18.06.2021 - 16:17 Uhr
AmbergOberpfalz

Mit 3000 Unterschriften für den Bürgerentscheid und gegen Ten Brinke

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Gut 2400 Unterschriften benötigt die IG Menschengerechte Stadt für ihr Bürgerbegehren gegen den Ten-Brinke-Bau auf dem Bürgerspitalareal. Rund 3000 werden die Vertreter der Interessensgemeinschaft am 24. Juni wohl tatsächlich abgeben.

Die Vertreter der IG Menschengerechte Stadt sind sich sicher: Am Samstag werden sie die Grenze der 3000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Ten-Brinke-Bau auf dem Bürgerspitalareal knacken. Im Bild von links: Achim Hüttner, Stefan Reuther, Norbert Scharf und Wolfgang Schimmel.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Exakt 2920 Unterschriften hat die IG Menschengerechte Stadt bisher gesammelt, um einen Bürgerentscheid in Sachen Ten Brinke zu erwirken. Am Samstag, 19. Juni, werden sie nun zum letzten Mal ihren Infostand in der Rathausstraße aufbauen, um ihr selbst gestecktes Ziel zu erreichen: 3000 Unterschriften. "Wir wollten unbedingt einen großen Puffer haben", begründet das der Vorsitzende der IG, Achim Hüttner. Von 10.30 bis 12.30 Uhr können an diesem Tag die Amberger noch einmal auf den Listen der IG unterschreiben, wenn sie der Meinung sind, dass das auf dem Bürgerspitalareal geplante Ten-Brinke-Projekt nicht umgesetzt werden sollte.

Denkbar schlechte Bedingungen

Achim Hüttner, Stefan Reuther, Norbert Scharf und Wolfgang Schimmel von der IG sind schon ein bisschen stolz darauf, was die Aktivisten der IG Menschengerechte Stadt in knapp einem Vierteljahr geschafft haben. "Wir konnten wegen Corona keine Versammlungen machen, die Geschäfte waren lange zu, es waren keine Leute unterwegs und es war schlechtes Wetter", fassen sie die denkbar ungünstige Startsituation zusammen. Und trotzdem stehe die IG jetzt knapp vor der 3000er-Schwelle. "Das hat nur funktioniert, weil viele ehrenamtliche Helfer unsere Listen ausgedruckt und Unterschriften gesammelt haben." Teilweise seien das Leute gewesen, so sagt IG-Schriftführer Norbert Scharf, "von denen wir es niemals gedacht hätten".

Der Nachteil bei dieser Vorgehensweise: Der Vorstand der IG weiß aktuell nicht, wie viele der Unterschriftenlisten derzeit noch irgendwo draußen unterwegs sind. Er bittet die Sammler deshalb, sie entweder am Samstag am Infostand vorbeizubringen oder sie in der Buchhandlung Mayr am Schrannenplatz oder alternativ bei einem der auf der Liste angegebenen Verantwortlichen (Achim Hüttner, Hans Märten und Stefan Reuther) abzugeben oder in den Briefkasten zu werfen. Denn tatsächlich gibt die IG die gesammelten Unterschriften am Donnerstag, 24. Juni, um 11 Uhr im Rathaus ab.

Bis zum Verwaltungsgericht

Keinen Zweifel lassen die Verantwortlichen der IG daran, dass sie das Bürgerbegehren bis zum Ende durchziehen werden. Sollte der Stadtrat auch diesen Bürgerentscheid nicht zulassen (Achim Hüttner: "Das wäre dann der vierte in Folge.") wird die Interessengemeinschaft vor das Verwaltungsgericht ziehen, um ihn dann auf juristischem Wege zu erwirken. Dann könnte es vielleicht tatsächlich auch zu den Zeitverzögerungen kommen, die man versuche, jetzt schon der IG in die Schuhe zu schieben. "Wir sind nicht für eine Minute des bisherigen Zeitablaufs verantwortlich", sagt Achim Hüttner. "Aber das behaupten gewisse Leute einfach."

Noch einmal betonen die Vertreter der IG, dass sie nicht generell gegen eine Bebauung des Bürgerspitalareals sind – es geht ihnen um die schiere Größe, um die "Brutalarchitektur", wie sie es nennen. Und darum, dass es sich beim Ten-Brinke-Projekt um ein reines Investoren-Objekt handle. "Bezahlbarer Wohnraum für Familien mit Kindern wird hier mit Sicherheit nicht entstehen", sagt Wolfgang Schimmel. Der betont, dass die IG ihr Bürgerbegehren gegen den Ten-Brinke-Entwurf und nicht für eine bestimmte Alternative mache. Trotzdem sagt er: "Es gibt inzwischen zahlreiche andere Planungen für das Gelände – aber der Stadtrat hat die schlechteste von allen ausgewählt."

Da waren es noch 2400 Unterschriften

Amberg
Hintergrund:

Wie wird aus einem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid?

  • Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.
  • Das Bürgerbegehren muss bei der Stadt eingereicht werden und eine Fragestellung enthalten, die mit ''Ja'' oder ''Nein'' zu beantworten ist. Außerdem ist eine Begründung notwendig.
  • Um aus einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid zu machen, benötigt man in Amberg die Unterschriften von rund 2400 Einwohnern, die seit mindestens zwei Monaten in der Stadt wohnen.
  • Bestehen gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken, muss der Stadtrat dessen Zulässigkeit feststellen; es ist ein Bürgerentscheid abzuhalten.
  • Bei einem Bürgerentscheid müssen in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten mehrheitlich die dort gestellte Frage mit Ja beantwortet haben. Dann ist der Bürgerentscheid erfolgreich.

 

 

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