31.08.2018 - 19:38 Uhr
AmbergOberpfalz

Elmar Widder klagt in Karlsruhe

Es geht um eine Stimme. Also mit Sicherheit nicht um den Sitz im Bundestag. Aber Elmar Widder ist die Sache so wichtig, dass er jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bundestagswahlergebnis 2017 im Wahlkreis Amberg eingereicht hat.

21 Seiten umfasst die Verfassungsbeschwerde von Elmar Widder. Der Schriftverkehr zu der Auseinandersetzung um die eine möglicherweise nicht gezählte Stimme füllt schon einen dicken Aktenordner.

(ll) Widder war hier vor einem knappen Jahr als unabhängiger Direktkandidat angetreten. Er bekam 1074 Stimmen (0,6 Prozent). Im Neumarkter Wahllokal Grundschule Hasenheide verzeichnete das Ergebnis kein Votum für den Amberger Widder. Allerdings schrieb ihm eine Frau noch am Wahlabend, sie habe dort ihre Stimme für ihn abgegeben. Die tauchte freilich auch in der amtlichen Auswertung zwei Tage später nicht auf.

Widder wollte es nun genau wissen, nahm Kontakt mit der Frau auf: "Ich musste ja prüfen, ob das alles stimmt." Er stufte sie als glaubwürdig ein und kontaktierte die Kreiswahlleitung im Amberger Rathaus. Widders Anliegen: die Stimmzettel im Wahllokal Hasenheide nachzählen lassen. Das lehnte die Aufsichtsbehörde aber am 13. Oktober 2017 ab.

Bundestag winkt ab

Also wandte sich Widder umgehend mit einer Beschwerde an den Bundestag. Hier dauerte die Entscheidung etwas länger, doch sie fiel im Juli 2018 ebenfalls negativ aus. Widder war aber nicht bereit, sich damit abzufinden, und reichte jetzt zusammen mit der Frau, die ihre nicht gezählte Stimme monierte, Verfassungsbeschwerde ein.

Was Widder bei der ganzen Geschichte am meisten ärgert: Überall wurde argumentiert, es sei "nicht hinreichend geklärt", dass die Stimme für ihn tatsächlich abgegeben worden sei. Bis hin zum Bundestag erkannte man, dass eine Nachzählung die Angelegenheit am schnellsten klären würde. Aber niemand war bereit, diese anzuordnen. "Wäre das geschehen, hätten wir schon längst Klarheit. So aber sehe ich mich gezwungen, die über eine andere Behörde herstellen zu lassen."

Strafanzeige gestellt

In einem zweiten Schritt hat Widder eine Anzeige gegen unbekannt erstattet - wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren zwar ein - sie ging laut Widder davon aus, dass für den fraglichen Paragrafen Vorsatz erforderlich sei -, doch Widder ist selbst Jurist und hat Urteile gefunden, die besagen, dass Eventualvorsatz ausreichen kann. Deshalb legte er wegen der nicht umgesetzten "Amtsaufklärungspflicht" Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg ein. Jetzt muss er abwarten, wie sehr deutsche Behörden und Gerichte bereit sind, sich wegen einer "vermissten" Stimme aus dem Fenster zu lehnen.

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