Mit einem "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau Bayerns nach der Corona-Krise geht SPD-Generalsekretär Uli Grötsch in die am 20. März angesetzte Wahl zum SPD-Landeschef in Bayern. Das von ihm und seiner Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin, Ramona Greiner, ausgearbeitete Konzept sieht für den Freistaat in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro jährlich vor. "Wir wollen kraftvolle Investitionen in alle Bereiche, um nach Corona eine Positivspirale in Gang zu setzen", erklärte Grötsch bei einem Online-Pressegespräch. Finanzieren wollen Grötsch und Greiner das Programm überwiegend durch neue Schulden. "Es ist jetzt nicht die Zeit, um zu sparen", sagte Grötsch.
Für Bayern sieht der Plan unter anderem jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Sanierung kommunaler und staatlicher Gebäude, zusätzliches Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine "Kulturmilliarde" vor. Mit dieser sollte "alles von den Theatern in München bis zur Blasmusik in Waidhaus" beim Neustart nach Corona unterstützt werden. Eine breite Förderung müsse zudem die Digitalisierung des Freistaat erfahren. Dazu gehöre laut Greiner nicht nur "W-LAN an jedem Maibaum" und Glasfaser in jedes Haus, sondern auch die Schaffung regionaler Digitalagenturen, die unter anderem kleine Unternehmer und Selbständige beim Aufbau digitaler Verkaufs- und Dienstleistungsplattformen unterstützen sollen.
Außerdem fordern Grötsch und Greiner ein umfassendes Klimaschutzprogramm und mehr Unterstützung für das Gesundheitswesen und die Pflege. Hier gehe es um Zukunftsfähigkeit und den Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Für die Bundespolitik verlangt das Duo umfassende Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und der Binnennachfrage. Dazu zählt es einen Mindestlohn von minimal 12 Euro, einen um knapp 30 Prozent auf 600 Euro erhöhten Hartz-IV-Satz und einen einmaligen Steuerfreibetrag von 11.000 Euro für coronabedingte Mehraufwendungen. "Mehr Kaufkraft bringt mehr Steuereinnahmen", erklärte Greiner. Dies wiederum sorge für eine Refinanzierung der erhöhten Staatsausgaben.
Unaufgeregt äußerte sich Grötsch zu von Intrigen begleiteten Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl bei der Bayern-SPD. So wurde in München der umstrittene, aber etablierte Abgeordnete Florian Post von Parteibasis überraschend nicht an die Spitze der Bezirksliste gestellt, die Oberpfälzerin Marianne Schieder musste sich eine Angriffs der Jusos erwehren. Das seien "normale Vorgänge", wenn es mehrere Bewerbungen um ein Amt oder Mandat gebe, meinte Grötsch. Er erkenne darin "keine Rebellion gegen das Establishment". Dass es bei Nominierungen "manchmal im Gebälk knirscht", das gebe es auch bei anderen Parteien. Grötsch und Greiner werden auf dem SPD-Parteitag am 20. März von Florian von Brunn und Ronja Endres herausgefordert, die die Bayern-SPD als Doppelspitze führen wollen.
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