29.07.2018 - 17:13 Uhr
SchwandorfDeutschland & Welt

Franz Schindler: Klare Worte zum Abschied aus dem Landtag

Nach 28 Jahren im Landtag ist Schluss: Mit Franz Schindler verliert die Oberpfälzer SPD ihr bekanntestes Gesicht in München. Der 62-Jährige geht mit gemischten Gefühlen. Es gab Zeiten, da wollte Schindler alles hinwerfen.

Franz Schindler im Gespräch mit Oberpfalz-Medien.
von Frank Werner Kontakt Profil

Wofür steht die SPD? Es ist die Frage, die Franz Schindler umtreibt. Der Genosse aus Teublitz (Kreis Schwandorf) bringt es mit einer kleinen Geschichte auf den Punkt: "Die SPD steht für den kleinen Mann! Früher hättest Du jeden aus dem Tiefschlaf holen können und er hätte das gesagt. Jetzt fällt die Antwort auch nach zehn Stunden keinem mehr ein."
Jurist Schindler hat alle Höhen und Tiefen der SPD erlebt. 1972 ist er in die Partei eingetreten, mit 16 Jahren, "wie fast alle in meiner Klasse". Der Grund: Willy Brandt. Der damalige Kanzler faszinierte mit seiner Politik die Jugend. "Mit Brandt kommt die neue Zeit", dachte Schindler damals. Wahrlich andere Zeiten: Es gab die Maxhütte-Arbeiter, es gab ein sozialdemokratisches Milieu. Und es gab weder Grüne noch Freie Wähler. Oberpfälzer Rote wie Franz Zebisch und später auch Ludwig Stiegler erreichten für die heutige Zeit Traumergebnisse von 30 bis 40 Prozent für die SPD.
Es folgte die Öffnung der Gesellschaft, die Bildungspolitik bekam einen höheren Stellenwert. Und es kam Helmut Schmidt. Schindler: "Die SPD verlor an Strahlkraft." Und schließlich prägten 16 Jahre Helmut Kohl die Bundesrepublik, bis er 1998 abgewählt wurde. Schindler macht klar: "Die Leute hatten Kohl satt, es lag nicht an Gerhard Schröder, dass die SPD die Wahl gewann." Der 62-Jährige spricht Klartext: "Das rot-grüne Experiment hat alles falsch gemacht, was man falsch machen kann." Schindler: "Die Verbonzung der Partei begann, die Zeit der Brioni-Anzüge." Auch inhaltlich rechnet der Bezirksvorsitzende ab: "Die Agenda 2010 war der größte Fehler der SPD nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war ein Angriff auf unser Stammklientel." Alles ein Ausfluss der neoliberalen Politik der FDP, die von Schröder übernommen wurde, ist Schindlers Überzeugung. Die Privatisierung von Bahn und Post, die Absenkung des Höchststeuersatzes gehören zu den großen Fehlern.
Bei so massiver Kritik an der eigenen Partei stellt sich die Frage: Warum hat Schindler damals nicht alles hingeworfen? "In den Jahren 2003 und 2004 war das in der Tat inkonsequent. Er wäre argumentativ gut darstellbar gewesen, aufzuhören und zu sagen: Ihr könnt mich mal." Hat er aber nicht. Denn: "Ich habe es nicht gemacht aus Feigheit, das gebe ich zu. Aber natürlich auch wegen des Milieuschadens, den man da hat, wenn man so lange schon dabei ist und von der Partei getragen worden ist." Und es sei das Gefühl da gewesen, "der Firma in gewisser Weise als Mandatsträger verantwortlich zu sein." Und schließlich die Frage: "Wenn wir jetzt auch noch gehen, was bleibt denn dann?"

"Meta-Botschaft" gesucht

Schindler sieht heute ganz andere Zeiten: "Wir haben jetzt eine andere Situation. Die sozialistische Internationale gibt es nicht mehr." Die Idee der Sozialdemokratie, den kleinen Mann am Wohlstand teilhaben zu lassen, sei in der globalen Welt nicht mehr opportun. Die Insel des Wohlstands seien nicht mehr Deutschland oder England, sonder Dubai, das kapitalistischste Land China. Schindler: "Als ich bei der SPD angefangen habe, haben wir Geld wir Nicaragua gesammelt. Jetzt ist Daniel Ortega der schlimmste Finger dort drüben." Die Welt ist aus den Angeln. Wer ist noch Freund, wer noch Feind? Alles ist verschwommen. Schindler: "Ist es Trump, Putin oder schon die Chinesen?" Was tun in dieser Zeit der rasenden Veränderungen? Schindler setzt auf die "Meta-Botschaft" der SPD: "Wie bekommen wir die Welt wieder hin?" Doch eine Antwort auf diese Frage aller Fragen weiß auch er nicht, gesteht Schindler offen ein.
Nach 28 Jahren der Abschied aus dem Landtag, ein Abschied ohne Wehmut, aber mit jeder Menge Sorgen. Schindler sieht das liberale Bayern mit seinem "Leben und leben lassen" in Frage gestellt. Ein Freistaat nach dem Motto: "Wer unsere Leitkultur in Frage stellt, der hat hier nichts verloren." Schindler ist davon überzeugt, dass es auch in der CSU Leute gebe, die diese Entwicklung mit Unbehagen sehen, wie Ex-Kultusminister Thomas Goppel oder Ex-Umweltminister Otmar Bernhard. Bei Horst Seehofer wisse man nie, woran man sei: "Der Begriff Drehhofer kommt nicht von ungefähr." Früher sei dies anders gewesen. Schindler: "Bei Gustl Lang, Max Streibl, Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber wusste man, woran man ist. Das war verlässlich." Mit Günther Beckstein als Ministerpräsident sei der Opportunismus eingezogen.
Franz Schindler und "seine SPD" - vor allem eine Leidensgeschichte, die bis heute währt. Auch geprägt von Missverständnissen. Der 62-Jährige gibt zu, die neue Große Koalition falsch eingeschätzt zu haben. "Ich war dafür", meint Schindler. Aber jetzt? Justizministerin Katarina Barley und Arbeitsminister Hubertus Heil nennt er stellvertretend: "Gute Leute, aber sie kommen einfach schlecht rüber."
Für die Landtagswahl in Bayern hofft er allen Umfragen zum Trotz immer noch auf den zweiten Platz für die SPD, vor den Grünen ("die sind näher am Zeitgeist als wir") und der AfD. Wenn es nicht so kommt? Schindler. "Die Welt dreht sich weiter. Ich habe keine Lösung." Vielleicht, so hofft er "steigt dann der Wert einer langweiligen, biederen Sozialdemokratie wieder." Man dürfe jedenfalls nicht den Fehler wie vor 80 Jahren begehen, als sich die "Freunde der Demokratie gegenseitig bekämpften".
Kein gutes Haar lässt Schindler an den Freien Wählern: "Deren Politik ist vor allem für Freibier zuständig." Die Streichung der Straßenausbaubeiträge hätten CSU und SPD aus "Feigheit vor dem Wähler" abgenickt nach dem Motto: "Schwanz einziehen und mitmarschieren". Den Erfolg der AfD sieht er auch in einer "Absenkung der Hemmschwelle" begründet und: "Einen Bodensatz von 15 bis 20 Prozent an Rechtsnationalisten hat es immer gegeben."

Söder "eiskalter Karrierist"

Mit Markus Söder sei ein spezieller Politikertyp in die Staatskanzlei eingezogen: "Der ist ein eiskalter Karrierist. Er meint, sich das Volk kaufen zu können." Deswegen sei es kein schlechter Schachzug gewesen, mit Natascha Kohnen einen ganz anderen Stil gegenüberzustellen. Ob er tatsächlich an eine Erfolg der SPD-Spitzenkandidatin glaubt? Mehr als zwei bis drei Prozent könne eine Personalaufstellung nicht bewirken, das habe sich immer wieder gezeigt, meint Schindler vorsichtig.
Beim Abschied aus dem Landtag nach der Wahl am 14. Oktober empfinde er keine Wehmut: "Ich falle in kein Loch." Schindler, optisch mit Sakko, Jeans und der leicht zerzausten Friseur jung geblieben, bleibt immerhin Bezirksvorsitzender, Kreisrat, Fraktionschef im Schwandorfer Stadtrat. Ein Sozialdemokrat durch und durch - trotz aller Zweifel an der eigenen Partei.

Zur Person:

Franz Schindler

Franz Schindler wurde im Jahr 1956 in Teublitz geboren. Nach seinem Abitur in Schwandorf studierte er Rechts- und Politikwissenschaften an der Universität Regensburg. 1984 schloss er das zweite Staatsexamen ab. Seit 1986 arbeitet er als selbstständiger Rechtsanwalt in Schwandorf.
Schindler trat der SPD mit 16 Jahren bei. 1977 bis 1981 war er Juso-Vorsitzender für Niederbayern/Oberpfalz. Er gehörte 1984 bis 1988 dem Stadtrat von Teublitz an. 1990 wurde er in den Stadtrat Schwandorf gewählt, wo er seit 2002 Fraktionsvorsitzender ist. Im Herbst 2000 wurde er zum Vorsitzenden des SPD-Bezirksverbandes Oberpfalz gewählt. Außerdem gehört Franz Schindler dem Landesvorstand der Bayern-SPD an.
Schindler ist seit 1990 Mitglied des Landtags. Von 1998 bis 2003 war er Vorsitzender des Petitionsausschusses. Seit 2003 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz. Er gehört der Richter-Wahl-Kommission an. In der Fraktion ist er verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher. Er leitet den Arbeitskreis „Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen“ der SPD-Fraktion. Von 2012 bis 2013 leitete er den NSU-Untersuchungsausschusses.
Franz Schindler wurde immer über die SPD-Bezirksliste in den Landtag gewählt. Bei der Landtagswahl 2008 kandidierte er als Direktkandidat im Stimmkreis Schwandorf, wurde aber von Otto Zeitler von der CSU geschlagen. Im September 2017 erklärte er, bei der Wahl zum Bayerischen Landtag im Herbst 2018 nicht erneut anzutreten.
Im Jahr 2008 erhielt er die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold. Franz Schindler ist verheiratet und hat eine Tochter.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.