Nebenverdienste: Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete fordern Transparenz

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In der Masken- und Lobbyismusaffäre der Union wird der Ton zwischen den schwarz-roten Partnern schärfer. Auch aus der Oberpfalz gibt es Kritik an der CDU und CSU. Gleichwohl üben viele Abgeordnete Nebentätigkeiten aus.

Der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke (SPD) spricht während der 167. Sitzung des deutschen Bundestages im Juni 2020 bei einer aktuellen Stunde zum Thema Lobbyismus.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Die Masken- und Lobbyismusaffäre der Union hat den Blick der Öffentlichkeit wieder einmal auf die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten gelenkt. Dabei gehören diese Tätigkeiten schon immer dazu. Schließlich sitzen auch Selbstständige und Unternehmer im Bundestag. Entscheidend ist die Transparenz. Diese ergibt sich durch Veröffentlichungspflicht auf der Interseite des Bundestages.

Über die Frage, ob dies ausreichend ist, bahnt sich nun ein Streit zwischen Union und SPD an. "Die Maskenaffäre der Union hat nicht nur der Union massiv geschadet, sondern auch die Politik insgesamt in Misskredit gebracht", sagt der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. "Deshalb kann ich der Union nur raten, bei den gerade laufenden Verhandlungen zu unserem Gesetzentwurf weitreichende Transparenzregeln und Verschärfungen im Strafrecht und im Bereich Lobbyregister und Parteienfinanzierung nicht zu blockieren." Nur so können es aus Sicht des Bundestagsabgeordneten gelingen "noch größeren Schaden abwenden."

Der Bundestagsabgeordnete aus Waidhaus (Landkreis Neustadt/WN) fordert, dass die Union ihren Widerstand gegen den von der SPD seit Jahren geforderten „exekutiven Fußabdruck“ aufgeben müsse. "Mit der Veröffentlichungspflicht für Treffen von Lobbyisten mit Bundesministerien wird nachvollziehbar, welcher Lobbyist Einfluss in Gesetzgebungsverfahren hatte." Eine "Offenlegung des legislativen Fußabdrucks", fordert auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt (Grüne) aus Regensburg. "Es muss klar werden, wann sich Lobbyisten mit wem getroffen haben."

Abgeordnete in Parlamenten verdienen viel Geld. Deswegen bestehe ich auch auf einer umfassenden Offenlegung aller Nebeneinkünfte. Wer das Volk vertreten will, der muss auch ehrlich und offen gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern sein.

Stefan Schmidt (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus Regensburg

Stefan Schmidt (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus Regensburg

Vorwurf: Kontakt zur Realität verloren

Schmidt wirft der Union vor, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat, weil sie Nebeneinkünfte erst ab 100.000 Euro veröffentlichen will. "Denn die meisten Menschen in unserem Land verdienen keine 100.000 Euro im Jahr." Grötsch nennt den Vorschlag der Union "lächerlich und dem Ernst der Lage überhaupt nicht angemessen". Die SPD wolle, dass "ab 0 Euro alle Nebeneinkünfte veröffentlicht werden müssen". Der SPD-Politiker fordert den Koalitionspartner Union auf, sich zu bewegen.

Sowohl Grötsch als auch Schmidt folgen dem Konzept des gläsernen Abgeordneten. Sie veröffentlichen zusätzlich zu den Angaben auf der Seite des Bundestages auf ihrer Homepage ihre Einnahmen und Pauschalen, die sie erhalten. Auf seiner persönlichen Internetseite schlüsselt Schmidt auch auf, wieviel er für seine Ende 2017 beendete Tätigkeit als Staatsprüfer für das Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus erhalten hat. "Im Herbst 2017 habe ich für meine Mitwirkung an der ersten Staatsprüfung für ein Lehramt vom Bayerischen Kultusministerium 172,20 Euro als Prüfungsvergütungen erhalten, im Frühjahr 2018 die Summe von 32,90 Euro. Für 2019 fiel keine Prüfungsvergütung an."

Die Freiheit von Nebentätigkeiten kann es aber nur geben, wenn der Rahmen dieser Tätigkeiten transparent benannt wird und auch eine entsprechende Sanktionsmöglichkeit besteht.

Ulrich Lechte (FDP), Bundestagsabgeordneter aus Regensburg

Ulrich Lechte (FDP), Bundestagsabgeordneter aus Regensburg

Lechte: Nebentätigkeiten klar benennen

Auch der Regensburger Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte (FDP) verurteilt aktuellen Korruptionsskandal und fordert die Einsetzung eines Sonderermittlers, etwa ein ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichts. "Die Nutzung des Mandats zur persönlichen Bereicherung entspricht nicht meinen moralischen Vorstellungen von der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten." Zugleich betont er, dass Abgeordneten die Berufsausübung und Nebentätigkeit weiterhin erlaubt sein müsse, damit der Bundestag ein Spiegelbild der Gesellschaft bleibt. "Diese Freiheit von Nebentätigkeiten kann es aber nur geben, wenn der Rahmen dieser Tätigkeiten transparent benannt wird und auch eine entsprechende Sanktionsmöglichkeit besteht", betont Lechte. Ein gläserner Abgeordneter, der seinen Kalender sowie seine kompletten Einnahmen und Ausgaben darlegt, schießt nach Lechtes Ansicht aber über das Ziel hinaus. Die "zwar späte Zusage der Union zum Lobbyregister macht Hoffnung, dass bald interfraktionelle Gespräche stattfinden werden", sagt Lechte.

So argumentiert auch Albert Rupprecht (CSU), Bundestagsabgeordneter aus Albersrieth (Kreis Neustadt/WN). Transparenz sei wichtig, diese müsse aber Grenzen haben, etwa zum Schutz von Mandaten einer Anwaltskanzlei. Wer etwa auch Selbstständige, Bauern oder Unternehmer im Bundestag haben wolle, müssen diesen erlauben, ihre Tätigkeiten weiterzuführen. Und Rupprecht betont: Völlig unakzeptabel sei es sich als Parlamentarier für etwas bezahlen zu lassen, was ohnehin Aufgabe der Abgeordneten ist, etwa Menschen, Einrichtungen oder Betrieben im Wahlkreis zu helfen.

Auch Oberpfälzer Abgeordnete üben eine Reihe von Tätigkeiten neben dem Mandat in Berlin aus. Darunter sind solche, die sich aus dem jeweiligen politischen Engagement ergeben, wie etwa die Mitgliedschaft in Kommunalparamenten, etwa im Gemeinde- oder Kreisrat. Einige Parlamentarier sitzen auch für einige Zeit in Sparkassen-Aufsichtsgremien, wie etwa Marianne Schieder (SPD, Wernberg-Köblitz), Ulrich Lechte (FDP, Regensburg) und Peter Aumer (CSU, Regensburg). Karl Holmeier (CSU, Cham) ist im Aufsichtsrat der Sana Kliniken des Landkreises Cham gemeinnützige GmbH. Ob und wie viel Geld die jeweiligen Abgeordneten dafür erhalten ist aus der Übersicht des Bundestages nicht zu entnehmen. Einkünfte werden erst genannt, wenn diese mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Dabei wird auf der Seite des Bundestages nicht das jeweilige Nebeneinkommen aufgeführt, sondern Bandbreiten, in denen sich der Nebenverdienst bewegt. Und: Es sind Bruttobeträge. Davon gehen etwa bei einem Rechtsanwalt die Kosten fürs Büro und die Mitarbeiter ab.

Als Anwalt tätig oder eigenes Unternehmen

Der Neumarkter Alois Karl (CSU) ist als Bundestagsabgeordneter Mitglied des Verwaltungsrates der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Für die Tätigkeit gibt es eine Vergütung. Diese ist in diesem Jahr an Karl geflossen. Auf der Bundestagshomepage ist dafür Stufe 2 angegeben – d.h. diese Vergütung liegt zwischen 3500 bis 7000 Euro. Zudem war Karl neben seinem Mandat in Berlin als Anwalt tätigt. Für das Jahr 2017 sind Einnahmen in Stufe 3 (7000 bis 15.000 Euro) angegeben.

Auch Albert Rupprecht (CSU, Albersrieth, Kreis Neustadt/WN)) sitzt in einem Aufsichtsgremium. Er ist Mitglied des Aufsichtsrates bei der Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG in Berlin. Für die Jahre 2018, 2019 und 2020 hat er vergangenes Jahr eine Betrag zwischen 30.000 und 50.000 Euro (Stufe 5) bekommen. Weitere "entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" übt er für die Rupprecht Consulting in Albersrieth und die Salin GmbH in Potsdam aus. Bei letzterer als Geschäftsführender Gesellschafter.

Reaktion auf die Landtagswahlen

München

Die Maskenaffäre der Union hat nicht nur der Union massiv geschadet, sondern auch die Politik insgesamt in Misskredit gebracht.

Uli Grötsch (SPD), Bundestagsabgeordneter aus Waidhaus und Generalsekretär der bayerischen SPD

Uli Grötsch (SPD), Bundestagsabgeordneter aus Waidhaus und Generalsekretär der bayerischen SPD

 

 

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