Prozessauftakt gegen den Schleuserkönig aus London

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Unter lebensgefährlichen Bedingungen wurden Menschen nach Deutschland geschleust: Rayan S. und Ayaz G. sollen dafür verantwortlich sein. Den Köpfen der Schleuserbande wird nun in Weiden der Prozess gemacht. Doch der Auftakt ist zäh.

Rayan S. (Zweiter von rechts) und Ayaz G. (vorne, Dritter von links) müssen sich vor dem Landgericht Weiden wegen gewerbs- und bandenmäßigem Schleusen von Migranten verantworten.
von Kathrin Moch Kontakt Profil

So richtig will am ersten Tag im Prozess gegen Rayan S. (40) und Ayaz G. (31) am Landgericht Weiden nichts vorangehen: Stundenlange Unterbrechungen sorgen für einen stockenden Auftakt eines vielversprechenden Verfahrens. Für die Staatsanwaltschaft gelten die beiden Männer als Köpfe einer Schleuserbande, die hunderten Migranten dazu verhalf, über Rumänien nach Deutschland einzureisen – unter teils lebensgefährlichen Bedingungen, eingequetscht zwischen Frachtladung.

Die Männer handelten dabei nicht aus Nächstenliebe, sondern um Profit aus der Not der Menschen zu schlagen: Laut Anklageschrift von Staatsanwalt Marco Heß, soll Rayan S., gebürtiger Iraker mit britischer Staatsangehörigkeit, knapp 300 000 Euro mit den Schleusungen eingenommen haben. Zwischen 2000 und 20 000 Euro sollen die Geschleusten pro Person für den Transport bezahlt haben.

Der Weg zum Prozess

Doch der Weg zum Prozessbeginn war lang: Seit 2018 ist eine internationale Ermittlungsgruppe unter Weidner Leitung mit Großbritannien, Rumänien und Ungarn sowie der Unterstützung von Europol der Schleuserbande auf den Fersen. Immer wieder wurden seit 2017 irakische, iranische und syrische Staatsangehörige in der Oberpfalz, zum Beispiel in Theisseil und Weiden, aufgegriffen. Sie berichteten, auf der Ladefläche von Lkw von Timisoara (Rumänien) über Ungarn und Tschechien nach Deutschland geschleust worden zu sein. Rayan S. soll die Lkw-Fahrer bezahlt haben.

Im März 2019 wurde Rayan S. im Zuge einer europaweiten Aktion in London schließlich verhaftet. Auch Bundespolizisten aus Bärnau und ein Oberstaatsanwalt aus Weiden waren damals vor Ort. Im November 2019 verhaftete die Polizei Ayaz G., der laut Anklage noch unter sechs weiteren Pseudonymen (wie "Mohammed Ali G.") auftrat, in Griechenland.

Ayaz G. wird in Griechenland verhaftet und nach Weiden überstellt

Weiden in der Oberpfalz

Rayan S. wird in London festgenommen

Waidhaus

Rayan S. "höher in der Schleuserhierarchie"

Für die Hauptverhandlung am Landgericht Weiden sind die Verfahren gegen die beiden Männer zusammengelegt worden, da ähnliche Zeugen auftreten sollen. Doch dazu kommt es am ersten Verhandlungstag nicht. Bereits am Vormittag wird die Verhandlung mehrmals unterbrochen. Zunächst lehnt Landgerichtspräsident Gerhard Heindl einen Antrag auf einen zweiten Pflichtverteidiger für Rayan S. ab.

Nach dieser Entscheidung stellen die Verteidiger Anträge auf ein Rechtsgespräch. Das Ergebnis nach zwei Stunden: Obwohl das Gericht Rayan S. als "höher in der Schleuserhierarchie" ansieht, wird sein frühes Geständnis bei der Polizei positiv bewertet. Deshalb erwägt das Gericht eine Gleichbehandlung der beiden Angeklagten. Auf einen gemeinsamen Nenner kommen die Beteiligten bei den Verhandlungen aber nicht.

Spielchen um Aussetzung des Verfahrens

Die Verteidiger von Rayan S. und Ayaz G. stellen schließlich Anträge, das Verfahren auszusetzen. Die Anwältin von Rayan S. will Zeit haben, um die Akten im Verfahren gegen G. einzusehen. Staatsanwalt Marco Heß versteht "diese Spielchen nicht". Aus seiner Sicht hat sich die Aktenlage nicht verändert, er spricht sich gegen eine Aussetzung aus. Der Anwalt von Ayaz G. gibt an, dass Verfahren aussetzen zu wollen, da seinem Mandanten die Anklage nicht in verständlicher Sprache vorlag. Auch hier hält Staatsanwalt Heß nur schwer an sich: "Die Anklage wurde in die Sprache übersetzt, die G. wollte." In diesem Fall norwegisch, da G. mehrere Jahre in Norwegen gelebt hatte. Der anwesende Dolmetscher teilt schließlich mit, dass Ayaz G. Analphabet sei. Eine schriftliche Anklage, egal in welcher Sprache, würde ihm also nur wenig nützen. Das sorgt auch bei Richter Heindl für einen Moment des Sarkasmus: "Was will er denn dann mit dem schriftlichen Anklagesatz, ihn sich übers Bett hängen?"

Zeugenaussagen vertagt

Nach einer letzten Beratung entscheidet Landgerichtspräsident Heindl gegen die Anträge der Anwälte. Die Anklage soll Ayaz G. durch den Dolmetscher noch mal mündlich übersetzt werden. Um Zeit zur Akteneinsicht zu gewähren, wird die Verhandlung bis zum 16. März unterbrochen, und nicht wie geplant, am 5. März fortgeführt. Dann sollen Geschleuste und der verurteilte "Scheich Merwan" aussagen. "Scheich Merwan", ein 38-jähriger Iraker, der Geschleuste in seiner Wohnung in Sofia beherbergt hat, war bereits im Mai 2019 in Weiden zu 5 Jahren Haft verurteilt worden. Im gleichen Jahr wurden außerdem ein Spediteur und fünf Lkw-Fahrer, die zu der Schleuserbande gehörten, vor dem Amtsgericht Weiden zu Haftstrafen bis zu 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

"Scheich Merwan" wird in Weiden verurteilt

Weiden in der Oberpfalz

Was bis zum Prozessauftakt geschah

Ende 2017/ Anfang 2018

Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei in Waidhaus werden irakische, iranische und syrische Staatsangehörige aufgegriffen. Sie berichten, auf der Ladefläche von Lkw von Timisoara (Rumänien) über Ungarn und Tschechien nach Deutschland geschleust worden zu sein.

November 2018

Die internationale Gemeinsame Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team JIT) unter deutscher Leitung mit Großbritannien, Rumänien und Ungarn sowie der Unterstützung von Europol wird gegründet..

Die Ermittler sind einem Schleusernetzwerk auf der Spur, das für Schleusungen von mindestens 580 Migranten verantwortlich sein soll und 2 Millionen Euro Schleuserlohn erhielt. Rayan S. und Mohammed Ali G. gelten als Drahtzieher.

13.März 2019

Rayan S. wird in London festgenommen. Auch Bundespolizisten aus Bärnau und ein Oberstaatsanwalt aus Weiden sind vor Ort.

28. November 2019

Festnahme von Mohammed Ali G. auf Basis eines Haftbefehls des Amtsgerichts Weiden in Thessaloniki (Griechenland).

Mai 2020

Rayan S. wird aus Großbritannien nach Deutschland überstellt.

3. Dezember 2020

Mohammed Ali G. wird aus Griechenland ausgeliefert..

4.März 2021

Der Prozess gegen Rayan S. am Amtsgericht Weiden beginnt.

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