Der aus 16 Persönlichkeiten der Gesellschaft und Wissenschaft bestehende bayerische Ethikrat hat der Politik vorgeworfen, Expertenwarnungen vor einer harten vierten Welle ignoriert zu haben. Bei politischen Entscheidern habe sich den Sommer über der Eindruck breit gemacht, die Pandemie sei vorbei. Menschen, die sich impfen lassen könnten, dies aber nicht täten, hielt der Ethikrat vor, einem falsch verstandenen Freiheitsgedanken zu folgen.
In seiner Kritik an der Staatsregierung verweist der Ethikrat unter der Leitung der früheren evangelischen Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler auf seine Stellungnahme zur Corona-Pandemie am 10. Juni 2021. "Wir warnen dringend davor, wie im Jahr 2020 die Aufmerksamkeitsspannung bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen aus dem Blick zu verlieren und dann im Herbst von absehbaren Entwicklungen überrascht zu werden", hieß es damals. "Die befürchtete Situation ist nun eingetreten", schreibt das Gremium nun in einer aktuellen Bestandsaufnahme. Trotz der im Sommer vielfach geäußerten Mahnungen aus der Wissenschaft, gäben sich "die Meisten überrascht" von der jetzigen Situation.
Falschen Eindruck erweckt
Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Armin Nassehi, wirft der Regierung vor, sie habe in den Sommermonaten nicht konsequent genug gehandelt. Vor ein paar Wochen habe man noch so getan, "als sei die Sache vorbei", sagte der Münchener Soziologie-Professor der "Süddeutschen Zeitung".
Als "einzigen Weg", um die gegenwärtig dramatische Lage zu überwinden, sieht der Ethikrat in einer "drastischen Abnahme der Zahl der Ungeimpften". Der Rat plädiert für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, und, sollte das nicht reichen, für die Prüfung einer generellen Impfpflicht. Ein zu großer Teil der Bevölkerung entscheide sich bislang gegen die Impfung und gefährde damit sich und andere und letztlich die allgemeine medizinische Versorgung.
Das individuelle Freiheitsrecht dürfe nicht über dem Schutz der Bevölkerung vor potenziell tödlichen Infektionsgefahren stehen. "Eine unterlassene Impfung gegen eine potenziell tödliche Infektion stellt daher einen Eingriff in die körperliche Integrität anderer dar", heißt es in dem Schreiben.
Kritik an halbherzigen Regeln
An die Politik appelliert der Ethikrat, nun endlich der "Drastik der gegenwärtigen Notlage" angemessen konsequent zu handeln. Man begrüße, dass Lockdowns und die Schließung von Schulen und Kultureinrichtungen vermieden werden sollen, doch sei das mit "halbherzigen und inkonsequenten Regeln definitiv nicht erreichbar". Nötig sei aus Sicht des Rates 2G plus überall dort, wo sich Menschen unterschiedlicher Haushalte träfen. Zudem brauche es eine Erhöhung der Impfquote auch durch Anreize sowie gut durchorganisierte Booster-Impfungen.
Nötig sei auch die dem Solidargedanken folgende Eigenverantwortung der Bürger. Je mehr diese selbst dazu beitrügen, Ansteckungsketten zu verringern, Kontakte zu beschränken, auf unnötige Risiken zu verzichten und Einsicht walten zu lassen, umso weniger müsse der Staat autoritär und strafbewehrt regulieren.
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