11.02.2021 - 16:52 Uhr
AmbergOberpfalz

IG Menschengerechte Stadt startet Bürgerbegehren in Sachen Bürgerspital-Areal

Die IG Menschengerechte Stadt macht ernst. Am kommenden Montag startet sie ein Bürgerbegehren, um den geplanten Ten-Brinke-Bau auf dem Bürgerspital-Areal in Amberg noch zu verhindern. Neues gibt es auch vom Vertrag der Stadt mit Ten Brinke.

Norbert Scharf von der IG Menschengerechte Stadt hat sich die Mühe gemacht und aus den bekannten Planskizzen ein Modell des Ten-Brinke-Baus auf dem Bürgerspitalgelände an der Bahnhofstraße gebaut. Auch wenn möglicherweise daher nicht alle Maßstäbe stimmen, es vermittelt ein erstes Bild von der Größe des Bauwerks. Die Einfärbung und Beschriftung wurden von der Amberger Zeitung ergänzt und gemacht.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Achim Hüttner, seit Jahrzehnten Vorsitzender der IG Menschengerechte Stadt, ist ein Mann der deutlichen Worte. "Wir werden mit allen Mitteln versuchen, den Ten-Brinke-Bau auf dem Bürgerspital-Gelände zu verhindern", sagt er in der Video-Konferenz mit Oberpfalz-Medien. Eines dieser Mittel beginnt am kommenden Montag: Ein Bürgerbegehren, um das derzeit dort geplante Projekt zu verhindern. Der Zeitpunkt ist nicht von ungefähr gewählt. Er fällt mit dem Start der Beteiligung der Öffentlichkeit am neuen Bebauungsplan für das Areal zusammen.

Durchaus für Bebauung

Was die IG Menschengerechte Stadt laut Hüttner stört, ist nicht die Tatsache, dass auf dem Areal gebaut werden soll. Es sei die schiere Größe, der "barbarische Akt" im Herzen der Altstadt, der zum Entschluss geführt habe, den Ten-Brinke-Bau mit Hilfe der Amberger Bürger zu verhindern. Die Stadt Amberg sei zum Glück ja im Krieg von Schäden weitestgehend verschont geblieben, sagt Hüttner. "Und jetzt wollen sie hier ein Gebäude errichten, wie sie es in den 1970er-Jahren anderswo als Folge des Krieges errichtet haben."

Um die Dimensionen des geplanten Objekts auf dem Bürgerspital-Areal überhaupt erst möglich zu machen, habe sogar die Baugestaltungssatzung für die Altstadt außer Kraft gesetzt werden müssen, fügt der IG-Vorsitzende an. "Es muss hier kein Park hin", widerspricht er den Vorwürfen, die IG wolle eine weitere Grünfläche in der Altstadt schaffen. "Aber wir wollen eine Bebauung, die dort auch hin passt – mit einem Grünflächenanteil von mindesten 25 bis 30 Prozent."

Knapp 2400 Unterschriften nötig

Eine Möglichkeit wäre es nach Einschätzung der IG Menschengerechte Stadt, dort erschwingliche Wohnflächen für ältere Menschen zu schaffen. "Die alten Leute hat man in die Schlachthofstraße an den Stadtrand gedrängt", sagt Wolfgang Schimmel, der maßgeblich an der Ausarbeitung des Bürgerbegehrens beteiligt ist. Und jetzt komme vonseiten der Stadt-Offiziellen, man brauche den Ten-Brinke-Bau, um wieder Menschen in die Altstadt zu bringen.

Trotz Corona sind Hüttner und Schimmel zuversichtlich, die erforderlichen Unterschriften sammeln zu können. Beim letzten Bürgerbegehren gegen das Hotel auf dem Mariahilfberg waren 2380 Unterschriften von wahlberechtigten Ambergern nötig, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. In ähnlicher Größenordnung dürfte es sich wieder bewegen.

In Memmingen erfolgreich

"Die Tiefgarageneinfahrt in der Bahnhofstraße ist weg und auf der Forum-Seite hat es sich auch gut entwickelt - da wird es uns auch gelingen, das Bürgerspitalgelände vor einer solchen Barbarei zu bewahren", zeigt sich Achim Hüttner kämpferisch. Als Beispiel nennt Hüttner die Stadt Memmingen im Allgäu. Dort sei ein Bürgerentscheid gegen einen "standardisierten" Ten-Brinke-Bau erfolgreich gelaufen. Widerspruch gibt es von Wolfgang Schimmel zu den aktuellen Aussagen im Stadtrat, es sei bereits ein neuer Vertrag mit Ten Brinke unterschrieben und eine notarielle Beurkundung erfolgt. Ohne Schadenersatzleistungen komme die Stadt Amberg daher nicht mehr raus. Eine offizielle Anfrage seiner Frau bei der Stadt Amberg gemäß der Informationsfreiheitsatzung habe ergeben, dass entsprechende Verträge möglicherweise zwar schon ausgearbeitet sind. "Der von Ihnen angefragte Nachtrag zum Kaufvertrag für das Bürgerspitalareal ist noch nicht unterschrieben. Wann die notarielle Beurkundung erfolgen wird, kann nicht beantwortet bzw. abgeschätzt werden", heißt es dazu wörtlich in der Antwort der Stadt Amberg auf die Nachfrage, die Oberpfalz-Medien vorliegt.

Kein neuer Vertrag mit Ten Brinke

Es würden also noch immer die alten Verträge mit den entsprechenden Rücktrittsklauseln gelten. "Letztendlich ist auch das nur ein vorgeschobenes Argument", so Schimmel. "Die Stadtrats-Mehrheit will das Projekt unbedingt durchdrücken." Das will die IG Menschengerechte Stadt aber ebenso unbedingt verhindern. Ab Montag geht es an die Sammlung von Unterschriften. Die sollen zunächst einmal unter Einhaltung der Corona-Vorschriften im Umfeld der Interessengemeinschaft selbst eingeholt werden. "Irgendwann im Frühjahr hoffen wir, mit einem Infostand an die Öffentlichkeit gehen zu können", sagt Achim Hüttner.

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