und dessen unmittelbares Umfeld zuständig ist.

Debatte außer Kontrolle

Amberg

Zugleich stellte Herrmann fest, "dass es keine Befürchtungen" hinsichtlich weiterer Ausschreitungen gebe. "Die Täter sitzen hinter Schloss und Riegel, und das ist die entscheidende Nachricht", betonte der Innenminister und dankte der Polizei, die verdächtigen vier jungen Asylbewerber "sehr rasch festgenommen" zu haben. Auch danach sei gute Arbeit geleistet worden, indem eine Beweislage zusammengetragen worden sei, die ausgereicht habe, die Beschuldigten in U-Haft zu nehmen. Der Rest sei Sache der Justizbehörden. Sollten die bisherigen Ermittlungsergebnisse durch ein Urteil bestätigt werden, so geht Herrmann davon aus, dass es ein "hinreichender Anlass für eine Abschiebung ist".

Polizeivizepräsident Thomas Schöniger attestierte seinen Kollegen vor Ort ebenso gute Arbeit und einen "sehr schnellen Fahndungserfolg". Das täusche jedoch nicht darüber hinweg, dass der Vorfall vom vergangenen Samstag offensichtlich das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung negativ beeinträchtigt habe, obwohl "die Sicherheitslage in Amberg sehr gut ist, objektiv gesehen". Schöniger kündigte vor diesem Hintergrund eine verstärkte Streifentätigkeit im Stadtgebiet an, in die auch Kräfte der Bereitschaftspolizei einbezogen würden. Bereits am Donnerstag war das sichtbar geworden.

 

 

 

 

OB Michael Cerny wertete den kurzfristig anberaumten Besuch des Innenministers als einen hilfreichen Akt der Solidarität und Unterstützung. "Das enorme Medienecho" nach den Angriffen der jungen Asylbewerber, bei denen zwölf unbeteiligte Passanten verletzt wurden, habe seiner Einschätzung nach "erheblich dazu beigetragen, die Öffentlichkeit zu verunsichern". Er hoffe zudem, dass die Opfer "das gut verkraften und hoffentlich auch bald vergessen". Die momentane Aufregung, so der OB, werde "dem Charakter der Sicherheitslage in Amberg nicht gerecht". Cerny betonte angesichts von der NPD publizierter angeblicher Bürgerwehr-Streifen, dass es in Amberg "keine intensivere rechte Szene" gebe.

 

Fragwürdige Veröffentlichungen

Amberg

 

Am Donnerstag hatte sich die Landtagsfraktion der AfD in der Stadt angekündigt. Sie stattete der Polizeiinspektion einen Besuch ab und wollte angeblich auf dem Marktplatz das Gespräch mit Bürgern suchen. Gesehen wurden die Abgeordneten dort allerdings nicht. Cerny hatte zudem abgelehnt, die Parlamentarier zu empfangen. Denn der AfD-Kreisverband Amberg-Neumarkt hat auf seiner Homepage den Oberbürgermeister in einem scharfen und polemischen Ton als verantwortungslosen Verharmloser einer von Asylbewerbern empfindlich gestörten Sicherheitslage in der Stadt diffamiert.

 

Derartige "merkwürdige Politikaktionen" charakterisierte Joachim Herrmann als "völlig überflüssig". Auf die Frage, was er von der Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach verschärften Abschiebegesetzen halte, antwortete der bayerische Innenminister, dass das nicht völlig neu sei. Er erwarte mit Spannung die nötigen Gesetzesvorlagen, wobei hier auch internationales Recht tangiert sei.

 

So erleben Flüchtlingshelfer die Situation

Amberg

 

CSU: Kritik an Medienecho

Amberg

 

Informationen zur Abschiebung:

Die Rechtslage: In Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes heißt es, das Ausweisungsinteresse wiege besonders schwer, wenn ein Ausländer wegen einer Straftat rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt oder Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. In besonderen Fällen, etwa bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung, gilt dies schon bei einer Strafe von einem Jahr. Auch die Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung werden besonders hervorgehoben.

Ausnahmen: Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt es Abschiebehindernisse unabhängig von der Straftat, wenn in der Heimat Folter oder Tod drohen. Dann muss in der Regel eine verhängte Haftstrafe in Deutschland verbüßt werden. In Bürgerkriegsländer wie Syrien, aus denen besonders viele Menschen gekommen sind, wird nicht abgeschoben. Streit gibt es um Afghanistan.

Die Praxis: Ein häufiges Hindernis für eine Abschiebung sind fehlende Papiere. Ohne diese Papiere sind Herkunftsländer in der Regel nicht bereit, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Ohnehin besteht kein großer Wille zur Kooperation, wenn es sich um Kriminelle handelt. Oft steht das Herkunftsland gar nicht zweifelsfrei fest.

Asylbewerber können in der Regel abgeschoben werden, wenn ihr Antrag abgelehnt ist. Ein anerkannter Asylbewerber darf nach dem Aufenthaltsgesetz ausgewiesen werden, „wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.“ (dpa)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.