Die SPD-Landtagsfraktion will nach ihren Klausurbeschlüssen mehrere Initiativen zur Stärkung des ländlichen Raums in Bayern starten. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen des Klimaschutzes, der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sowie des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem soll die wohnortnahe Bildung und die Gesundheitsversorgung in der Fläche erhalten bleiben. Konkret fordert die SPD eine deutliche Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse für die Modernisierung der Krankenhäuser in Bayern.
Gleiches ist nach Ansicht der SPD auch für Einrichtungen der Altenpflege nötig. Nur so könne es gelingen, die in Bayern überdurchschnittlich hohen Zuzahlungen durch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu senken. Der Aufenthalt im Heim werde für viele Familien inzwischen zum Armutsrisiko, immer mehr Betroffene seien auf Sozialhilfe angewiesen, erklärte die Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann. In weiteren Beschlüssen sprach sich die SPD-Fraktion für mehr faire Löhne durch möglichst flächendeckende tarifliche Bezahlung sowie mehr Wohnungsbau und Mieterschutz aus.
Mit Blick auf die aktuell guten Umfragewerte für die SPD sah Fraktionschef Florian von Brunn die Partei auf einem guten Weg. Man wolle bei der Landtagswahl 2023 wieder zweitstärkste Kraft im Land werden. Außerdem sei es "Zeit für einen demokratischen Wechsel in Bayern". Brunn gab die Ablösung der CSU von der Regierung als Ziel aus. Als künftige Staatsregierung wäre ihm ein "Ampel" aus SPD, Grünen und FDP nach Berliner Vorbild "am liebsten".
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