CSU im Wahlkampfmodus – Markus Söder drängt auf rasche Neuwahlen

CSU-Chef Markus Söder hat nach einer Schaltkonferenz des Parteipräsidiums seine Forderung nach raschen Neuwahlen in Deutschland bekräftigt. "Wir brauchen neue Stabilität durch Neuwahlen – aber nicht irgendwann, sondern jetzt so rasch wie möglich", sagte Söder. Er warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor "taktischen Spielchen". Die Bürger würden erwarten, "dass Scholz einfach zurücktritt". Schließlich habe er das Scheitern der von ihm geführten Bundesregierung verkündet. "Jeder Tag Rot-Grün in einer Reste-Ampel schwächt Deutschland", erklärte Söder. Scholz könne die Vertrauensfrage im Bundestag sofort stellen.

Deutschland brauche nun eine starke Regierung, fuhr Söder fort. Eine handlungsunfähige sei in Zeiten von Krisen und Krieg eine Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Wirtschaft. Die Union sei bereit, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Er sehe für CDU und CSU den "klaren Auftrag, Deutschland wieder in Ordnung und auf Vordermann zu bringen", sagte Söder. Deutschland müsse wieder "stabil und stark" gemacht werden. Auf drei Punkte komme dabei es besonders an. Die Wirtschaft müsse unterstützt werden durch Steuerentlastungen, eine neu aufgesetzte Energiepolitik und einen Bürokratieabbau, Kriminalität und illegale Migration müssten bekämpft und die nationale Sicherheit durch Investitionen in die Bundeswehr gestärkt werden.

Söder kündigte auch einen neuen Regierungsstil an. Es brauche "eine Art geistig-moralische Wende" und eine "neue Verlässlichkeit" der Politik. "Wenn eine Regierung geschlossen wird, dann müssen alle an einem Strang ziehen", sagte er. Über mögliche Koalitionen äußerte er sich nicht konkret. Es gehe darum, die Union so stark wie möglich zu machen. Für Bayern bedeute dies: "Alle Konzentration auf die CSU." Es dürfe keine Stimme an Mitbewerber aus dem bürgerlichen Lager verschenkt werden. Söder lehnte in diesem Zusammenhang Wahlkampfhilfe für die FDP ab. Die Freien Wählern spielten bei bundesweit einem Prozent in den Umfragen ohnehin "keine Rolle".

Nach Söders Angaben sei die CSU ab sofort im Wahlkampfmodus. "Wir sind bereit zu regieren", betonte er. Die Materialien seien "komplett fertig", die Strategie stehe. CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werde Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sein. Er selbst und die CSU-Minister aus dem bayerischen Kabinett würden sich nicht um ein Bundestagsmandat bewerben. Im Wahlkampf selbst will Söder "eine Form von Anstand und Seriosität in den Mittelpunkt stellen". Es solle eine politisch-inhaltliche Auseinandersetzung geben, "aber keine Schlammschlacht und keine persönlichen Verunglimpfungen", versprach er.