19.10.2020 - 17:53 Uhr
NürnbergDeutschland & Welt

Söder will einheitliche Maskenpflicht und warnt vor "einsamen Weihnachten"

Weil die Zahl der Corona-Infektionen weiter ungebremst steigt, fordert Markus Söder bundesweit schärfere Maßnahmen. Ansonsten drohten "einsame Weihnachten".

Bayerischer Regel-Raser.
von Jürgen UmlauftProfil

Mit strengen bundeseinheitlichen Corona-Regeln und dem eindringlichen Appell an die Bürger, sich strikt und solidarisch an die Auflagen zu halten, will CSU-Chef Markus Söder einen zweiten Lockdown verhindern. "Wenn Deutschland ohne neuen Lockdown auskommen soll, dann müssen wir jetzt ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen ergreifen", sagte Söder vor einer Video-Schalte des CSU-Vorstands am Montag in Nürnberg. In der Sitzung wurde Söder nach Teilnehmerangaben noch deutlicher. Er wird mit den Worten zitiert: "Entweder schaffen wir es, in den nächsten vier Wochen wieder die Zahlen unter Kontrolle zu bekommen, oder es wird sehr schwierig. Dann wird es ein einsames Weihnachten."

In Bayern stieg die Zahl der Corona-Infektionen auch über das Wochenende weiter stark an. Das Landesamt für Gesundheit meldete am Montag 658 neue Fälle, der höchste Wert für einen Wochenstart seit April. Insgesamt überschreitet nun mehr als die Hälfte der bayerischen Städte und Landkreise den Corona-Signalwert von 35 Infizierten je 100.000 Einwohner und Woche, ab dem eine strengere Maskenpflicht und erweiterte Kontaktbeschränkungen gelten. Spitzenreiter ist derzeit der Landkreis Berchtesgadener Land mit einem Inzidenzwert von 252. Söder kündigte für den Kreis einen regionalen Lockdown an, bis die Lage wieder unter Kontrolle sei.

Der CSU-Vorstand bestätigte nach Angaben von Generalsekretär Markus Blume Söders Kurs "einmütig". Söder sagte, auch das CSU-Spitzengremium sei "besorgt" über aktuelle Entwicklung. Niemand wolle einen neuerlichen Lockdown, "aber ich sage ganz offen, wir nähern uns dieser Situation mit großen Schritten in ganz Deutschland". Deshalb brauche es bundesweit "mehr klarere einheitliche Regeln" und mehr Kompetenzen für den Bund. Der Föderalismus stoße bei der Pandemiebekämpfung an seine Grenzen. Söder sprach sich für eine "allgemeine Maskenpflicht national" aus. Die Maske sei ein "kleines Mittel mit großer Wirkung". Sie trage dazu bei, mehr Normalität zu erhalten. "Der Glaubenskrieg, der gegen die Maske geführt wird, ist falsch", erklärte Söder.

Konkret forderte Söder nach bayerischem Vorbild eine bundesweit geltende Maskenpflicht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 im Unterricht an weiterführenden Schulen, sowie ab 50 auch in Grundschulen und Horten. Zudem brauche es eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz überall dort, wo Abstandhalten nicht möglich sei. Söder nannte Flure, Kantinen, Fahrstühle oder Treppenhäuser. Für die Durchsetzung der in Risikogebieten geltenden Maskenpflicht an belebten Plätzen sowie die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen für private Feiern müssten Polizei und Ordnungsbehörden sorgen. "Es wird jetzt massiv kontrolliert und es werden Bußgelder verhängt", kündigte er an. Derzeit sei es wichtiger, Maskensünder verfolgen als Parksünder.

Der Erfolg aller Maßnahmen hänge aber in erster Linie von der Bereitschaft der Bevölkerung ab, beim Kampf gegen Corona mitzumachen. Das sei keine Frage von Staatshörigkeit, sondern der Solidarität. Auch in der politischen Debatte brauche es mehr Einheitlichkeit. Er sei offen für sachbezogene Debatten und das an Fakten orientierte Hinterfragen der Corona-Maßnahmen, doch rufe er die demokratischen Parteien dazu auf, nicht auf den Kurs der AfD "abzudriften". Konkret meinte Söder die FDP. Blume ergänzte, die freien Demokraten entwickelten sich in Sachen Corona zu "freien Radikalen". Sie dürften "nicht wie andere im Trüben fischen". Parlamentarische Kontrolle sei wichtig, es brauche aber auch demokratische Vernunft. Söder will sich am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag der Debatte über seinen Corona-Kurs stellen.

Die FDP konterte Söders Vorwürfe harsch. "Die Opposition für steigende Corona-Zahlen verantwortlich zu machen, ist dreist – besonders vor dem Hintergrund, dass die bayerische Staatsregierung seit sieben Monaten über Verordnungen regiert und das Parlament komplett außen vor lässt", konterte Fraktionschef Martin Hagen. Söder sei persönlich dafür verantwortlich, dass die Gesundheitsämter immer noch unterbesetzt und mit der Kontaktnachverfolgung überfordert seien. Man werde ihm dieses "Ablenkungsmanöver" nicht durchgehen lassen. Für "nutzlose und rechtswidrige Maßnahmen" wie das Beherbergungsverbot werde Söder auch in Zukunft keine Rückendeckung der FDP bekommen. Maßnahmen, die den Eindruck von Willkür und Aktionismus erweckten, stärkten nicht das Vertrauen der Menschen ins Regierungshandeln.

Auf eine stärkere Einbeziehung der Parlamente bei den Corona-Maßnahmen drängte auch Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. "Wenn es um weitreichende Einschränkungen und Grundrechtseingriffe geht, müssen die Parlamente in Bund und Ländern umfassend beteiligt werden", erklärte er. Um für Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen, müssten die verhängten Maßnahmen durch die Mehrheit der Parlamente abgesichert sein. Es sei bedauerlich, dass CSU und Freie Wähler das Parlamentsbeteiligungsgesetz der SPD für Bayern abgelehnt hätten. Die AfD forderte ungeachtet der steigenden Fallzahlen den "Stopp der sinnlosen Maßnahmen und die Rückkehr zur Realität". Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sah Söders Corona-Politik als gescheitert an, da man trotzdem angeblich vor einem neuen Lockdown stehe. Söders "Mantra vom ständigen Testen", das nur zu immer schärferen Maßnahmen führe, bringe die Gesellschaft in eine "Abwärtsspirale der Freiheitsrechte".

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