Mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes wollen die Grünen die Ausweisung von Vorranggebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen beschleunigen. Konkret sollen die 18 regionalen Planungsverbände (RPV) im Freistaat dazu verpflichtet werden, bis Ende 2026 die erforderlichen Windvorranggebiete auszuweisen. Damit dies gelingt, müsste die Staatsregierung den RPV rechtzeitig vorher ihren Anteil an den bundesrechtlich vorgegebenen 1,8 Prozent der Landesfläche mitteilen. Nach Einschätzung von Martin Stümpfig (Grüne) verweigere sich die Staatsregierung bislang dieser Pflicht.
„Ausgerechnet das Bundesland mit dem größten Nachholbedarf bei der Windkraft lehnt sich zurück“, bemängelte Stümpfig im Landtag. Auf seine Fläche bezogen sei der Freistaat sowohl bezüglich der Neubauten als auch bei der Stromerzeugung aus Windkraft bundesweites Schlusslicht. Von den 1000 zusätzlichen Windrädern, die nach den Plänen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis 2030 gebaut werden sollen, seien erst 30 errichtet. Bei diesem Tempo brauche es bis zur Zielerreichung 100 Jahre, rechnete Stümpfig vor. 2025 seien in Bayern erst sieben Windräder gebaut worden, im flächenmäßig ähnlich großen Nordrhein-Westfalen dagegen 116. Auch um seine Klimaziele zu erreichen, müsse der Freistaat das Ausweisungsverfahren deutlich beschleunigen, sagte Stümpfig.
Im Regionalplan des Planungsverbands Oberpfalz-Nord sind derzeit 0,1 Prozent der Fläche für Windkraftanlagen reserviert. Derzeit läuft das Meldeverfahren für weitere Flächen durch die Gemeinden. Die Regierung der Oberpfalz hat die Kommunen aufgefordert, ausreichend Flächen zu melden. Denn sollte das 1,8-Prozent-Ziel nicht erreicht werden, könnten künftig nicht nur in den Vorranggebieten neue Windräder errichtet werden, sondern durch eine dann greifende Privilegierung der Windkraft faktisch überall auf geeigneten Flächen. Die Benennung von Vorrangflächen bedeutet damit letztlich eine Begrenzung der bebaubaren Gebiete.
Während die SPD den Vorstoß der Grünen grundsätzlich unterstützte, den Termin Ende 2026 aber für etwas zu ambitioniert hielt, verwies die CSU auf die Notwendigkeit eines geordneten Verfahrens. Es brauche Bürgerbeteiligung und die Berücksichtigung von militärischen sowie von Umweltinteressen, erklärte Manfred Nussel (CSU). Zudem gewähre das Bundesgesetz längere Fristen als von den Grünen gefordert. Josef Lausch (Freie Wähler) sah Bayern ohnehin auf einem guten Weg. In 16 RPV laufe das Ausweisungsverfahren bereits, zudem seien aktuell 468 neue Windräder beantragt oder genehmigt. Die AfD sprach sich gegen „staatliche Zwangsquoten“ beim Windkraftausbau aus. Ihr Abgeordneter Oskar Lipp plädierte für eine Rückkehr zur alten 10H-Abstandsregel und die Wiederbelebung der Kernkraft aus. Im zukünftigen Energiemix dürfe die Windkraft „nur eine untergeordnete Rolle spielen“.
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