04.03.2021 - 14:26 Uhr
AmbergOberpfalz

Projekt Bürgerspital Amberg: Mahnung an den Stadtrat

Macht der Amberger Stadtrat am Montag, 8. März, in Sachen Bürgerspital-Bebauung Nägel mit Köpfen? Die Liste Amberg befürchtet das und warnt davor.

Das Bürgerspital-Areal bleibt ein Streitthema im Amberger Stadtrat.
von Externer BeitragProfil

In der kommenden Sitzung am Montag, 8. März, wird der Amberger Stadtrat voraussichtlich einen Nachtrag zum Kaufvertrag mit Ten Brinke über das Grundstück des früheren Bürgerspitals beschließen. Oberbürgermeister Michael Cerny hatte diesen Schritt bei einem Pressegespräch mit Oberpfalz-Medien angekündigt.

Nachgefragt bei Oberbürgermeister Michael Cerny

Amberg

Die Liste Amberg (DLA) sieht ein solches Vorgehen kritisch, wie der Vorsitzende der Wählervereinigung, Albert Schindlbeck, der Redaktion mitteilt. "Dieser Beschluss soll noch während der Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren zum Bebauungsplan und drei Wochen nach dem Start eines Bürgerbegehrens gefasst werden", kritisiert er.

Mit dem neuen Vertrag bestehe für die Stadt die Gefahr, sich Möglichkeiten zu nehmen, vom geltenden Vertrag zurückzutreten. "Vielleicht setzt sich die Stadt durch den Nachtragsvertrag sogar dem Risiko von Schadensersatzpflichten aus, falls das Bürgerbegehren Erfolg haben sollte", spekuliert Schindlbeck. Dann drohe eine Verschwendung von Steuergeldern der Amberger Bürger. „Im Sinne einer mitdenkenden Demokratie und angesichts der gespaltenen Interessenlage in der Bürgerschaft und dem Stadtrat wäre es viel geschickter, die Bürgermeinung abzuwarten oder sogar aktiv eine Bürgerentscheidung herbeizuführen, statt einen schnellen Vertragsabschluss mit finanziellem Risiko anzustreben", erklärt der Liste-Sprecher.

Er erinnert die CSU an ihr Wahlprogramm, in dem stehe, dass die Partei „Bürgerbeteiligung und -information ausbauen“ und „eine Kultur des Zuhörens und Miteinanders pflegen“ wolle. "Was ist hier besser als eine direkte Bürgerbeteiligung im Wege eines Bürgerentscheides?", fragt Schindlbeck. Er findet, dass auch die SPD einem Bürgerentscheid aufgeschlossen sein müsste, da eine solche Abstimmung laut Aussage ihrer Fraktionsvorsitzenden am politischen Ascherdonnerstag „ein urdemokratisches Schwert“ darstellt. Schließlich erscheint es ihm bei der ÖDP, der dritten Pro-Ten-Brinke-Fraktion, schwer vorstellbar, dass sie eine Bürgerbeteiligung verweigern will: "Immerhin ist diese Partei in Bayern ja das Leuchtfeuer der Volksbegehren – man denke nur an Nichtraucherschutz und Bienen."

Daniel Holzapfel, ehemaliges Stadtratsmitglied und Mitinitiator Der Liste Amberg, wird in der Pressemitteilung so zitiert: "Es erscheint unverständlich, jetzt die goldene Rücktrittslage aufzugeben und sich in ein Schadensersatzrisiko zu stürzen, anstatt einer Bürgerentscheidung im Wege der direkten Demokratie eine Chance zu geben.“

In Amberg werden Unterschriften gegen das Bauprojekt in der Altstadt gesammelt

Amberg

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.