09.03.2021 - 16:47 Uhr
AmbergOberpfalz

Beim Thema Ten Brinke wird es im Amberger Stadtrat schnell hitzig

Das Bürgerbegehren gegen den Ten-Brinke-Bau auf dem Bürgerspital-Areal läuft nach Ansicht der Liste Amberg ganz gut. Grund für einen Antrag im Stadtrat. Mit dem die Liste am Montag aber scheitert – die Mehrheit will Ten Brinke.

Noch passiert auf dem ehemaligen Bürgerspitalareal nichts, das Aufstellungsverfahren für den neuen Bebauungsplan hat gerade erst begonnen. Trotzdem ist das dort geplante Ten-Brinke-Projekt wieder einmal ein stark diskutiertes Thema im Amberger Stadtrat.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung am Montag hatte die Liste Amberg eine Stellungnahme, eine Bitte oder Aufforderung - je nach Sichtweise - veröffentlicht. Man möge doch angesichts des laufenden Bürgerbegehrens zum Thema Bürgerspitalareal auf die für Montag im Stadtrat angesetzten Ergänzungen im Kaufvertrag mit dem Investor Ten Brinke verzichten. Die Begründung: Möglicherweise begebe sich die Stadt Amberg mit einem geänderten Vertrag in eine Situation, in der sie am Ende schadensersatzpflichtig gegenüber Ten Brinke werde.

Da das Vertragsthema am Montag dann doch auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils des Stadtrats stand, stellte Liste-Fraktionsvorsitzender Martin Frey am Anfang der Stadtratssitzung zusätzlich einen entsprechenden Antrag. Erwartungsgemäß wurde der mit der Mehrheit aus CSU, SPD und ÖDP sowie FDP abgelehnt. "Es wäre unverständlich und unverantwortlich, zum jetzigen Zeitpunkt den Vertrag zu ändern", hatte Martin Frey an die Stadtratskollegen appelliert. Der Ausgang des Bürgerbegehrens und des sich möglicherweise anschließenden Bürgerentscheids sei völlig ungewiss, ein Beschluss pro Vertragsanpassung "ein Schlag ins Gesicht."

Nicht selbst beschneiden

"Wir bestehen auf Behandlung und freuen uns, dass es endlich so weit ist", erteilte im Namen der CSU-Fraktion Rudolf Maier diesem Antrag ein Abfuhr, der noch weitere folgen sollten. So argumentierte OB Michael Cerny, es sei in den vergangenen Jahren, die sich das Verfahren nun hinziehe, wohl genügend Zeit für ein Bürgerbegehren gewesen. "Der eigentliche Vertrag ist ja schon seit eineinhalb Jahren geschlossen, wir müssen nur noch über Anpassungen reden", so Cerny. Grund dafür sei der Wegfall der zweiten Tiefgaragen-Ebene aus geologischen Gründen. "Wenn der Liste Amberg das Thema so wichtig gewesen wäre, hätte sie nicht ein Jahr gewartet." Er, Cerny, sehe nicht ein, warum sich der Stadtrat mit einem Verzicht auf eine Vertragsanpassung selbst beschneiden solle.

Und weil der Oberbürgermeister schon einmal dabei war, warf er den Organisatoren des Bürgerbegehrens vor, in die Begründung auf den Unterschriftslisten etwas geschrieben zu haben, was nicht stimmt. "Es wird eben keine Parkplätze für den Nahversorger in der Tiefgarage geben", sagte Cerny mit Vehemenz. Diese sei ausschließlich als Quartiersgarage angelegt. Im Zusammenhang mit der vorausgegangenen Stellungnahme des hinter der Liste Amberg stehenden Vereins sprach der Oberbürgermeister von "Tricks", "Drohungen" und "Einschüchterungsversuchen".

Thema im Kommunalwahlkampf

Während Emilie Leithäuser (FDP), Dieter Amann sowie Florian Fuchs und Uli Hübner (alle SPD) eher moderat dafür plädierten, das Thema Vertragsergänzungen weiter auf der Tagesordnung zu lassen, Florian Fuchs mit dem Hinweis, Ten Brinke sei ja schließlich auch Thema im Kommunalwahlkampf gewesen mit den daraus folgenden Mehrheitsverhältnissen, argumentiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Helmut Wilhelm dagegen. Nicht, weil er die Argumente des Oberbürgermeisters falsch fand, im Gegenteil. Aber die Grünen seien nun einmal beinahe fanatische Verfechter einer Bürgerdemokratie und allein schon von daher für einen Bürgerentscheid.

Vehement wurde dann wieder Bürgermeister Martin Preuß (CSU): "Ihr erhobener Zeigefinger geht mir langsam auf den Keks", schleuderte er in Richtung der Liste-Stadträte. Die sollten jetzt mal endlich die Mehrheitsverhältnisse im Gremium akzeptieren, die ja auch in Kenntnis des Themas Bürgerspitalareal zustande gekommen seien. Schaden entstehe nicht, wenn der Vertrag entsprechend angepasst werde, Schaden entstehe doch allein dadurch, wenn dieser Vertrag von der Stadt Amberg nicht erfüllt werde. Die Liste Amberg erwecke immer den Eindruck, alles auf Null setzen zu wollen, sagte Preuß weiter. "Das ist den Menschen etwas vorgaukeln." Sein Fazit aus der ganzen Diskussion: "Jetzt müssen wir mal zu Potte kommen."

Thema bleibt auf Tagesordnung

Bevor die Debatte in die bei diesem Thema beinahe schon gewohnten Dimensionen auswachsen konnte, stellt Klaus Mrasek (ÖDP) den Antrag auf deren Ende. Gegen die Stimmen von Liste Amberg, Grüne, Amberger Bunt sowie Freie Wähler entschied der Stadtrat mehrheitlich, den Tagesordnungspunkt beizubehalten .

Kommentar:

Dafür leben wir in einer freiheitlichen Demokratie

Eine Überraschung ist es wirklich nicht, dass der Stadtrat mehrheitlich entschieden hat, die Vertragsergänzungen in Sachen Ten Brinke nicht von seiner Tagesordnung zu nehmen. CSU, ÖDP, SPD und FDP glauben, jetzt ein deutliches Zeichen in Richtung des einen und im Prinzip aller Investoren setzen zu müssen: Ja, es lohnt sich, nach Amberg zu kommen und hier ein Projekt umzusetzen. Wir sind hier verlässlich, wir stehen zu unserem Wort. Auf der anderen Seite gibt es halt auch die Liste Amberg, die Grünen, Amberger Bunt und die Freien Wähler im Stadtrat, die mal mehr oder weniger heftig gegen das Ten-Brinke-Vorhaben auf dem Bürgerspitalareal opponieren. Das muss man ihnen zugestehen, ohne den Vorwurf zu erheben, sie würden generell alle Investoren abschrecken. Das zu akzeptieren ist für manche Stadträte anstrengend, ermüdend oder schlicht ärgerlich. Aber dafür leben wir in einer freiheitlichen Demokratie. Die ist mehr wert, als jeder Investor es sein könnte.

Andreas Ascherl

Um diese Stellungnahme der Liste Amberg ging es im Stadtrat

Amberg

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