09.02.2020 - 22:31 Uhr
Deutschland und die WeltOberpfalz

Bei aller Kritik an CDU und FDP: Hysterie nach Thüringer Wahlchaos ist fehl am Platz

Ja, CDU und FDP haben ein Tabu gebrochen. Ein Teil des Protests gegen die Wahl Thomas Kemmerichs in Thüringen ist allerdings besorgniserregend, vor allem die üblen Attacken gegen FDP-Politiker. Ein Kommentar von Julian Trager.

Friedlicher Protest gegen die AfD in Berlin bei einer Aktion gegen Rechts und den Vorkommnissen in Thüringen.
von Julian Trager Kontakt Profil
Kommentar

Die Reaktionen auf das Wahl-Chaos in Thüringen sind einerseits sehr beruhigend - andererseits aber auch beunruhigend. Es war wichtig, dass so viele Menschen aufgestanden sind, gegen die Wahl Thomas Kemmerichs protestiert haben. Der Aufschrei war folgerichtig und verdient - CDU und FDP hatten sich von der AfD um Björn Höcke böse aufs Kreuz legen lassen. Die große Mehrheit der Deutschen weiß, was die AfD ist, nämlich eine Gefahr für die Demokratie. Das ist gut.

Was zum Nachdenken anregen sollte, ist allerdings, dass manche den Bogen deutlich überspannt haben. Das war dann keine Kritik mehr, sondern Hysterie - mit einer Tendenz zum Radikalen. FDP-Politiker und deren Kinder wurden teilweise übelst beschimpft, Mitarbeiter der Partei sogar bespuckt. Unbekannte beschmierten Parteibüros mit Parolen, beschossen das Haus einer FDP-Politikerin mit Feuerwerkskörpern. Auf dieses Niveau ist der Protest mittlerweile gesunken. Das ist schlecht.

Der Slogan "AFDP", der im Internet und auf Plakaten bei Demonstrationen zu sehen war, ist zwar kreativ, aber falsch. Weil er etwas gleichsetzt, das nicht gleichzusetzen ist. Die FDP ist trotz allem keine braune Partei.

Bei der ganzen Hysterie könnte man fast meinen, Deutschland stehe vor der Machtübernahme. Das stimmt aber nicht. Auch der beliebte Vergleich mit der Weimarer Republik trifft nicht wirklich zu. Die Zeiten sind ganz anders. Die heutige Demokratie ist viel stärker als damals, die Gesellschaft aufgeklärter, politischer, viel offener - und sie wehrt sich gegen demokratiefeindliche Kräfte. Nur sollte das alles auch im Rahmen bleiben.

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Kommentare

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A. Schmigoner

Derzeit spricht mehr dafür, dass sich CDU und FDP selbst bereitwillig auf den Rücken gelegt haben, statt sich von der AfD "böse aufs Kreuz haben legen lassen". Nicht einmal eine Woche ist es her, dass Karl-Eckard Hahn (CDU) eine “persönliche Auffassung” veröffentlichte, in welcher er eine Wahl Kemmerichs durch die CDU FDP und AfD plante. Als Hahn 2014 das Amt des Regierungssprechers einnahm urteilte ein Gutachten, dass er “für das Amt des Sprechers einer demokratischen Regierung nicht tragbar” sei. Weil er Mitglied eines elitären, nationalistischen Akademikerbundes ist, der als Rekrutuierungsreservoir der Neuen Rechten dient.
Es ist auch nicht wirklich neu, dass Politiker beschimpft werden. "FDP-Politiker und deren Kinder wurden teilweise übelst beschimpft, Mitarbeiter der Partei sogar bespuckt. Unbekannte beschmierten Parteibüros mit Parolen, beschossen das Haus einer FDP-Politikerin mit Feuerwerkskörpern."
Bei allem Mitgefühl: das ist inzwischen Alltag in Deutschland und diese Aussagen sollten wohl nur die FDP aus der Defensive bringen, arme Partei. Jeden Tag könnte man von Angriffen auf Lokalpolitiker und Bürgermeister berichten, bis hin zum Mord an Walter Lübcke, oder den Schüssen auf den SPD-Abgeordneten in Halle.
Man sollte vielmehr darüber diskutieren, wer das gesellschaftliche Klima so vergiftet hat. Das Internet, die "BILD", oder doch die jahrzehntelange Politik der zunehmenden Spaltung von arm und reich?

10.02.2020
A. Schmigoner

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10.02.2020