27.09.2021 - 20:33 Uhr
AmbergOberpfalz

So geht es mit dem Bürgerspital-Areal in Amberg weiter

Mit 255 Stimmen Vorsprung in der Stichfrage haben die Amberger gegen die geplante Ten-Brinke-Bebauung auf dem Bürgerspitalareal gestimmt. Doch was bedeutet das nun? Wie geht es jetzt weiter?

Das Bürgerspital-Areal an der Bahnhofstraße bleibt so, wie es ist: unbebaut.
von Thomas Kosarew Kontakt Profil

Das offizielle Endergebnis wird laut stellvertretendem Kreiswahlleiter Martin Schafbauer erst am Mittwochnachmittag bekanntgegeben, doch schon am Montag konnte er kurz nach dem Rats- und Bürgerbegehen nach einer ersten Prüfung aller Unterlagen bestätigen: 8923 Amberger und damit die Mehrheit von 50,7 Prozent sind gegen das Ten-Brinke-Vorhaben in der Altstadt. Dem stehen 8668 (49,3 Prozent) gegenüber, die sich für eine Bebauung aussprechen.

Oberbürgermeister Michael Cerny musste am Montagnachmittag den Beschluss des am Mittwoch ab 15 Uhr tagenden Kreiswahlausschusses gar nicht erst abwarten, um diese Aussage treffen zu können: „Die Verwaltung ist an diesen Beschluss der Bürger gebunden.“ Das bedeutet konkret: An der Bahnhofstraße wird es den vom Stadtrat beschlossenen Ten-Brinke-Bau nicht geben. Und noch mehr: Das Verfahren muss beendet werden. Ist eine Bebauung weiterhin erwünscht, was der Fall sei, muss ein neuer Wettbewerb mit neuen Ausschreibungen gestartet werden. Zudem muss die durch das Bürgerbegehren eingeforderte Bürgerbeteiligung organisiert werden. „Da braucht man Zeit, um das alles zu machen“, sagte Cerny im Gespräch mit Oberpfalz-Medien und ergänzte: „Die Bürger wollen, dass schnell was vorangeht.“ Was aber leichter gesagt als getan sei. Michael Cerny wörtlich: „Ich will schon alle Beschleunigungsschrauben drehen, um schnell bauen zu können“, aber: „Alles andere, als dass das Jahre dauert, bis was vorangeht, wäre illusorisch.“

Cerny: "Große Chance vertan"

Der Rathauschef machte am Montag aus seiner aktuellen Gefühlslage kein Geheimnis: „Ich glaube, dass wir eine große Chance für die Altstadtbelebung vertan haben.“ Er meint damit eigenen Aussagen zufolge „mehr Wohnungen“ und den namentlich nicht genannten Nahversorger, der bereits einen Mietvertrag unterschrieben habe und „definitiv gekommen“ wäre: „Das wird schwierig, das jetzt alles wieder aufzubauen.“

Aufgabe der Stadt Amberg sei es nun folglich, „so schnell wie möglich eine neue Chance“ zu erarbeiten und „eine Lösung“ zu finden. Doch auch das sei gar nicht so einfach: „Wenn man jetzt meint, wir haben nur ein Bauleitplanung, die nicht weitergeführt wird, dann ist das falsch. Wir haben ja auch einen Vertrag.“ Partner ist der niederländische Investor Ten Brinke, mit dem nun alle Details und die sich daraus ergebenden Folgen geklärt werden müssen. Eine Sprecherin des Unternehmens bestätigte auf Nachfrage, dass dieses Treffen bereits in dieser Woche stattfinden soll. Laut Informationen von Oberpfalz-Medien bereits am Mittwoch, also am Tag der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses. Cerny möchte dieses Gespräch auch dafür nutzen, darauf hinzuweisen, dass die „Kritik an Ten Brinke als Investor unbegründet“ sei: „Wir haben immer gut und konstruktiv zusammengearbeitet.“

Bald Treffen mit Ten Brinke

Vonseiten des Investors wollte sich am Tag nach der Entscheidung niemand zu der aktuellen Entwicklung äußern. Cerny sagte mit Blick auf ein neues Verfahren nur so viel: „Ob Ten Brinke dann wieder dabei ist, muss Ten Brinke für sich entscheiden.“ Mehr wollte der Oberbürgermeister dem Treffen nicht vorgreifen. Er brachte aber eine Problematik ins Spiel, die vielen zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht so recht bewusst sei: „Wir haben den Verkaufserlös für das Gelände nächstes Jahr im Haushalt eingeplant. Die Frage ist jetzt, wie geht man damit um?“ Eine Antwort darauf könne es jetzt noch nicht geben. Die hatte auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Matthias Schöberl am Montag noch nicht: „Als Stadtrat sind wir da jetzt erst einmal außen vor.“ Es sei Aufgabe der Verwaltung, das weitere Vorgehen auszuarbeiten. Das ändere aber nichts daran, dass der Stadtrat das Ergebnis laut Schöberl „natürlich zu 100 Prozent“ respektiert: „Wir werden jetzt sicher nicht versuchen, am Wortlaut herum zu interpretieren. Die Bürger beteiligen sich jetzt daran und daran wird sich der Stadtrat sicherlich auch halten.“

Hüttner: "Kein Ten-Brinke-Light"

Davon geht Achim Hüttner, der Vorsitzende der mit ihrem Bürgerbegehren am Sonntag erfolgreichen Interessengemeinschaft menschengerechte Stadt, aus: „Jetzt muss ein neues Verfahren mit Beteiligung der Bürger kommen.“ Unter Berücksichtigung „aller wichtigen Aspekte des Denkmal - und Klimaschutzes“ und unter Einbeziehung externer Städteplaner. Am Tag nach der Entscheidung gab Hüttner aber nicht den großen Triumphator, sondern eher den Mahner: „Ich warne jetzt schon davor, eine Ten-Brinke-Light-Planung ins Auge zu fassen. Das geht nicht.“ Er möchte aber nicht falsch verstanden werden: „Wir haben nichts gegen Ten Brinke als Investor, sondern gegen die Ausschreibung und die Planung.“ Nicht der Investor sei in diesem Kampf zum Wohle der Altstadt der Gegner, sondern eine „unsägliche Stadtratsentscheidung“, die „mit einer gewissen Arroganz legitimiert“ worden sei. In der Stunde der Erfolges hielt Hüttner kein Plädoyer gegen Ten Brinke, sondern eines für regionale oder sogar lokale Investoren: „Absolut. Der wäre dann greifbar.“

Ehemaliger Interessent verzichtet

Auf Namen wollte sich der ehemalige Gymnasiallehrer nicht festlegen, sagte am Montag aber: „Aufgabe der Stadt ist es nun, ein neues Verfahren zu ermöglichen. Wir werden das mit Argusaugen beobachten, notfalls wieder unser Wort erheben und gegebenenfalls dagegen vorgehen.“ Apropos neues Verfahren: Gerald Stelzer, Gesellschafter des Knast-Hotels in der Fronfeste, wird sich dann anders als beim ersten Wettbewerb, bei dem er mit seinem Vorhaben auf dem dritten Platz landete, nicht mehr für das Areal interessieren: „Wir wollten damals ein Hotel mit Bürgersaal als Genossenschaftskonzept umsetzen.“

Damals sei aber von den Drei Höfen im ehemaligen Kaufhaus Forum an der Bahnhofstraße und dem Bootshaus an der Schiffbrückgasse noch keine Rede gewesen. Stelzer am Montag: „Der Bedarf an einem weiteren Hotel ist damit nicht mehr gegeben. Das würde den Rahmen sprengen.“ Ob die Amberger Bauart GmbH, die bei dem Wettbewerb auf Platz zwei hinter Ten Brinke rangierte und die Drei Höfe genau gegenüber vom nun gestoppten Neubau umsetzt, noch Interesse hat, war nicht in Erfahrung zu bringen. Eine entsprechende Nachfrage blieb am Montag unbeantwortet.

AZ-Redakteur Markus Müller hat eine etwas andere Sicht auf den Ausgang des Bürgerentscheids

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„Alles andere, als dass das Jahre dauert, bis was vorangeht, wäre illusorisch.“

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