01.11.2021 - 09:46 Uhr
AmbergOberpfalz

Blitzer erhöhen die Verkehrssicherheit erheblich

Weil die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder nicht anwesend ist, kann der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz einige Beschlüsse nicht fassen. Aber auch die Geschäftsführerin ist ihm abhanden gekommen.

Ausgerechnet die Blitzgeräte des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit dürfen laut Innenministerium künftig nicht mehr eingesetzt werden. Jetzt müssen kurzfristig neue Blitzer beschafft werden.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Die insgesamt 17. Verbandsversammlung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz im Amberger Congress Centrum stand unter keinem besonders guten Stern. Weil weniger als zwei Drittel der Mitglieder überhaupt zur Versammlung gekommen waren, konnte diese bestimmte Beschlüsse nicht fassen, für die in der Satzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit festgeschrieben ist. So mussten zwei Anträge auf Erweiterung der Mitgliedschaft sowie ein Austritt auf die nächste Sitzung im kommenden Jahr verschoben werden. Gleiches gilt für die geplante Erweiterung des Angebotsspektrums bei der Verkehrsüberwachung (Stichwort: Knotenpunktmessung) und beim Kommunalen Ordnungsdienst.

"Da muss ich mal mit dem Regierungspräsidenten darüber reden", kommentierte der Verbandsvorsitzende, Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny, diese unbefriedigende Situation. Eventuell könne man die Satzung ja dahingehend abändern, dass beim zweiten Aufruf eines Beschlusses nur noch eine einfache Mehrheit notwendig sein werde. Andernfalls könnte eine Situation auf den Zweckverband zukommen, in der er kaum noch beschlussfähig ist. Die Regierung der Oberpfalz habe sich in dieser Hinsicht aber in der Vergangenheit ziemlich unnachgiebig gezeigt, so Cerny.

Überwachung erhöht Sicherheit

Am 9. November tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Damit steigen die Preise für Verstöße im Straßenverkehr zum Teil erheblich. Michael Cerny fürchtet, dass damit gleichzeitig wieder die Diskussion aufflammt, das alles sei reine Abzocke. "Mit jedem Bußgeldbescheid sagt jemand, das ist überzogen." In Wahrheit werde aber dadurch die Verkehrssicherheit erhöht. "Denn das Abschreckende ist ja die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden", stellte Cerny fest. Damit erhöhe die Überwachung des Verkehrs – beispielsweise durch den Zweckverband – die Sicherheit.

Was sich sogar in konkreten Zahlen festmachen lässt, wie die bisher stellvertretende und jetzt kommissarische Geschäftsführerin des Zweckverbands, Simone Reinhardt, aufzeigte – nachdem ihre Vorgängerin Sandra Schmidt nach nur einem knappen Jahr an der Spitze aus privaten Gründen den Verband verlassen hat. So beispielsweise bei Messungen in Regenstauf an der gleichen Stelle die Quote der Verstöße von 42,46 Prozent im Jahr 2018 auf jetzt vier Prozent. Noch deutlicher war es in Schierling, wo die Quote in nur knapp einem Jahr von 34 auf unter ein Prozent gefallen ist.

Deutlicher Rückgang festzustellen

Auch wenn die Zahlen für 2021 nur bis einschließlich September vorliegen, so ist in der Tendenz überhaupt ein deutlicher Rückgang der Verstöße zu erkennen. So resultierten beispielsweise im Jahr 2020 aus 13.501 geleisteten Überwachungsstunden noch 132.769 Ordnungswidrigkeitenverfahren und Verwarn- und Bußgelder von über drei Millionen Euro. 2021 waren es bisher immerhin 9690 Überwachungsstunden, die aber nur noch knapp die Hälfte der Verfahren (68.221) und weniger als eine Million Euro an Verwarn- und Bußgelder (986.930 Euro) nach sich zogen. Ende September gehörten übrigens 124 Mitglieder dem Verband an, 2020 waren es noch 86 gewesen. 23 neue kamen jetzt bei der Verbandsversammlung dazu.

Probleme bereiten dem Verband derzeit die bisher von ihm verwendeten Messgeräte der Firma Leivtec, wie Simone Reinhardt ausführte. Die können nicht mehr verwendet werden, weil sie offensichtlich regelmäßig Messfehler produziert haben. Wenn auch zugunsten der Geblitzten, wie Michael Cerny ergänzte. Trotzdem sind sie künftig nicht mehr zugelassen. Vorübergehend behilft sich der Zweckverband jetzt mit vier Messanlagen, die von der Firma Jenoptik angemietet werden. Mittelfristig soll das Problem aber über Leasing-Geräte gelöste werden. Und was passiert mit den Livetec-Anlagen? "Im schlimmsten Fall werden sie bei uns im Keller verstauben", sagte Geschäftsführerin Simone Reinhardt. Trotzdem werde man natürlich versuchen, sie zu verkaufen oder einer anderen Zweiverwertung zuzuführen.

Bericht von der 16. Verbandsversammlung

Amberg
Hintergrund:

Neuer Bußgeldkatalog gilt ab 9. November (einige Beispiele)

  • Verbotswidriges Halten auf Rad- und Gehwegen: bisher 10 Euro – neu 50 Euro
  • Halten in zweiter Reihe: bisher 15 Euro – neu 55 Euro
  • Parken auf Ladeplatz für E-Autos oder Carsharing: bisher 0 Euro – neu 55 Euro
  • Parken in Feuerwehranfahrtszone mit Behinderung: bisher 65 Euro – neu 100 Euro
  • 16 bis 20 km/h zu schnell innerorts: bisher 35 Euro – neu 70 Euro
  • 41 bis 50 km/h zu schnell innerorts: bisher 200 Euro – neu 400 Euro
  • 11 bis 15 km/h zu schnell außerorts: bisher 20 Euro – neu 40 Euro
  • 41 bis 50 km/h zu schnell außerorts: bisher 160 Euro - neu 320 Euro

"Im schlimmsten Fall werden sie bei uns im Keller verstauben."

Simone Reinhardt, kommissarische Geschäftsführerin des Zweckverbands zur Frage, was mit den alten Maßgeräten passiert

Simone Reinhardt, kommissarische Geschäftsführerin des Zweckverbands zur Frage, was mit den alten Maßgeräten passiert

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.