Auf der Grundlage eines gemeinsam von CSU, Freien Wähler, Grünen, SPD und FDP ausgearbeiteten Vorschlags gelten ab kommendem April strengere Vorschriften für Nebentätigkeiten von Parlamentariern. Die Abgeordneten müssen ihre Zusatzeinkünfte dann betragsgenau ab dem ersten Euro und alle drei Prozent übersteigenden Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften offenlegen.
Komplett untersagt werden zudem die bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte, die Annahme von Geldspenden sowie Vortragshonorare im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter. Auch Immobiliengeschäfte und die entgeltliche Vermittlung von Waren und Dienstleistungen für Dritte gegenüber staatlichen Stellen werden verboten. Verstöße gegen die Regeln können mit einem Ordnungsgeld bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetendiät belegt werden. Gegen das neue Gesetz stimmten die AfD, die weitergehende Regelungen forderte, sowie der inzwischen fraktionslose frühere CSU-Abgeordnete Alfred Sauter, der an den umstrittenen Masken-Geschäften vermutlich gut eine Million Euro verdient hat.
Konsequenzen aus Maskenaffäre
Der CSU-Abgeordnete Winfried Bausback lobte das neue Gesetz als "umfassendste Regelung", die es in Deutschland zur Eindämmung von mandatsbezogenen Zusatzgeschäften gebe. "Wir ziehen damit klare Konsequenzen aus dem Verhalten Einzelner", erklärte er. Gleichzeitig sei es gelungen, die Interessen von Landwirten, Handwerkern, Ärzten oder Anwälten unter den Abgeordneten zu wahren, die ihre Berufe neben der Mandatsausübung zur Wahrung ihrer Existenzgrundlage nach dem Ausscheiden aus dem Landtag weiterführten. Von einem "Herzstück der Transparenzoffensive" des Landtags sprach Florian Siekmann (Grüne). Es gehe nun darum, über das Gesetz hinaus eine "saubere Kultur des politischen Anstands" durchzusetzen.
Horst Arnold (SPD) sagte, man ramme Pflöcke ein, um den "Exzessen der Selbstbereicherung" sowie dem Egoismus und der Skrupellosigkeit einiger Weniger entgegenzutreten. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Martin Hagen geht der Landtag mit der Neuregelung "an die Grenzen dessen, was man einem freien Abgeordneten an Regeln auferlegen kann".
Ab 1. April gläserne Abgeordnete
Landtagsvizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) meinte, das Gesetz verhindere jeglichen Missbrauch, sorge für Transparenz und nähre Vertrauen. "Ab dem 1. April 2022 wird der bayerische Landtagsabgeordnete so gläsern sein wie Schneewittchens Sarg", sagte Hold.
Ergänzend verabschiedete der Landtag eine Verschärfung des Ministergesetzes. Die gemeinsam von CSU, Freie Wählern und FDP eingebrachte Vorlage sieht vor, dass sich amtierende und ehemalige Mitglieder der Staatsregierung nach dem Ausscheiden aus dem Amt in vielen Fällen die Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft genehmigen lassen müssen. Damit soll vermieden werden, dass Minister oder Staatssekretäre direkt in eine Branche wechseln, deren Betreuung zu ihren Aufgaben innerhalb der Staatsregierung gehört haben. Die Karenzzeit wurde auf 24 Monate festgelegt.
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