Die städtische Haushalts-Mühle dreht sich seit Jahrzehnten nach dem immer gleichen Prinzip. Erst legt der Kämmerer einen sehr soliden Entwurf vor, der darauf basiert, dass man nur das ausgeben kann, was man auch einnimmt. Und weil der Kämmerer ein paar Reserven eingebaut hat, kommen anschließend die Stadtratsparteien mit ihren langen Wunschzetteln und geben dieses Geld auch noch aus. Bevorzugt sind dabei Straßensanierungen oder spektakuläre Hochbauten. Kanäle und was sonst noch in der Erde verbuddelt wird, bringt kaum Wählerstimmen.
Das System funktioniert zuverlässig. Oder besser gesagt: Es funktionierte. Schon 2008 geriet der Motor einmal kurz ins Stottern, jetzt hat uns Corona mit voller Wucht erwischt. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt zuverlässig sagen, wohin die Reise bei der Gewerbe- oder Einkommensteuer geht. Nichtsdestotrotz müssen bereits begonnene Projekte weitergeführt werden, einige neue können nicht weiter aufgeschoben werden. Die Stadt Amberg wird also auch 2021 neue Schulden aufnehmen, so wie sie es bereits 2020 gemacht hat. 11,6 Millionen hat Kämmerer Jens Wein an neuen Verbindlichkeiten eingeplant, um alle notwendigen Aufgaben erfüllen zu können.
Ein bisschen billiger
Es muss einfach ins Bewusstsein, dass wir außergewöhnliche Zeiten haben.
Aber geht es nicht auch ein bisschen billiger? Diese Frage haben sich die CSU und die ÖDP gestellt und sind in einigen Punkten fündig geworden. Sie haben den großen Wunschzettel zerrissen und stattdessen den Rotstift ausgepackt. "Wir konnten diesen Ansatz um 2,24 Millionen Euro senken", verkündet CSU-Fraktionsvorsitzender Matthias Schöberl in der gemeinsamen Video-Konferenz mit seinem ÖDP-Kollegen Klaus Mrasek das Ergebnis. "Es muss einfach ins Bewusstsein, dass wir außergewöhnliche Zeiten haben", verteidigt Mrasek diesen rigiden und wohl einmaligen Sparkurs. "Ich kann mich an keinen Haushalt erinnern, bei dem wir unter dem Ansatz der Verwaltung lagen." Ähnlich griffig formuliert es Matthias Schöberl: "Die Zeit des Wünsch-Dir-was ist einfach vorbei." Doch angesichts der unklaren Zukunft in den wohl entscheidenden Zukunfts-Haushaltsjahren 2022 und 2023 sehen die beiden Fraktionsvorsitzenden keine Alternative zur Schiebung oder Streichung bestimmter Projekte.
Die Zeit des Wünsch-Dir-was ist einfach vorbei.
Dabei wurde nicht mit der großen Heckenschere gemäht, das betonen sowohl Schöberl als auch Mrasek. Vielmehr haben die beiden Fraktionen die Anforderungslisten der jeweiligen Referate mit den Investitionen für 2021 noch einmal akribisch mit der Haushalts-Lupe durchforscht. Einige Dinge sollen neu gedacht und hinterfragt werden. "Brauchen wir 150 000 Euro für einen Neubau des Gregor-Mendel-Gymnasiums?", fragt Matthias Schöberl. Vielleicht ja, vielleicht auch nein. Denn erst einmal müsse die gesamte Amberger Schullandschaft unter die Lupe genommen werden, bevor das Geld ausgegeben wird. "Sind angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen in Zukunft überhaupt noch vier Gymnasien im Stadtgebiet nötig?", sei eine der Fragen dazu. Die Antwort darauf könne man heute noch nicht geben. Vielleicht in drei oder vier Jahren, wenn wieder mehr Geld im Haushalt vorhanden ist.
LED bleibt erhalten
Andere Dinge hingegen wurden ganz neu bewertet und zum Teil wieder in den Haushalt eingestellt, obwohl die Verwaltung sie daraus gestrichen hatte. Beispielsweise die Umstellung aller städtischer Lampen auf LED. Eine Maßnahme, die sich auch finanziell sehr schnell amortisieren wird, so die Einschätzung der CSU- und ÖDP-Politiker. Oder das städtische Energiemanagement, das an sich wenig kostet, dafür aber viele Fördergelder bringt. "Wir sind da konsequent einem konservativ-ökologischen Ansatz gefolgt", bringt Schöberl die Positionen der beiden Parteien in Einklang.
Neue Förderung gefunden
Apropos Fördergelder. Wegen dieser wurde der Bau einer Bike- und Ride-Station am Bahnhof wieder aufgenommen. "Die ÖDP hat da eine Kombination von Landes- und Bundesförderung herausgefunden, die uns 90 Prozent Zuschuss bringt", lobt Schöberl die Findigkeit des Koalitionspartners. Folglich kosten 100 hochwertige Radstellplätze am Bahnhof die Stadt nicht 100 000 sondern nur 10 000 Euro. "Investitionen in die Ökologie sollten sich ja generell auch ökonomisch rechnen", schiebt Klaus Mrasek eine grundsätzliche Forderung an die Politik hinterher.
Trotz aller Förderkniffe, es wird nicht ohne Schmerzen abgehen - so ehrlich sind Klaus Mrasek und Matthias Schöberl. "Es geht schließlich darum, das eine zu tun, das andere aber vielleicht überhaupt nicht", sagt Schöberl. Der betont: "Ohne unsere Mehrheit im Stadtrat wäre es nicht machbar, 2,2 Millionen Euro aus dem Haushalt herauszunehmen. Aber jetzt ist die Zeit der Verantwortung", fügt der CSU-Fraktionsvorsitzende hinzu.
Das Fazit der beiden Koalitionäre ist einmütig: Der Haushalt des Jahres 2021 unter den gegebenen Corona-Bedingungen bereitet zwar Sorgenfalten, aber Panik ist keine angesagt. "Denn als Konzern Stadt Amberg sind wir immer noch sehr gut aufgestellt", weist Schöberl auf die weiterhin vorhandene Finanz- und Innovationskraft der städtischen Töchter hin. Nicht vergessen wollen weder er noch Mrasek die "hervorragende Zusammenarbeit" mit Kämmerer Jens Wein. Heute steigt im Haushalts- und Finanzausschuss die große Aussprache zum Haushalt 2021. Die vier Hauptforderungen von CSU und ÖDP dazu:
Bildung und Digitalisierung
Die laufenden Investitionen vor allem in die Schwerpunkte Bildung und Digitalisierung sollen nach Möglichkeit nicht gestoppt oder unterbrochen werden. Wie die Erfahrungen aus dem Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen, entstünden letztlich Mehrkosten und erhebliche Verzögerungen.
Antizyklisch investieren
In der Krise ist es notwendig, dass die öffentliche Hand weiter investiert und so das Wirtschaftsleben in der ihr möglichen Weise stärkt.
Weiter freiwillige Leistungen
Gerade in der aktuellen Lage muss die Zivilgesellschaft gestützt werden. Daher sollen die freiwilligen Leistungen vor allem zur Förderung von Ehrenamt und Sport nicht geschmälert werden.
Nur die nötigsten Schulden
Schulden dürfen die nachfolgenden Generationen nicht über Gebühr belasten. Wenn man sie sinnvollerweise aufnehmen muss, ist darauf zu achten, nur das wirklich Nötige zu tun. Sobald die Möglichkeit besteht, Schulden wieder zurückzufahren, muss umgehend damit begonnen werden.
Hintergrund:
Die Forderungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021
- Aschenbecher für die Altstadt: Um die Flug von Zigarettenkippen in der Altstadt einzudämmen, fordert die SPD die Anbringung von 30 weiteren speziellen Aschenbechern.
- Einzelhandelskonzept soll weg: Da sich das Konsumverhalten in den vergangenen zehn Jahren stark verändert habe, fordert die SPD die Abschaffung des Einzelhandelskonzepts von 2011. Das habe sich durch die Realität längst überholt.
- Sonnenschutz für Spielplatz: Der gut angenommene Spielplatz an der Kennedystraße hat nach Ansicht der SPD ein Manko: Es fehlt ein wirksamer Sonnenschutz.
- Haushaltsgeld für Ruftaxi: Die SPD bleibt bei ihrer bereits in einigen Anträgen vertretenen Meinung, den Mariahilfberg entweder über den öffentlichen Nahverkehr oder via Ruftaxi besser anzuschließen. Dafür sollen Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
- Mehr Plätze für Kurzzeitpflege: Die Stadt Amberg soll prüfen, welche Flächen in der Stadt auf Erbbaubasis für die Errichtung weiterer Tagespflegeeinrichtungen verwendet werden können. Hier existiere in der Stadt Amberg ein enormer Bedarf, so die SPD-Fraktion.
- Feuerwehrhaus für Raigering: Das Feuerwehrhaus in Raigering bedarf nach Ansicht der SPD-Fraktion einer Sanierung oder eines Neubaus. Es soll geprüft werden, wie viel Geld dafür in den Haushalt eingestellt werden muss.
- Katharinenhöhe überplanen: Um die Katharinensiedlung in ihrer heutigen Grundform zu erhalten, fordert die SPD die Aufstellung eines Bebauungsplans für diese.
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