27.09.2021 - 18:03 Uhr
AmbergOberpfalz

Großes Durcheinander beim Bürgerentscheid in Amberg

Beide Bürgerentscheide in Amberg haben bei ihrer Frage gewonnen, obwohl sie sich widersprechen. Hinzu kommen viele ungültig abgegebene Stimmen. Wie lässt sich das erklären und was muss die Stadt tun, um die Bauleitplanung zu stoppen?

Bei den Bürgerentscheiden in Amberg gab es viele ungültige Stimmen. Der stellvertretende Abstimmungsleiter Martin Schafbauer erklärt, was die Gründe gewesen sein könnten.
von Wolfgang Ruppert Kontakt Profil

Knapper hätte das Ergebnis bei den beiden Bürgerentscheiden am Sonntag kaum sein können. Wer sich die Ergebnisse der beiden Abstimmungen und der Stichfrage anschaut, dem dürften zwei Sachen auffallen. Erstens gibt es sehr viele Stimmen, die ungültig abgegeben wurden. Zweitens haben sowohl der Bürgerentscheid "Keine Brutalarchitektur in der historischen Altstadt" als auch das Ratsbegehren "Ja zum Leben am Spitalgraben - für ein Ende des Stillstandes" ihre Abstimmung gewonnen. Erst die Stichfrage hat die Entscheidung für die Forderungen der IG Menschengerechte Stadt gebracht. Warum ist das so?

Dazu sagt der stellvertretende Abstimmungsleiter Martin Schafbauer: "Unsinnig wählen heißt nicht, ungültig zu wählen." Um zu verstehen, wie es zu den Widersprüchen, aber auch zu den ungültigen Stimmen kommen konnte, ist es wichtig zu wissen, dass der gelbe Stimmzettel eigentlich wie drei Stimmzettel behandelt werden muss. Die Bürger hatten beispielsweise die Möglichkeit, nur die Stichfrage zu beantworten. Dann zählten die Stimmen bei beiden Bürgerentscheiden als ungültig, bei der Stichfrage aber als gültig. Das trifft auch auf alle anderen Konstellationen zu. Somit hatte jeder Bürger drei Stimmen, die unabhängig voneinander gültig oder ungültig sein konnten. Laut Schafbauer war die überwältigende Mehrheit der ungültigen Stimmen auf solche leeren Abgaben zurückzuführen.

Protest und Kalkül als Motive

Obwohl sich beide Entscheide grundlegend widersprechen, konnte ein Wähler beide Male mit "Ja" stimmen. Das ist es, was Schabauer mit "unsinnig" meint. Dass beide Bürgerentscheide jeweils mit einer großen Mehrheit gewonnen haben, lässt sich nur so erklären, dass viele Menschen die Option "zweimal Ja" genutzt haben. "Ich könnte mir vorstellen, dass einige Wähler anhand der Überschriften abgestimmt haben", sagt er. Weil es sowohl sinnvoll klingen kann, eine "Brutalarchitektur" zu verhindern, als auch für das "Leben am Spitalgraben" zu sein, könnten sich einige Wähler deshalb so entschieden haben.

Schafbauer glaubt zudem, dass die vielen ungültigen Stimmen auf einer Mischung aus Protest und strategischem Kalkül basieren. "Vielleicht haben manche auch nur für einen Bürgerentscheid gestimmt, weil sie davon überzeugt waren, dass es den anderen gar nicht gebraucht hätte", sagt er.

Er kann sich aber auch vorstellen, dass hinter den leeren Stimmzetteln entweder beim Bürger- oder beim Ratsbegehren Strategie steckt. Hintergrund ist folgender: Ein Bürgerentscheid ist nur dann gültig, wenn die Anzahl der Wähler, die dafür gestimmt haben, mehr als 20 Prozent der gesamten Wahlberechtigten übersteigt. Das nennt man Quorum. Schafbauer vermutet nun, dass die ungültigen Stimmen deshalb entstanden sind, weil Wähler erreichen wollten, das nötige Quorum für einen der beiden Entscheide zu drücken. Das ist aber eine Strategie, die eher bei Bürgerentscheiden erfolgversprechend sein dürfte, die nicht mit einer Bundestagswahl zusammenfallen und eine geringere Beteiligung haben.

Stadt muss Bauplanung stoppen

Da das Bürgerbegehren "Keine Brutalarchitektur in der historischen Altstadt" gewonnen hat, muss die Stadt Amberg die bereits laufende Bauleitplanung für das Ten-Brinke-Projekt am Spitalgraben stoppen. Doch wie genau funktioniert das?

Bernhard Mitko, Leiter des Amberger Rechtsreferats, kann Antworten geben. Er bezieht sich auf die Bayerische Gemeindeordnung, in der es heißt: "Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderates. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- und Rechtslage wesentlich geändert hat." Mitko zufolge enthält die Textpassage alle relevanten Informationen. Um es besser verständlich zu machen, dröselt er die Punkte in verträgliche Häppchen auf. Demnach sagt der erste Satz, dass der Bürgerentscheid einem Beschuss des Stadtrats gleichkommt. Das heißt, dass der Stadtrat die weiteren Schritte, die es nun zu gehen gilt, gar nicht mehr erst beschließen muss, weil an ihrer Stelle das Ergebnis des Bürgerentscheids gilt. Anders wäre es, wenn das Ergebnis des Entscheids weitere Beschlüsse bräuchte, um umgesetzt zu werden.

Wortlaut enorm wichtig

Das bedeutet das Aus von Ten Brinke

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Mitko betont, dass es auf den genauen Wortlaut des Bürgerentscheids ankommt. Dort heißt der erste Teil der Frage: "Sind Sie dafür, das laufende Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Amberg 155 ,Bürgerspitalareal II' nicht weiter zu verfolgen?" Mitko erklärt, dass die Entscheidung deshalb reicht, um das Verfahren zu stoppen. Es braucht keinen gesonderten Beschluss des Stadtrats.

Komplizierter verhält es sich mit dem zweiten Teil der Frage. Darin wird ein "neues Verfahren [...] mit Beteiligungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger unter Einbeziehung von für Denkmal- und Klimaschutz ausgewiesenen Stadtplanerinnen und -planern" gefordert. Mitko ist überzeugt, dass es dabei die Entschlüsse des Stadtrats brauchen wird. Man werde festlegen müssen "wie das genau aussehen soll und wie das finanziert wird".

AZ-Redakteur Markus Müller hat eine etwas andere Sicht auf den Ausgang des Bürgerentscheids

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Lesen Sie hier den Bericht über die Abstimmung

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„Unsinnig wählen heißt nicht, ungültig zu wählen.“

Martin Schafbauer, stellvertretender Abstimmungsleiter

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Der Ausgang des Bürgerentscheids in Amberg am 26. September 2021.

 

 

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