30.03.2020 - 12:51 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Bayern verlängert Corona-Beschränkungen

Verlängert - nicht verschärft: Die bislang bestehenden Beschränkungen sollen bis zum Ende der Osterferien gelten. Denn: Die Maßnahmen zeigen erste Wirkungen. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder am Montagmittag mit.

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht auf einer Pressekonferenz in der bayerischen Staatskanzlei zu den Auswirkungen der Coronavirus-Infektionen in Bayern.
von Agentur DPAProfil

Die seit dem 21. März wegen des Coronavirus geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Damit darf nur aus begründeten Anlässen wie Arztbesuchen, Arbeitswegen oder dringenden Einkäufen der Wohnort verlassen werden. Bisher waren die Beschränkungen bis zum kommenden Freitag (3. April) befristet.

In Bayern seien bisher 14 437 Menschen positiv auf das neue Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden, sagte Söder. Bislang seien zudem 133 Patienten, die mit dem Virus infiziert waren, gestorben. "Jeder Einzelne tut unglaublich weh." Söder betonte, dass die Ausgangsbeschränkungen aber erste Wirkungen zeigten, "die Kurve flacht ab". Derzeit Verdopple sich die Zahl der Infizierten alle 5 Tage, vor den Maßnahmen habe sich die Zahl alle 2,8 Tage verdoppelt.

Bayern folgt mit der Verlängerung, die Söder zufolge keine Verschärfung der Maßnahmen bedeuten, dem Zeitplan, der auch bundesweit seit mehr als einer Woche gilt. Die Länder hatten sich mit dem Bund auf die weitreichenden Eingriffe in die Freiheit der Menschen in Deutschland geeinigt. Zu dem Zeitpunkt hatte Bayern seine eigene Ausgangsbeschränkung aber schon umgesetzt, wodurch es nun zu den unterschiedlichen Befristungen kam. Zugleich dürfte mit der Entscheidung auch die Diskussion um ein dauerhaftes Ende der Maßnahmen vom Tisch sein.

Zum Newsblog: Die aktuelle Lage rund um das Coronavirus

Deutschland und die Welt

Aiwanger: Ab Mai in Bayern Corona-Schnelltests in Minuten möglich

Es soll ab Mai neue Schnelltests für das Coronavirus geben. Das teilte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Montag in München mit. Er habe von bayerischen Firmen entsprechende Rückmeldungen erhalten, dass bis Anfang Mai Schnelltests in "großer Zahl" möglich würden. "Dann können wir in wenigen Minuten sagen, ob jemand positiv oder negativ ist", sagte er. Bisher dauern die Tests mehrere Stunden.

Nach Einschätzung der Staatsregierung drohen auch weiterhin keine Versorgungsengpässe beim Lebensnotwendigen. Das sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Montag in München. "Es wird keine Engpässe geben auf absehbare Zeit." Das bezieht sich nach Aiwangers Worten auch auf Strom, Wasser und Energie.

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Söder: Derzeit keine Schutzmaskenpflicht in Supermärkten geplant

Laut Markus Söder ist zudem derzeit keine Schutzmaskenpflicht in Supermärkten wie künftig in Österreich geplant. Er schließe nicht aus, dass das auch in Deutschland eine denkbare Möglichkeit sein könnte, sagte Söder. Er betonte aber: "Derzeit ist das nicht geplant, das zu tun." Es seien derzeit keine weiteren Verschärfungen der geltenden Auflagen und Verschärfungen geplant. Die österreichische Regierung verschärfte die Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie kündigte unter anderem eine Mundschutz-Pflicht für Einkäufe an. Söder sagte, er sehe weniger in Supermärkten denn bei den Arbeitsplätzen der Menschen einen Bedarf, mehr Masken einzusetzen, insbesondere dann, wenn die Sicherheitsabstände zwischen den Mitarbeitern nicht klar gewährleistet werden könnten. Im Gegensatz zum Supermarkt könnten die Menschen auf der Arbeit weniger einfach selbst organisieren, wie sie den Abstand zu anderen Menschen einhalten. Auch hier könne schon der Einsatz von leichten Schutzmasken helfen, Ansteckungen zu verringern.

Söder warnt vor voreilige Debatte über Exit-Strategie

Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) hatten zuletzt deutlich gemacht, dass schnelle Lockerungen der Kontaktbeschränkungen für Bürger noch nicht im Raum stehen. Für die konkreten Regelungen sind allerdings die Länder zuständig. Auch Söder hatte zuletzt vor einem zu frühen Ende der Auflagen und Beschränkungen gewarnt und damit direkt seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) widersprochen. Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in ganz Bayern seit dem 21. März umfangreiche Ausgangsbeschränkungen. Legitim ist der Gang an die frische Luft nur, wenn triftige Gründe vorliegen. Dazu zählen etwa der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arztbesuche, aber auch "Sport und Bewegung an der frischen Luft" - das aber nur alleine oder mit den Menschen, mit denen man in einer Wohnung zusammenlebt. Zudem müssen alle Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben, ausgenommen davon sind lediglich Mitnahme-, Liefer- und Drive-in-Angebote.

Läden abseits der Grundversorgung müssen ebenfalls geschlossen bleiben, und das schon seit 18. März. Hier hat die Staatsregierung die Frist, die ansonsten am Montag ausgelaufen wäre, inzwischen ebenfalls zunächst bis 3. April verlängert. Auch dies ist nun, wie die Ausgangsbeschränkungen, in einer Rechtsverordnung geregelt.

Markus Söder (CSU) hat außerdem erneut vor einer voreilige Debatte über eine Exit-Strategie aus den derzeitigen Beschränkungen wegen der Corona-Krise gewarnt. Es gebe keinen Anlass zu Entwarnung, es sei deshalb nicht die Zeit für einen vorschnellen Exit oder eine entsprechende Debatte, sagte Söder am Montag in München. "Eine Exit-Debatte, so verständlich sie sein mag, ist jetzt zur Unzeit." Wie bei anderen Krankheiten gelte: Wer zu früh aufstehe, der riskiere einen Rückfall. Man habe aber zusammen mit dem Bund "alle Entwicklungen im Blick und alle Zeitachsen im Kopf".

Staatsregierung erhöht Corona-Soforthilfen für den Mittelstand

Die Staatsregierung will angesichts der drohenden Welle von Firmenpleiten die Finanzhilfen für bedrängte Mittelständler erhöhen. "Ab morgen werden ale Sätze nochmal angehoben", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Montag. Als Höchstzuschuss können Firmen mit zwischen 50 und 250 Mitarbeitern 50 000 Euro Soforthilfe beantragen, bisher waren es 30.000. Am unteren Ende der Skala können Ein-Mann- und Ein-Frau-Betriebe 9000 Euro Zuschuss bekommen statt bisher 5000. Endgültig beschließen will die Staatsregierung das bei der Kabinettssitzung am Dienstag.

Herrmann: Allermeiste Menschen halten sich an Beschränkungen

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Verhalten des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung in der Corona-Krise gelobt. Die allermeisten Mitbürger beachteten die Ausgangsbeschränkungen und Verbote und verhielten sich sehr vernünftig und verantwortungsbewusst, sagte Herrmann am Montag in München. Den anderen, die sich verantwortungslos und rücksichtlos verhielten, denen werde die Polizei aber Einhalt gebieten. Am Wochenende führte die Polizei in Bayern nach Angaben Herrmanns rund 50.000 Kontrollen durch, 30.000 am Samstag und 20.000 am Sonntag. Dabei seien am Samstag mehr als 7000 Verstöße festgestellt worden und am Sonntag noch einmal mehr als 1800. Am Samstag seien 2200 "Ahndungen" eingeleitet worden, am Sonntag noch einmal 1000. Herrmann sagte zu diesen Zahlen: "Wir sind ein Volk mit 13 Millionen Einwohnern, da summiert sich das eben zu einer Reihe von Verstößen."

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