Das Bauen in bayerischen Überschwemmungsgebieten soll schwieriger werden

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) erwägt, den kommunalen Ermessensspielraum bei der Ausweisung von Baugebieten in Überschwemmungsgebieten einzuschränken. Aktuell könnten sich Städte, Gemeinden und Landratsämter in ihrer Abwägung zu weitreichend über Warnungen der Wasserwirtschaftsbehörden hinwegsetzen, erklärte Glauber im Umweltausschuss des Landtags, wo er über Konsequenzen aus der diesjährigen Hochwasserkatastrophe in Südbayern berichtete. Zudem appellierte er an die Landratsämter, bei der Genehmigung der kommunalen Bauleitplanung verstärkt Vorgaben gegen den Einbau von Ölheizungen in hochwassergefährdeten Zonen zu machen. Damit könnten auch Umweltfolgeschäden durch auslaufendes Heizöl vermieden werden.

Grundsätzlich kündigte Glauber den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes an. "Wir wollen Bayern hochwasserfest machen und werden bei dieser Aufgabe nicht nachlassen", versprach er. Allein in diesem Jahr werde man dafür 287 Millionen Euro ausgeben, gut 60 Millionen mehr als noch bei seinem Amtsantritt 2018. Aktuell seien 150 Projekte zum Schutz vor 100-jährlichen Hochwässern plus eines Klimazuschlags "am Laufen", dazu komme der geplante Bau weiterer Flutpolder zum Schutz vor Extremhochwasser. Die Maßnahmen würden nun sukzessive nach Dringlichkeit abgearbeitet. "Jeder investierte Euro in den Hochwasserschutz ist ein gut investierter Euro", sagte der Minister. Nun gelte es, neben der Fortsetzung der Ausbauten auch die Schäden an bestehenden Anlagen zu beseitigen. Diesen bezifferte Glauber nach aktuellem Stand auf gut 30 Millionen Euro.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Hierneis forderte von der Staatsregierung deutlich mehr Engagement beim Hochwasserschutz. Es gebe zu wenig Geld, zu wenig Personal und zu wenig natürlichen Hochwasserschutz. Letzterer müsse prioritär durch die Wiederherstellung von Mooren und Auen sowie eine deutliche Reduzierung der Bodenversiegelung angegangen werden. "Wir müssen das Wasser dort abfangen, wo es vom Himmel fällt, noch bevor es in Bächen durch die Ortschaften fließt", erklärte Hierneis. Der von Glauber dargestellte Aufwuchs der Haushaltsmittel für den Hochwasserschutz sei lediglich ein nominaler. Unter Einbeziehung von Inflation und gestiegenen Baukosten stehe heute real weniger Geld zur Verfügung als 2018, rechnete Hierneis vor.

Für eine Beschleunigung der Baumaßnahmen trat auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn ein. Er forderte zudem, der Freistaat müsse den Druck auf die Kommunen bei Planung und Durchführung von Schutzmaßnahmen erhöhen. Harald Meußgeier (AfD) kritisierte, dass noch immer in vielen Kommunen Baugebiete in bekannten Überschwemmungszonen ausgewiesen würden. Eine Elementarpflichtversicherung, wie sie Glauber befürwortet, lehnte Meußgeier ab. Zielführender sei es, freiwillig Versicherte durch Beitragszuschüsse zu unterstützen.

In einer Reaktion auf die Wortmeldungen der Opposition betonte Glauber, dass natürlicher Hochwasserschutz nicht ausreiche. Wenn, wie beim diesjährigen Hochwasser, die Böden durch vorherigen Regen bereits durchnässt und nicht mehr aufnahmefähig seien, könnten sie ihre Schwammfunktion für Starkregenereignisse nicht erfüllen. Man brauche deshalb ein mehrstufiges Schutzsystem von natürlichen Maßnahmen bis hin zum Polder. Zudem wies Glauber Vorwürfe zurück, beim Personal zu sparen. "In meiner Amtszeit wurde keine Stelle in der Wasserwirtschaft abgebaut – im Gegenteil", betonte er. So habe er die von Vorgängerregierungen beschlossenen Stellenstreichungen gestoppt und unter anderem zusätzlich 200 Mitarbeiter aus der Bundesverwaltung übernommen.