15.03.2021 - 15:42 Uhr
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Söder gibt Corona-Politik Schuld für Wahlniederlagen

Sollte Markus Söder Kanzlerträume haben, dann sind am Sonntag gedämpft worden. Während der CSU-Chef die Ergebnisse der Landtagswahlen in düsterer Stimmung kommentiert, jubeln Grüne und Freie Wähler um die Wette.

Sitzung CSU-Vorstand CSU-Chef Markus Söder (rechts9 kommt vor Beginn einer Videokonferenz zur Sitzung des CSU-Vorstands zu einer kurzen Pressekonferenz.. Hinter ihm gehen CSU-Generalsekretär Markus Blume und Pressesprecher Simon Rehak.
von Jürgen UmlauftProfil

Schlechtes Corona-Management

Für Markus Söder ist dieser Montag eine Art persönlicher Murmeltiertag. Genau ein Jahr ist es her, da stand der Ministerpräsident und CSU-Chef mit besorgter Miene am Rednerpult in der CSU-Zentrale und kündigte zu Beginn der ersten Corona-Welle den Katastrophenfall für Bayern an. Nun steht Söder wieder besorgt an derselben Stelle. Der Unterschied zum Vorjahr: Der Druck kommt jetzt von zwei Fronten. Zum einen rollt die dritte Corona-Welle heran, zum anderen sieht Söder nach den Landtagwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Union das Kanzleramt entgleiten. Und damit womöglich ihm selbst.

Die beiden Wahlschlappen der CDU haben Söder jedenfalls alarmiert. "Die Wahlen gestern waren ein schwerer Schlag in das Herz der Union", beginnt Söder seinen Vortrag mit ernster Miene. Denn ohne die Wählerstimmen für die Union aus dem Süden der Republik seien im Bund keine Mehrheiten möglich. Es gebe jetzt "theoretisch Mehrheiten jenseits der Union", rechnet Söder vor und schickt eine Mahnung wohl vor allem an die Schwesterpartei: "Der Glaube, ein oder zwei Prozent mehr oder weniger seien egal, weil die Union auf jeden Fall den Kanzler stelle, ist seit gestern nicht mehr zu 100 Prozent sicher." Der Wahlabend am Sonntag sei ein "Wake-Up-Call" gewesen, ein Weckruf. Mit dem Schlafwagen sei die Bundestagswahl nicht zu gewinnen.

Keine Kabinettsumbildung

Die Ursachen für das Abschneiden der CDU sieht Söder vor allem im schlechten Corona-Management. Testen und Impfen komme nicht voran, dazu gesellten die Pannen bei den Wirtschaftshilfen und der beklagenswerte Zustand der Digitalisierung. "Wir müssen Fehler abstellen und ein Signal der Besserung senden", fordert Söder. Das gelte vor allem für die Beschleunigung der Impfkampagne. Dann brauche es aus der Bundesregierung heraus einen "neuen Aufbruch". Die Union müsse sich "breiter und frischer aufstellen", es brauche ein modernes Wirtschafts- und Steuerkonzept, einen klaren Fahrplan für den Klimaschutz und spürbare Fortschritte der Alltagsdigitalisierung.

Personell will Söder zunächst alles beim Alten lassen. Eine "hektische Kabinettsumbildung" ein halbes Jahr vor der Wahl bringe nichts. Für die Zukunft aber brauche die Union ein Team aus jüngeren Leuten, die "nächste Generation". "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Union nach 16 Jahren keine Perspektive mehr für die Zukunft hat", mahnt Söder. In Kurzform: Die Union müsse "gut und verlässlich regieren" und Ideen für die Zeit nach Corona entwickeln. "Wer den Anspruch hat, die Nummer 1 zu sein, muss diesen Anspruch auch durch seine Arbeit rechtfertigen", betont Söder. Zur Frage der Kanzlerkandidatur hat er nichts Neues beizutragen, nur eine Erkenntnis aus den Wahlsiegen Kretschmanns und Dreyers: "Personen spielen bei Wahlen eine wichtige Rolle!" Wer will, kann das für Eigenwerbung halten.

Der Glaube, ein oder zwei Prozent mehr oder weniger seien egal, weil die Union auf jeden Fall den Kanzler stelle, ist seit gestern nicht mehr zu 100 Prozent sicher.

Markus Söder, Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender

Markus Söder, Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender

Freie Wähler feiern

Während bei Söder die Sorgenfalten dominieren, herrscht beim bayerischen Koalitionspartner beste Stimmung. Auf der Online-Pressekonferenz der Freien Wähler wird schon vor deren Start gefeixt und gewitzelt. Nach Bayern und Brandenburg hat die Truppe von Bundeschef Hubert Aiwanger nun auch den Landtag von Rheinland-Pfalz erobert. Ein "historischer Tag" sei das, jubelt Spitzendkandidat Joachim Streit in die Laptop-Kamera und sieht darin ein Signal für die Republik: "Wer seine Stimme den Freien Wählern gibt, der verschenkt sie nicht." Forsch formuliert er auch gleich einen Mitregierungsanspruch, obwohl noch nicht einmal klar, ob er überhaupt gefragt wird.

Von der Euphorie lässt sich Aiwanger anstecken. Er denkt groß, ganz groß. "Eine Partei, die in drei Landesparlamenten sitzt, ist reif für den Bundestags", blickt er voraus. Lange hätten alle die Freie Wähler unterschätzt, dabei seien sie der "schlafende Riese in der Politik". Als "starke Kraft der Mitte" biete man die Chance für bürgerliche Koalitionen als Alternative zu den sonst immer diskutierten "Ampeln" oder Schwarz-Grün oder gar Rot-Rot-Grün. Mit starken Freie Wählern würden in den Parlamenten "die Karten neu gemischt", plustert sich der Aiwanger ein bisschen auf. Und an die Adresse der Konkurrenz tönt er: "Wir sind keine Eintagsfliege und werden auch keine bleiben." Dass dieser Satz ein Widerspruch in sich ist, stört Aiwanger in seinem Hochgefühl nicht.

Grüne fühlen Rückenwind

Strahlende Gesichter gibt es auch bei den Grünen. Fraktionschefin Katharina Schulze zeigt sich mit Blick nach Stuttgart und Mainz "happy über den Superstart ins Superwahljahr". Es zeige sich, dass die wertebasierte Politik der Grünen, die auf Ökologie und sozialen Ausgleich setze, von den Wählern immer mehr honoriert werde. Trotz Verlusten offiziell zufrieden ist die AfD. Es sei der Partei gelungen, allen Anfeindungen zum Trotz das Stammwählerpotenzial "auf deutliche zehn Prozent zu fixieren", teilt Parteivize Gerd Mannes mit. Er hat da großzügig aufgerundet, denn zweistellig wurde die AfD weder in Stuttgart noch in Mainz.

Lieber an den Rhein als an den Neckar blickt Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. "Wo wir in Verantwortung beweisen können, dass wir das Leben der Menschen besser machen, da gewinnen wir auch Wahlen", zieht er als Bilanz des Wahlabends. Eine ebenso richtige wie ernüchternde Feststellung für einen Sozialdemokraten aus einem Land, in dem die SPD seit nunmehr 64 Jahren in der Opposition ist. Die FDP sieht sich in ihrer differenzierten Corona-Politik bestätigt und auf dem aufsteigenden Ast. Als ermutigend wertet Landeschef Daniel Föst vor allem, dass die Liberalen bei den Wählern unter 30 Jahren überproportional gut abgeschnitten hatten. Das lässt ihn für die Zukunft hoffen.

In den Fußstapfen von Ludwig Stiegler

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