Steuersenkungen und Abschiebungen von Straftätern: Das sind Söders neue Wahlversprechen

Die Auftritte von Markus Söder bei den CSU-Fraktionsklausuren im oberfränkischen Kloster Banz waren in der Vergangenheit zumeist ein Feuerwerk an landespolitischen Ideen. Was hat der Ministerpräsident hier hoch über dem Obermaintal nicht schon alles angekündigt: Die High-Tech-Agenda, die Anwerbung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern, die Offensive zum Bürokratieabbau, die Befreiung der E-Autos von Parkgebühren – die Liste ließe sich fast spaltenfüllend fortsetzen. Und dieses Mal? Nun, 39 Tage vor der Bundestagswahl schüttelt Söder vor allem neue Wahlversprechen aus dem Ärmel.

Sein erstes lautet: "Steuern runter vor allem für den Mittelstand, Pendlerpauschale rauf!" Einzelheiten zur jeweiligen Höhe macht Söder nicht, auch nicht, wie er seine Pläne finanzieren will. Sieht man einmal von der plakativen Aussage ab, dass das Bürgergeld "weg muss". Genauso übrigens wie das Heizungsgesetz. Die CSU stehe "pro Leistung, pro Innovation, pro Auto, pro Kernenergie", aber "contra Ideologie und Verbote, contra Umverteilung, contra links-grünen Neid", umreißt Söder seine wirtschaftspolitischen Pläne. In der Migrationspolitik werde es ein "klares Konzept" der Begrenzung und eine "harte Hand" geben mit Zurückweisungen an den Grenzen und der Abschiebung von Straftätern.

Als Thema entdeckt hat Söder zudem die Sicherheit an den Bahnhöfen. Diese seien das "Eingangstor zu unseren Städten", sie dürften nicht zu Drogen- oder Kriminalitätsschwerpunkten werden. Deshalb brauche es dort mehr Bundespolizei. 10 000 zusätzliche Stellen will Söder da geschaffen wissen, auch für verstärkte Grenzkontrollen. Zudem will Söder auch mehr bayerische Polizisten "in Uniform und zivil" ins Umfeld der Bahnhöfe schicken und mehr Überwachungskameras installieren. Diese sollen dann auch für einen "biometrischen Datenabgleich", also die Gesichtserkennung, genutzt werden dürfen, die Sicherheitsgesetze müssten entsprechend geändert werden.

Bei der Bundestagswahl setzt Söder auf einen Richtungs- und einen "Kanzlerwechsel". "Ich weiß nicht, ob man sagen kann, dass Olaf Scholz seine Pension verdient hat – aber es ist Zeit dafür", zählt Söder den amtierenden SPD-Kanzler an. Dazu kämen auch "einige aus der SPD, die keine Zukunft haben". So bereitet Söder schon einmal das Feld für mögliche Koalitionsverhandlungen mit dem wahrscheinlichsten Partner. In der Sache ergänzt das in Banz CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt. Man werde nur mit einem Partner regieren, "der die Migrations-, Wirtschafts- und Sicherheitsrealität in Deutschland anerkennt und auch danach handelt", steckt Dobrindt den Rahmen ab. "Wer das nicht tut, kann für uns kein Partner sein."

Söder schließt in diesem Zusammenhang einmal mehr die Grünen aus. Denen fehle es an Kompetenz, außerdem passe man einfach nicht zusammen. Allein schon das Thema Migration, da seien die Grünen der "größte Hemmschuh" für Veränderungen. Auch das BSW scheidet für Söder aus, die könnten ja nach Russland gehen, wenn ihnen NATO und deutsche Westbildung nicht passten. Am schärfsten grenzt sich Söder aber vom "Haupt- und Systemgegner AfD" ab. Die lasse gerade in Sachen Demokratie- und Wirtschaftsfeindlichkeit "alle Hüllen fallen". Ziel der AfD seine eine maximale Verunsicherung der Bevölkerung, um darauf die eigenen Machtübernahme aufzubauen. Es reiche aber nicht, die Partei zu "dämonisieren", man müsse vielmehr die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihre Probleme lösen. "Mehr sozial, mehr rechtstaatlich, mehr konservativ", laute die Antwort der CSU.

Erst auf Nachfrage äußert sich Söder zur Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition mit der FDP. Mit den Liberalen gebe es zwar die größten Schnittmengen - mal abgesehen von deren Sympathie für die Cannabis-Legalisierung -, aber für eine gemeinsame Regierung werde es wohl nicht reichen, mangels Masse bei der FDP. Denn die kämpft laut den aktuellen Umfragen gerade um den Wiedereinzug in den Bundestag, mit ungewissem Ausgang. Söder geht allerdings davon aus, dass es die Liberalen schaffen werden. "Fünf Prozent sind wirklich nicht viel", sagt Söder. Er meint das wohl aufmunternd.