Um die vielen ukrainischen Kinder rasch in die bayerischen Kitas aufnehmen zu können, plädiert der Bayerische Städtetag in der aktuellen Notlage für "übergangsweise reduzierte Standards" bei der Kinderbetreuung. Dies könne den Personalschlüssel und die Raumsituation betreffen, erklärte der Städtetagsvorsitzende Markus Pannermayer (CSU). Es müsse möglich sein, dass Kita-Gruppen über die eigentliche Belegungshöchstgrenze hinaus für einen befristeten Zeitraum mehr Kinder aufnehmen können.
Hintergrund sei, dass viele der geflüchteten Mütter ihren Lebensunterhalt in Bayern selbst verdienen wollten. Dieser im Grunde begrüßenswerte Wunsch stoße bei der Kinderbetreuung aber auf ein ohnehin "unter hoher Last fahrendes System", erläuterte Pannermayer. Deshalb sei mehr Flexibilität nötig.
Ab Juni ein Drittel der Kosten bei Kommunen
Vom Bund forderte Pannermayer ab Juni die Übernahme der Unterbringungskosten für Geflüchtete aus der Ukraine. Durch den am 1. Juni erfolgenden Wechsel der Flüchtlinge aus dem Bereich des Asylbewerber-Leistungsgesetzes in das Hartz-IV-System müssten die Kommunen ein Drittel der Kosten übernehmen. Dies könnten viele Städte und Gemeinden nicht leisten, ohne ihre eigene Investitionsfähigkeit zu gefährden. Deshalb müssten die Sammel- und Gemeinschaftsunterkünfte für ukrainische Geflüchtete vorerst auf Kosten des Bundes weiterbetrieben werden. Dass die Geflüchteten in Obdachlosigkeit fielen, wäre für die Betroffenen "nicht adäquat".
Bürokratiedschungel lichten
Schließlich appellierte Pannermayer an die Staatsregierung, den immer dichteren Förderdschungel zu lichten. "Wir stoßen wegen der aufwändigen und komplexen Förderprogramme personell und finanziell an unsere Grenzen", erklärte er. Die Verfahren müssten dringend standardisiert und vereinfacht werden. Selbst mittelgroße Städte bräuchten inzwischen eine eigene Vergabestelle, um sich im Dickicht aus Terminen, Vorgaben und Anforderungen zurechtzufinden. Der Aufwand stehe oft in keinem Verhältnis mehr zum späteren Nutzen. "Einen weiteren Bürokratieaufbau können wir uns nicht mehr leisten", betonte Pannermayer.
Als Lösung sprach er sich für grundlegend höhere Förderpauschalen bei den staatlichen Finanzzuweisungen aus. Dies sorge für mehr Planungssicherheit und reduziere den Verwaltungsaufwand. Die Staatsregierung müsse den "goldenen Zügel" lockern, an dem sie die Kommunen halte, und mehr Vertrauen in die Städte und Gemeinden setzen. Damit werde auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt.
Hintergrund:
Ukrainische Flüchtlingskinder
- Zahl: mehr als 10.000 Kinder aus der Ukraine
- Personal: Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hat schon im April vorgeschlagen ukrainische Erzieherinnen einzubinden
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