08.01.2020 - 16:42 Uhr
Deutschland & Welt

Finanzamt schnüffelt auf Facebook

Wer viel auf Facebook aktiv ist, muss künftig aufpassen, ob er mit dem neuen Auto oder einer Luxusreise prahlt. Denn unter die User des sozialen Netzwerks mischen sich immer öfter Ermittler der Finanzämter. Im Visier der Beamten: Steuersünder.

Vorsicht, Finanzamt! Bayerische Beamte nutzen Fake-Profile, um öffentliche Postings von Nutzern zu durchstöbern.
von Jürgen UmlauftProfil

Bayerische Finanzämter machen sich in sozialen Medien wie Facebook oder Instagram auf die Suche nach möglichen Steuersündern - privaten wie gewerblichen. Dazu nutzen sie auch eigens eingerichtete Schein-Profile zu Freundschaftsanfragen oder zur Teilnahme an Diskussionsforen. Dies bestätigte das Finanzministerium auf Anfrage des Bayreuther Grünen-Abgeordneten Tim Pargent.

Wie häufig die Beamten im Netz fahnden, teilte das Ministerium mangels Statistiken nicht mit. Das von Albert Füracker (CSU) geführte Haus betonte jedoch, sich bei den Maßnahmen an geltende Gesetze und die einschlägige Rechtsprechung zu halten. Ausgewertet würden öffentlich einsehbare Daten und solche, die nach dem Erwerb einer Zugangsberechtigung zur Verfügung stünden.

Wie das Ministerium mitteilte, müssten die Steuerbehörden zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben alle ihnen zugänglichen Informationen nutzen. Dies betreffe auch in Online-Portalen vorhandene Daten. "Um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, werden privat erscheinende Nutzer-Profile verwendet", räumt das Ministerium ein. Im Klartext: Steuerfahnder legen sich Fake-Accounts zu, um über die Chatforen der Sozialen Medien mit möglichen Steuersündern in Kontakt zu treten. Zehn solcher Profile gibt es nach Angaben des Ministeriums derzeit.

"Gerade in elektronischer Form geben Personen und Institutionen einer großen Öffentlichkeit oftmals ein breites Spektrum an persönlichen oder beruflichen Informationen preis", schreibt das Ministerium auf Pargents Anfrage. Wer die Nutzer also zum Beispiel an seiner Weltreise teilhaben lässt, seine Luxus-Karosse vorführt oder im Netz einen lukrativen Geschäftsabschluss feiert, sich bei seiner Steuererklärung aber als arme Kirchenmaus gibt, könnte Besuch von der Steuerfahndung bekommen.

Persönlichkeitsrechte unberührt

Rechtlich sehen sich die Finanzbehörden mit ihren neuen Methoden auf der sicheren Seite, da nur Informationen ausgewertet würden, die sich an einen nicht weiter abgegrenzten Personenkreis richteten. Ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen liege damit nicht vor. In der elektronischen Gemeinschaft müssten sich zudem alle Nutzer bewusst sein, dass nicht jeder Teilnehmer mit seiner wahren Identität unterwegs sei. Die Grenze sei da erreicht, wo Steuerfahnder quasi als verdeckte Ermittler versuchten, an persönliche Daten zu kommen, die nicht allgemein zugänglich seien.

Zweifelhafte Methoden

Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, blickt zwiegespalten auf die Praktiken der Finanzämter. Einerseits gesteht er ihnen zu, für ihre Arbeit alle öffentlich zugänglichen Daten zu nutzen. Andererseits stört es ihn aber, dass es dafür seitens des Ministeriums keine konkreten und allgemeingültigen Vorgaben gebe und solche auch nicht geplant seien.

"Wir brauchen aus meiner Sicht ein einheitliches Vorgehen in ganz Bayern", erklärt Pargent. Das bislang "total unsystematische Handeln" der einzelnen Finanzämter müsse durch einen "festen und nachvollziehbaren Regelcodex" abgelöst werden. Für fragwürdig hält er zudem den Einsatz von Fake-Profilen für Freundschaftsanfragen in den sozialen Netzwerken. Das sei wie der Staubsaugervertreter, der sich im Haus umschaue, ohne zu verraten, dass er vom Finanzamt komme.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.