08.07.2019 - 17:34 Uhr
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Schmidmühlen und Grafenwöhr wollen US-Army auf Abstand halten

Zwei Mal ging es am Montag am Verwaltungsgericht Regensburg um „Landbeschaffung“. Zwei Gemeinden wehren sich dagegen, dass die US-Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr flächenmäßig ausgeweitet werden.

Ein Schild warnt vor dem Truppenübungsplatz Hohenfels.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Das Gericht regte in beiden Fällen eine gütliche Einigung an. Die US Army hat nun einen Monat Zeit, um zu erklären, dass auf den betroffenen Grundstücken keine militärischen Übungen stattfinden werden.

Peter Braun, Bürgermeister von Schmidmühlen (Kreis Amberg-Sulzbach), war nach der Verhandlung positiv gestimmt. „Zumindest hat das Gericht unser Anliegen ernst genommen“, sagte er zu unserer Zeitung. Anwalt Gunther Ederer, der die Gemeinde Schmidmühlen vertritt, sagte, er hoffe, „dass wir mit dem angestrebten pragmatischen Lösungsvorschlag weiterkommen“. Denn eigentlich sind die Gemeinde und die US-Armee in ihren Vorstellungen nicht weit auseinander: Beide wollen, dass das Grundstück eine Pufferzone wird.

Es geht um ein zwei Hektar großes Waldstück, das bisher dem Bund gehört und unter der Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) steht. Aus verwaltungsrechtlichen Gründen sollen dem Truppenübungsplatz Hohenfels insgesamt 300 Hektar Land zugeschlagen werden. Während die anderen betroffenen Gemeinden die Erweiterung hinnahmen, wehrt sich Schmidmühlen, da die Flächen dort direkt an den Ort anschließen – die Grundschule steht ganz in der Nähe. „Da geht es mir einfach um die Sicherheit unserer Bürger“, betonte Braun.

Außerdem habe es in der Vergangenheit unschöne Vorfälle gegeben: Einmal seien plötzlich zwei militärische Fahrzeuge im Bereich der Grundschule gestanden und hätten beim Wendemanöver Schäden verursacht. Dabei handle es sich um keinen Einzelfall. „Seit Trump“ sei eine Intensivierung der militärischen Übungen festzustellen, ergänzte Ederer. Braun sagte, auf die Zusagen der US Army könne man sich verlassen, doch der Übungsplatz werde auch von anderen Nato-Partnern genutzt – die die örtlichen Verhältnisse weniger gut kennen. Dazu komme, dass es im fraglichen Bereich an jeglicher Beschilderung oder physischen Barriere fehlt, die aufzeigt, wo der Truppenübungsplatz endet. Schmidmühlen wäre auch bereit, das Grundstück selbst zu kaufen, doch das gilt als wenig wahrscheinlich.

Die Bundesrepublik Deutschland, gegen die Schmidmühlen geklagt hatte, war bei der Gerichtsverhandlung vertreten durch einen Mitarbeiter des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Er erklärte sich bereit, bei den US-Streitkräften anzuregen, innerhalb eines Monats zu erklären, dass das Grundstück nicht zu militärischen Übungszwecken verwendet wird und Sicherungsvorkehrungen – Schilder und wenn möglich ein Zaun – eingerichtet werden. Erfolgt die erwünschte Erklärung, würde Schmidmühlen den Rechtsstreit für erledigt erklären. Wenn nicht, entscheidet das Verwaltungsgericht.

In Grafenwöhr (Kreis Neustadt/WN) liegt der Fall etwas anders, doch das Gericht schlug eine ähnliche Lösung vor. Dort geht es um ein 1,5 Hektar großes Grundstück an der B 299 bei Gmünd, das Grafenwöhr selbst gehört. Die Gemeinde soll die Fläche verkaufen – oder sie wenn nötig durch ein Enteignungsverfahren abgeben. Der Hintergrund: Die US Army will dort einen Sicherheitsstreifen für ihren Landeplatz schaffen. Der Vertreter der Bundesrepublik erklärte den Wunsch vor Gericht mit dem wachsenden Sicherheitsbedürfnis der Amerikaner.

Die Verhandlung zum Fall Grafenwöhr

Grafenwöhr

In der Stadt Grafenwöhr hatte es allerdings Bedenken gegeben, ob der Flugverkehr ausgeweitet wird oder es militärische Übungen auf der dazugewonnenen Fläche, die bislang landwirtschaftlich genutzt wird, geben wird. Beides sei nicht geplant, erklärte der Bundesvertreter. Dass dem wirklich so ist, soll die US-Armee innerhalb eines Monats schriftlich erklären – dann hätte sich auch dieses Gerichtsverfahren erledigt.

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