27.03.2020 - 16:28 Uhr
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Bayerische Abgeordnete blicken in die Post-Corona-Ära: Lehren ziehen aus der Pandemie-Krise

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Noch grassiert das Coronavirus in Bayern. Im bayerischen Landtag jedoch denken die Abgeordneten bereits an die Zeit nach der Pandemie. Die Fraktionen ziehen unterschiedliche Lehren – und fordern klare Konsequenzen.

Noch tagt der Bayerische Landtag im Corona-Krisenmodus. Doch für die Zeit nach der Pandemie herrschen bei Vertretern der einzelnen Landtagsfraktionen klare Vorstellungen.
von Jürgen UmlauftProfil

Glaubt man den mahnenden Worten der Virologen und Epidemiologen, dann wird das Corona-Virus noch länger das Leben in Bayern bestimmen. Es wird aber auch eine Zeit "nach Corona" kommen, die Zeit der "kritischen Überprüfung und Aufarbeitung", wie der Grüne Gesundheitspolitiker Andreas Krahl sagt. "Was hat gut funktioniert? Welche Maßnahmen waren ausreichend? Wo hätten wir Luft nach oben gebraucht?" Das sind die Fragen, die Krahl nach der Corona-Krise auf die Abgeordneten zukommen sieht.

Ein Thema steht für Krahl schon jetzt ganz oben auf der Tagesordnung: "In der Krise offenbart sich die sträfliche Vernachlässigung des Pflegesektors während der letzten Jahre." Hier werde aufgearbeitet werden müssen, was zuletzt versäumt worden sei. "Es ist bedauerlich, dass wir diese Krise brauchen, um die lebensnotwendige Bedeutung dieser Berufsgruppe wirklich zu erkennen", erklärt Krahl aus seiner Erfahrung als Krankenpfleger an der Unfallklinik in Murnau. Es geht um Bezahlung, Arbeitsbelastung und -bedingungen sowie gesellschaftliche Anerkennung.

Strategische Reserven wie im Kalten Krieg

Eine Überarbeitung der bisherigen Pandemiepläne hält Bernhard Seidenath (CSU) für dringend geboten. "Wir müssen zum Beispiel einbeziehen, dass sich Menschen in Krisen irrational verhalten", sagt Seidenath mit Blick auf Hamsterkäufe bei Nudeln oder Toilettenpapier. Zudem sei es erforderlich, "strategische Reserven" für Schutzbekleidung, medizinisches Gerät und Testmaterialien anzulegen – so wie im Kalten Krieg früher beim Erdöl. Bestätigt sieht sich Seidenath durch die Corona-Krise in seiner Forderung, die Produktion lebenswichtiger Medikamente und Antibiotika wieder zurück ins Inland oder wenigstens nach Europa zu holen. Dies dulde keinen Aufschub mehr.

Die gleiche Krise vor dreißig oder vierzig Jahren möchte ich mir nicht ausdenken.

Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag

Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag

Auch für Ruth Waldmann (SPD) sind die aktuellen, auf der Basis von Grippewellen erstellten Pandemiepläne nicht ausreichend. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Das gilt für Waldmann auch bezüglich des staatlichen Handelns. Obwohl Gesundheitsexperten schon vor mehr als einem Monat vor einer Massenausbreitung des Corona-Virus gewarnt hätten, gebe es auch in Bayern ein entschiedenes staatliches Handeln erst seit zwei Wochen. Die Reaktion auf die tagesaktuelle Entwicklung mit "scheibchenweise" ergriffenen Maßnahmen habe nicht zur Beruhigung beigetragen. Maßstab des Handelns dürfe nicht die aktuelle Lage sein, so Waldmann, "sondern der Zustand, den man nicht erreichen will".

Aufstockung Gesundheitsdienst gefordert

So wie Waldmann fordert auch Dominik Spitzer (FDP), Lehren aus dem "anfangs holprigen Krisenmanagement" in Sachen Corona zu ziehen. Nötig sei eine barrierefreie Internet-Plattform, auf der sich Bürger, aber auch die Leistungserbringer im Gesundheitswesen rasch und umfassend über nötige Maßnahmen und Hilfen informieren könnten. Zudem verlangt der Arzt aus Kempten die personelle Aufstockung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Der sei schon vor der Corona-Krise unterbesetzt gewesen, klagt Spitzer. Zur Bekämpfung einer Epidemie müssten zudem ausreichend Testkapazitäten vorhanden und die Testreihen besser organisiert sein. Es brauche eine "effiziente Probenentnahme mit zeitnahen Ergebnissen".

Für den Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, muss als Lehre aus der Corona-Krise die "extrem ausdifferenzierte globale Arbeitsteilung überdacht" werden. Man werde künftig wieder mehr regionale und dezentrale Strukturen brauchen und die Herstellung von industriellen Schlüsselprodukten nicht nur im pharmazeutischen Bereich zurück nach Europa holen müssen. Zudem habe sich gezeigt, dass die Digitalisierung zur Vernetzung der Gesellschaft dringend vorangebracht werden müsse. "Die gleiche Krise vor dreißig oder vierzig Jahren möchte ich mir nicht ausdenken", sagt Streibl.

EU glänzt mit "Inkompetenz"

Ähnlich, aber in anderer Diktion äußert sich Richard Graupner (AfD). Der "ungehemmte, grenzen- und schrankenlose Globalismus" habe die Ausbreitung des Virus beschleunigt. Er fordert deshalb die Stärkung nationaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Neujustierung politischer Strukturen. So glänze die EU gerade "im Großen und Ganzen mit Inkompetenz und Untätigkeit", sagt Graupner. Einzig die Nationalstaaten erwiesen sich – "mit Ausnahme der Bundesregierung" – als handlungsfähige Einheiten.

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